Sonntag, 25. August 2019

Landtagswahlen Große Koalition sieht sich bestätigt

Mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben sich führende Politiker der Berliner Koalitionsparteien zufrieden gezeigt. Die Große Koalition könne nun "ohne irgendwelche Schrammen" weiterarbeiten, heißt es.

Berlin - CDU und SPD sehen die große Koalition im Bund gestärkt. Die Liberalen fühlen sich durch die Wahlergebnisse in den drei Bundesländern ebenfalls "gut behauptet", wie die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte seine Partei dennoch auf, in der großen Koalition mehr Profil zu zeigen.

Absolute Mehrheit: Lachend hebt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Sonntag nach seinem Wahlsieg bei den Landtagswahlen den Daumen. In Baden-Württemberg setzte sich CDU-Ministerpräsident Günter Oettinger durch
Thierse sagte: "Die Wahlergebnisse zeigen, dass die SPD nicht regelrecht bestraft worden ist für ihr Mitwirken in der großen Koalition im Bund." Aber die große Koalition sei der CDU offensichtlich besser bekommen. "Das ist ein deutlicher Fingerzeig für die SPD, energisch und profiliert in der großen Koalition zu arbeiten und als eine treibende Kraft in dieser Koalition erkennbarer zu werden", sagte Thierse.

"Große Koalition hat Verlässlichkeit gebracht"

SPD-Chef Matthias Platzeck sah die Große Koalition stabilisiert und mit einem "Stückchen Rückenwind". Ähnlich optimistisch äußerte sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Ergebnisse seien ein Signal an die Große Koalition, ihre Politik fortzusetzen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sah in den Wahlergebnissen eine Stärkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Der Stil der großen Koalition habe bei den Menschen mehr Vertrauen sowie eine bessere wirtschaftliche Stimmung erzeugt, betonte er.

"Die Große Koalition hat Verlässlichkeit in die Politik gebracht, Vertrauen geschaffen in den ersten 100 Tagen und eine bessere Stimmung in der Wirtschaft erzeugt. Das ist von den Wählern heute anerkannt worden", sagte Wulff in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach von einem "erfolgreichen Abend für Angela Merkel und die Große Koalition" im Bund.

Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler nannte das Ergebnis der drei Landtagswahlen einen "2:1-Sieg für die SPD". In Rheinland-Pfalz sei es Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als "Inbegriff des Landesvaters" gelungen, Wähler "bis weit in die CDU-Reihen hinein" zu mobilisieren.

Mit Blick auf die große Koalition in Berlin sagte Stiegler, diese könne nun "ohne irgendwelche Schrammen" weiterarbeiten. Zudem bestehe die Aussicht, dass ihre Handlungsfähigkeit gestärkt werde, da SPD und CDU bei einer Koalition in Sachsen-Anhalt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat verfügten.

Auch Niedersachsens SPD-Chef Wolfgang Jüttner prognostizierte der Berliner Koalition eine komplikationslosere Arbeit. Das Abschneiden seiner Partei in Baden-Württemberg wertete er als weniger zufriedenstellend. "Aufgrund der wirtschaftlichen Daten des Landes ist dort aber auch ein schwieriges Pflaster für die Sozialdemokraten", sagte er.

Der Berliner SPD-Landes- und -Fraktionschef Michael Müller sah im Wahlausgang ein "2:1 für die Sozialdemokraten". Zugleich hätte der Nichteinzug der WASG in die Landtage in Stuttgart und Mainz gezeigt, dass das "Lafontaine-Projekt" gescheitert sei. Vom Ergebnis der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, welche die SPD erneut auf Rang drei verwies, wird nach Müllers Ansicht jedoch "kein bundespolitisches Signal" ausgehen.

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