Merkel bei Putin Soros warnt vor Öl-Knebel

Russlands Macht über Europas Energiemärkte sei zu stark, kritisiert Börsenlegende George Soros. Die Ölgiganten könnten Europa gefährlich werden, es gäbe "korrupte Methoden". Russlands Präsident Wladimir Putin dagegen meint, dass sein Land unter "unfairem Wettbewerb" leide und verschärft den Ton.

Moskau - Der russische Erdgasmonopolist Gazprom  habe in der Ära des Präsidenten Wladimir Putin ein "Netzwerk undurchsichtiger Unternehmen" aufgebaut, das der persönlichen Bereicherung von Beteiligten und der politischen Erpressung der Nachbarstaaten diene, schreibt Soros in einem Gastbeitrag für die "Financial Times". Er kritisiert, dass Gazprom zu einem machtvollen Instrument großmachtorientierter russischer Außenpolitik geworden sei.

Soros schreibt weiter, Europa sei zur Deckung seines Gasbedarfes von Monopolkonzernen abhängig geworden, die nicht zögerten, ihre Macht "in unlauterer und willkürlicher Weise einzusetzen". Die EU-Staaten seien gezwungen, um das Wohlwollen Russlands zu buhlen. Kurzfristig lasse sich diese Situation kaum mehr umkehren, bedauert Soros.

Auch der geplante Teil-Börsengang des russischen Ölkonzerns Rosneft stellt laut Soros eine Gefahr für die europäische Energieversorgung dar. Das Vorhaben des staatlichen Konzerns würde in Verhandlungen über Energielieferungen die Position der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland schwächen. Russlands bislang größter Börsengang müsse verhindert werden, weil sonst ein Zustand zementiert und legitimiert würde, der Europas Energiesicherheit entgegenstehe.

"Netz undurchsichtiger Unternehmen"

"Rosneft ist ein Instrument des Staates, das die politischen Ziele Russlands stets vor die Interessen der Aktionäre stellen wird", schrieb Soros in seinem Gastkommentar. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sei der Energiesektor auf chaotische Weise privatisiert worden. Als Putin russischer Präsident geworden sei, habe er die Macht des Staates genutzt, um die Kontrolle über die Energieindustrie zurückzuerlangen. Unter Putin sei "ein Netzes undurchsichtiger Unternehmen aufgebaut" worden, dass einen doppelten Zweck erfülle: den Einfluss Russlands auszuweiten und privaten Wohlstand zu schaffen.

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zu Jahresbeginn habe gezeigt, dass Russland als Energielieferant unzuverlässig sei, ergänzte Soros. Die europäischen Staaten müssten eine gemeinsame Energiepolitik entwickeln, um Russland so die Stirn zu bieten. Bis heute stünden die europäischen Länder miteinander im Wettbewerb um die Lieferungen Russlands. Dies habe sie von dessen Wohlwollen abhängig gemacht. "Das Ergebnis ist, dass Europa bei einem großen Teil seiner Energielieferungen von einem Land abhängt, das nicht zögert, seine Monopolmacht in unlauterer und willkürlicher Weise einzusetzen."

In der EU hatten in der vergangenen Woche Äußerungen des Chefs des russischen Gas-Monopolisten Gazprom, Alexej Miller, Sorgen vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland verstärkt. Miller hatte davor gewarnt, die Bemühungen Gazproms um eine Expansion im Westen zu blockieren. Andernfalls werde sich Russland nach anderen Märkten orientieren.

Rettung durch die Energiecharta?

Rettung durch die Energiecharta?

Gazprom strebt seit längerem Beteiligungen im Westen an, trifft dabei aber auf Widerstand. Die Teilprivatisierung von Rosneft ist für das dritte Quartal dieses Jahres in London geplant. Mit dem voraussichtlichen Erlös von mindestens 7,5 Milliarden Dollar will Russland einen Teil seiner Schulden bei ausländischen Banken tilgen. Rosneft war von einem mittelgroßen Unternehmen zu einem Energieriesen gewachsen, nachdem es das Kerngeschäft des zerschlagenen Energiekonzerns Yukos  übernommen hatte.

Die von Soros geschilderte Abhängigkeitsproblematik lasse sich erst lösen, wenn Europa zusammenhalte und Russland zur Ratifizierung der Europäischen Energiecharta dränge. Erst dann könne das Machtverhältnis wieder ausgeglichen werden, schreibt der Multimilliardär, der vor allem durch Devisenspekulationen bekannt und reich wurde. Er engagiert sich seit Jahren für Demokratisierung in ehemaligen Staaten der Sowjetunion und unterstützt in Russland Putin-kritische Bürgerrechtsgruppen.

Putin sagte am Mittwoch, Russland habe selbst als zweitgrößter Öl-Exporteur weltweit unter "unfairem Wettbewerb" zu leiden. Künftig solle sich die Energiewirtschaft auf Exporte nach Asien fokussieren. Dies habe nicht allein damit zu tun, dass sich die Region wirtschaftlich am dynamischsten entwickelt. "Obwohl die Nachfrage nach Energieressourcen groß ist, werden alle möglichen Entschuldigungen benutzt, um unseren Einfluss im Norden, im Süden und im Westen einzuschränken", kritisierte Putin. Alle bereits geschlossenen Lieferverträge würden aber erfüllt werden.

Lob für offene Gespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist derweil zu Regierungskonsultationen in die Stadt Tomsk - auch dort wird es um das Thema Energie gehen. Sie wird neben Putin auch Vertreter der Russlanddeutschen treffen. Am Rande der Gespräche ist die Unterzeichnung mehrerer Abkommen geplant, so zwischen der Deutschen und der russischen Bahn sowie zwischen Gazprom und BASF . Ein Schwerpunkt der Gespräche in der sibirischen Universitätsstadt ist ferner die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation sowie der wirtschaftliche Austausch. Merkel wird von einer 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Vor den Regierungskonsultationen in Sibirien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Zeitungsinterview das Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt. Die Gespräche seien offen und aufrichtig, zitierte die Moskauer Tageszeitung "Iswestija" (Mittwoch) Merkel. Wer aufrichtig spreche, könne seinem Gegenüber auch eine andere Sicht der Dinge vermitteln.

Merkel und Putin wechseln die Sprache

Bei den am Mittwochabend in der Stadt Tomsk beginnenden Konsultationen wolle sie mit der russischen Führung unter anderem über außenpolitische Fragen, Verteidigungspolitik sowie die Zusammenarbeit im Bildungssektor sprechen. Als Oppositionsführerin hatte Merkel dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, er stelle seine Freundschaft mit Putin über die notwendige Kritik an Demokratie-Mängeln in Russland.

Während ihres Antrittsbesuchs in Moskau betonte Merkel im Januar, beim Thema Tschetschenien sei sie "nicht unbedingt einer Meinung" mit Putin. In den ersten Monaten im Amt habe sie bereits mehrfach mit dem russischen Präsidenten telefoniert, sagte Merkel der "Iswestija".

Obwohl Merkel in der DDR Russisch lernte und Putin aus seiner Zeit als Agent des KGB in Dresden die deutsche Sprache beherrscht, spreche jeder bei Treffen meist seine eigene Sprache. Sie verstehe noch ein wenig Russisch, sagte Merkel. Der Präsident spreche aber viel besser Deutsch als sie Russisch. Manchmal wechsele Putin im Gespräch auch ins Deutsche.

manager-magazin.de mit Material von dpa, ddp, reuters

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