Sozialstaat "In zehn Jahren an die Wand gefahren"

Trotz Mehreinnahmen des Staates in Milliardenhöhe bleiben Union und SPD bei ihrem Plan, die Mehrwertsteuer anzuheben. Weil auch  an der Reichensteuer nicht gerüttelt wird, will die FDP "notfalls" Verfassungsklage einreichen. Finanzminister Peer Steinbrück hält unterdessen einen Umbau des Sozialstaats für zwingend geraten.