Schlappe für Bahn Flugbenzin bleibt steuerfrei

Ein EU-Gericht hat die Steuerbefreiung von Flugbenzin bestätigt. Die Richter der ersten Instanz wiesen damit am Mittwoch in Luxemburg eine Klage der Deutschen Bahn ab. Die Bahn sieht in der Steuerbefreiung eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe.

Luxemburg - Die Deutsche Bahn hatte sich über die Steuerbefreiung beschwert, weil sie darin eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe für die Fluggesellschaften sah. Die Kommission hatte diese Auffassung im September 2002 zurückgewiesen. Dagegen klagte die Bahn dann vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Die Richter gaben aber der Kommission Recht.

Die Steuerbefreiung sei schon deshalb keine ungerechtfertigte Beihilfe Deutschlands, weil sie in einer EU-Steuerrichtlinie vorgesehen sei, urteilten sie. Auch könne sich die Bahn nicht auf eine Diskriminierung gegenüber den Fluglinien berufen.

Bahnen und Fluglinien unterschieden sich so stark voneinander, dass sie nicht gleich behandelt werden müssten. Die Ungleichbehandlung sei sogar objektiv gerechtfertigt, weil auch Nicht-EU-Staaten keine Steuern auf Flugbenzin erheben.

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