Bundesbank Streit über Vorstandsreform

Zwischen der Bundesregierung und den Vertretern der Länder kommt es offenbar zum Streit über die künftige Größe des Bundesbank-Vorstands.

Frankfurt am Main - Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den achtköpfigen Vorstand verkleinern, was bei den Ländern auf Widerstand stößt. Die Länder dürfen mit vier Vorstandsmitgliedern die Hälfte des Gremiums benennen. Bundesbank-Präsident Axel Weber will laut SPIEGEL den Vorstand ebenfalls verkleinern.

Die Bundesbank unterstrich am Sonntag jedoch ihre Neutralität. "Die Entscheidung über die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes liegt allein in der Verantwortung der Politik", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Zunächst müssten sich die Bundesregierung und die Bundesländer verständigen. Präsident Weber werde zu gegebener Zeit Gespräche mit der Politik führen und sich vor Abschluss dieser Gespräche nicht öffentlich äußern.

Steinbrück und Weber plädierten laut SPIEGEL dafür, dass schon für den bisherigen Vizepräsidenten Jürgen Stark kein Nachfolger benannt werde. Stark wechselt Ende Mai zur Europäischen Zentralbank.

Die Länder beharrten darauf, den frei werdenden Länderposten mit einem eigenen Kandidaten zu besetzen, wenn das bisherige Mitglied Franz-Christoph Zeitler zum neuen Vizepräsidenten aufrücke und damit als Berufung des Bundes gelte. Ein Nachfolger sei bereits gefunden: der bisherige baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU). Die Personalie biete dem wiedergewählten Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) Spielraum für die Neubesetzung seines Kabinetts. Die Bundesbank kündigte am Sonntag auch Gespräche mit Oettinger an.

Selbst wenn Steinbrück und Weber die Verkleinerung jetzt noch nicht durchsetzen können, werden sie ihr Ziel laut Bericht nicht aufgeben. Auch mit der Hälfte der Mitglieder könnte die Bundesbank angemessen geführt werden, heiße es in Berlin. Seit der Euro-Einführung 1999 hat die Bundesbank ihre Aufgabe, die Geldpolitik mit Zinsentscheidungen zu steuern, an die Europäische Zentralbank abgegeben. Deshalb gibt es Pläne, den Vorstand abzubauen und Stellen zu streichen. Präsident Weber hatte im März stärkere Einschnitte angekündigt. So sollen bis 2010 nochmals 2000 der derzeit 12.300 Stellen gestrichen werden. Mit dem Personalabbau will die Bank von 2008 an jedes Jahr 190 Millionen Euro sparen.

dpa