Gazprom-Bürgschaft Scharfe Angriffe gegen Schröder

Wegen der Milliarden-Staatsbürgschaft im Ostseepipeline-Geschäft mit Russland nimmt die Opposition neben Ex-Kanzler Gerhard Schröder auch die derzeitige Regierung ins Visier.

Berlin - Die FDP will am Mittwoch im Haushaltsausschuss "die Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangen". Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte angeblich keine persönliche Kenntnis von der umstrittenen Gazprom-Bürgschaft aus den letzten Tagen von Rot-Grün - ebenso wie nach eigenen Angaben der Altkanzler.

Gerhard Schröder (SPD) hatte am Samstag beteuert, er sei an der Entscheidung für die Bürgschaft nicht beteiligt gewesen. Die Bürgschafts-Vorlage sei im Herbst 2005 für das Bundesfinanzministerium vom damaligen Staatssekretär Caio Koch-Weser abgezeichnet worden, schreibt die "Bild am Sonntag".

Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin forderte am Samstag: "Die dubiosen Vorgänge um die Vereinbarung müssten rückhaltlos aufgeklärt werden." In der schriftlichen Vorlage des Finanzministeriums werde "ausdrücklich bestätigt, dass die deutsche Staatsbürgschaft im Rahmen der Vereinbarung zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin gewährt werden soll", erklärte Koppelin. Der jetzige Wirtschaftsminister Michael Glos gab am Samstagabend im ZDF Rückendeckung für die Bürgschafts-Entscheidung der Vorgänger- Regierung: "Wenn heute darüber ein Antrag käme, so etwas mit einem Kredit zu unterstützen, würde ich mich ebenfalls dafür verwenden."

Kritik vom ehemaligen Regierungspartner

Schröder steht wegen seines Engagements als Aufsichtsrats-Chef beim russischen Energiekonzern Gazprom seit längerem im Kreuzfeuer der Kritik. Am Samstag bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium, die frühere rot-grüne Regierung habe noch zu Schröders Amtszeit Gazprom die Milliarden-Bürgschaft zugesichert.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangte von Schröder, er solle vom Aufsichtsratsposten bei der Pipeline-Betreibergesellschaft zurücktreten. Sie sagte der "Welt am Sonntag": "Der Altbundeskanzler verdient sich in fragwürdiger Weise eine goldene Nase." Schröder verspiele "nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit, sondern schadet damit auch der Glaubwürdigkeit von Politik und der politischen Kultur in Deutschland". Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte im "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): "Dass der Hauptpromoter für das Pipeline-Projekt Aufsichtsratschef von Gasproms Gnaden wird, ist peinlich."

Die Vergabe der Bürgschaft verteidigte Kuhn aber grundsätzlich. "Dass es für ein solches Projekt Bürgschaften gibt, ist handelsüblich und nicht verwerflich." Es sei indes "seltsam", dass Schröder nicht mitbekommen haben wolle, ob auch über finanzielle Absicherungen gesprochen worden sei. Die "grundsätzliche Entscheidung" für die Staatsbürgschaft sei am 24. Oktober 2005 vom interministeriellen Ausschuss der damaligen rot-grünen Regierung getroffen worden, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Samstag.

"Politisch motivierte Aufgeregtheiten"

Schröder bekräftige im ZDF, er habe von dem Vorgang keine Kenntnis gehabt. Er habe auch erfahren, dass Gazprom gar keinen Kredit wolle. "Und wenn es keinen Kredit gibt, gibt es natürlich auch keine Bürgschaft." Der Ex-Kanzler sprach von politisch motivierten "Aufgeregtheiten", die er nicht verstehen könne. Gazprom hatte am Freitag die Ablehnung eines Kreditangebots aus Deutschland mitgeteilt. Der vom Kreml kontrollierte Konzern betonte, man werde den ersten Teilabschnitt der Ostsee-Gaspipeline, der über Land bis zur russischen Stadt Wyborg am Finnischen Meerbusen führt, aus eigenen Mitteln finanzieren.

Ein Vertrauter des Ex-Finanzministers sagte der "Bild am Sonntag" zur Abzeichnung der Staatsbürgschaft: "Eichel wusste nichts davon." Sein damaliger Staatssekretär Koch-Weser berät seit März den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Die Deutsche Bank wollte einen Kredit über 500 Millionen Euro für die Pipeline gewähren, die anderen 500 Millionen sollten von der staatlichen KfW-Bankengruppe kommen. Zur Absicherung dieser beiden Kredite sollte die Milliarden- Staatsbürgschaft von Oktober 2005 dienen.

dpa