Hartz IV Bleibt alles anders

Die Bundesregierung hält an ihren geplanten Änderungen am Hartz-IV-Gesetz fest. Trotz des anhaltenden Streits um die Kosten der Arbeitsmarktreform einigten sich Spitzenvertreter der Koalition bei einem Treffen nicht auf zusätzliche Eingriffe. Führende Wirtschaftsforscher fordern derweil gravierende Änderungen bei Hartz IV.

Berlin - Die große Koalition hat sich nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auf kleinere Veränderungen an den Arbeitsmarktreformen verständigt. Nach einem rund vierstündigen Gespräch der Koalitionsspitzen sagte Beck am Montag früh in Berlin, man habe verabredet, weitere Impulse in den Arbeitsmarkt hineinzugeben. Dies sei mit dem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm bereits auf den Weg gebracht.

Ansonsten würden die geplanten Änderungen an der Hartz-IV-Reform, mit denen der Bund jährlich 1,2 Milliarden Euro einsparen will, wie vorgesehen umgesetzt. Organisatorische Fragen werde Arbeitsminister Franz Müntefering unmittelbar mit den Ländern besprechen. Weitere Einzelheiten zu dem Treffen, bei dem nach Angaben aus der Koalition auch der Beratungsstand zur Gesundheitsreform, die Pläne für die Unternehmensteuerreform und die Lage des Bundeshaushalts erörtert werden sollten, nannte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nicht.

Seit Wochen streiten Union und SPD über die Zukunft der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. Von Januar bis April waren die Kosten für das Arbeitslosengeld II um über eine Milliarde Euro über den Vorjahreswert gestiegen. Zur Begrenzung der Kosten haben führende Unionspolitiker eine Generalrevision verlangt, was die SPD ablehnt.

Beck widersprach der Darstellung, dass die Kosten für Hartz IV ausuferten. Vielmehr bringe der gesamte Arbeitsmarkt derzeit eher positive Zahlen als erwartet, selbst wenn man die höheren Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II einbeziehe, sagte der SPD-Vorsitzende.

An der Runde unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel nahmen neben Beck Vizekanzler Franz Müntefering, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Vorsitzenden und Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD sowie die Fraktionschefs von Union und SPD teil. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sollte über den Stand der Verhandlungen über die Gesundheitsreform zu berichten.

Warnung der Wirtschaftsweisen

Warnung der Wirtschaftsweisen

Führende Wirtschaftsforscher haben unterdessen weitaus gravierendere Veränderungen an der Hartz IV-Arbeitsmarktreform gefordert, um die Anreize für Erwerbslose zur Arbeitsaufnahme zu verbessern und die Kosten einzudämmen. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sprach sich in der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) dafür aus, die Möglichkeiten für Hinzuverdienste bei Aufnahme einer Arbeit zu verbessern und die laufenden Unterstützungszahlungen stark abzusenken.

"Dann steht der arbeitende Arbeitslosengeld-II-Empfänger wesentlich besser da als der nicht arbeitende, obwohl arbeitsfähige", sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Außerdem müsse der Missbrauch wirksamer bekämpft und bestraft werden.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte die Streichung von Zuschlägen, die unter anderem über zwei Jahre den Übergang vom Arbeitslosengeld I in die Langzeitarbeitslosigkeit abfedern. Zugleich müsse geprüft werden, ob bei der Anrechnung von Vermögen und bei der Gründung von Bedarfsgemeinschaften die Anspruchsvoraussetzungen nicht zu großzügig bemessen worden seien.

Die steigenden Kosten für Hartz IV sind nach Ansicht des Chefs des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, "die späte Strafe für eine Arbeitsmarktpolitik, die eine schlechte alte Regulierung durch eine neue ersetzt, die aber auch wieder nur neue Probleme schafft". Wer weniger Probleme wolle, müsse weniger Regulierung wagen, verlangte Straubhaar. "Die sozial ungewollten Folgen eines Wegfalls der Regulierungen des Arbeitsmarktes müssten durch das Modell einer Grundsicherung für alle aufgehoben werden", sagte der Institutschef.

ddp, reuters

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