Hartz IV Gespräche über neues Sparpaket

Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering haben nach Angaben aus Koalitionskreisen über neue Einschnitte beim Arbeitslosengeld II beraten, um die ausufernden Kosten der Hartz-IV-Reform einzudämmen. Koalitionspolitiker warnten jedoch, mit weiteren Streichungen die Schwächsten zu bestrafen.

Berlin - Die beiden SPD-Politiker hätten sich am Mittwoch getroffen und ausgelotet, wie die ausufernden Kosten in den Griff gebracht werden könnten, hieß es in den Kreisen. Nach einem Bericht des SPIEGEL vereinbarten die Ressortchefs, bis Juli einen Vorschlag zur Begrenzung der Ausgaben im nächsten Jahr vorzulegen.

Ein Sprecher Münteferings wollte das Gespräch der beiden Minister über die Hartz-IV-Reform am Wochenende nicht bestätigen. "Leistungskürzungen sind nicht gewollt und nicht geplant", erklärte der Sprecher. Müntefering selbst kündigte für die kommenden Jahre Nachjustierungen an, die auch Einsparungen mit sich bringen könnten. Die Koalitionsspitzen wollten am Sonntagabend über den Kostenanstieg bei Hartz IV beratschlagen.

Union und SPD streiten seit Wochen über die Zukunft der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. Zahlreiche Spitzenpolitiker von CDU und CSU verlangen von Müntefering eine Generalüberholung der Reform, weil sie erwarten, dass die Gesamtausgaben in diesem Jahr um rund drei Milliarden Euro über Steinbrücks Etat-Plänen von 24,4 Milliarden Euro liegen dürften.

In den ersten vier Monaten stiegen die Kosten für das Arbeitslosengeld II um mehr als eine Milliarde Euro über den Vorjahreswert. Die von der Regierung bereits auf den Weg gebrachten Änderungen sollen für das nächste Jahr vier Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Für 2007 sind nach Angaben aus der Koalition nur noch rund 20,5 Milliarden Euro für Hartz IV vorgesehen.

Dem SPIEGEL-Bericht zufolge wollen Steinbrück und Müntefering den Kostenanstieg im laufenden Jahr im Bundesetat und im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auffangen. Für 2007 seien zusätzliche Sparmaßnahmen nötig. Nach einer Liste, die im Finanzressort kursiere, könnten die Rentenbeiträge gestrichen werden, die der Bund für die Empfänger von Arbeitslosengeld II überweist.

Druck aus der Union

Druck aus der Union

Außerdem könnte stärker als bisher auf das Vermögen der Erwerbslosen zurückgegriffen werden. Der befristete Zuschlag von 160 Euro beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II stehe ebenfalls zur Disposition. Darüber hinaus werde in Steinbrücks Ministerium auch eine generelle Kürzung der Grundleistung für Langzeitarbeitslose erwogen.

Vizekanzler Müntefering sagte den "Nürnberger Nachrichten", bis zum Jahr 2008 würden die Hartz-Reformen genau überprüft. "Dann werden wir zu entscheiden haben, wie es prinzipiell weitergeht." Es sei klar, dass bis dahin auch gespart werden müsse. "Es wird bei dieser großen Reform immer wieder Situationen geben, wo wir an der einen oder anderen Stelle nachjustieren müssen. Das werden wir dann auch." Vor allem müsse der Missbrauch eingedämmt werden.

Trotz anhaltender Forderungen aus der Union nach einer Generalüberholung der Hartz-Reform wollte Müntefering nicht von ernstem Koalitionsstreit sprechen. "Das ist vielleicht im Moment eine etwas aufgeregte öffentliche Debatte - ein Spaltpilz für die Koalition ist das nicht."

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber drängte wie der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu einer Generalrevision von Hartz IV. Stoiber verlangte eine Staffelung des Arbeitslosengeldes II nach den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den verschiedenen Regionen Deutschlands.

"Das Arbeitslosengeld II ist so hoch, dass es sich für viele nicht lohnt zu arbeiten", sagte Stoiber. Die von der großen Koalition beschlossene Anhebung des Regelsatzes für Ostdeutschland auf Westniveau sei auf Druck der SPD zu Stande gekommen. Außerdem forderte der bayerische Ministerpräsident schärfere Sanktionen bei Missbrauch der Unterstützungsleistung. Rückendeckung erhielt er dabei von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt.

Dagegen warnte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe wie zahlreiche Spitzenvertreter der SPD vor einer Herabsetzung der Regelsätze. Auf diese Weise würden Menschen bestraft, die sich an die Regeln hielten und trotz ehrlicher Bemühungen keine Arbeit fänden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion der "Berliner Zeitung". "345 Euro sind dann nicht überbordend viel."

reuters

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