Subventionen Alles eine Frage der Definition

Der aktuelle Subventionsbericht des Bundeskabinetts weist gegenüber dem zuletzt vorgelegten aus dem Jahre 2003 zwar eine um 1,4 Milliarden Euro gesenkte Gesamtsumme aus. Für die Opposition stellt dies angesichts von insgesamt 22,4 Milliarden Euro Staatshilfe aber keinen ernsthaften Erfolg dar.

Berlin - Wirtschaft, Ökonomen und Opposition haben die Steuervergünstigungen und Finanzhilfen des Staates als zu hoch und schädlich kritisiert. Der vom Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete Subventionsbericht zeigt nach Aussagen des FDP-Haushaltsexperten Jürgen Koppelin keine ernsthafte Erfolge beim Abbau der Hilfen. Union und SPD müssten deutlich schärfer rangehen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, bemängelte die zu enge Auslegung des Subventionsbegriffs im Bericht. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) machte die Unterstützungsleistungen für Ostdeutschland mitverantwortlich für die dortige Wirtschaftsmisere. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter, kündigten an, den Abbau der staatlichen Unterstützung zu einem Kernthema der Regierung von Union und SPD zu machen.

Nach dem Bericht werden die Subventionen des Bundes im laufenden Jahr rund 22,4 Milliarden Euro betragen, 1,4 Milliarden weniger als 2003. Insbesondere die insgesamt 69 Finanzhilfen des Bundes seien deutlich gekürzt worden. Diese direkten Zahlungen machten nur noch sechs Milliarden Euro aus, rund 1,45 Milliarden weniger als noch vor drei Jahren. Entscheidend seien dabei die Einsparungen bei der Steinkohle von rund einer Milliarde Euro und jeweils 200 Millionen Euro für die Landwirtschaft und den sozialen Wohnungsbau.

6,2 Milliarden Euro für die Eigenheimzulage

Trotz der Kürzungen sind die Finanzhilfen an den Steinkohlebergbau mit 1,6 Milliarden Euro weiterhin die höchsten, die der Bund vergibt. Ungefähr ein Drittel davon betragen die Prämien nach dem Wohnungsbaugesetz und Maßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

Im Vergleich dazu ist die Summe der vom Bund gewährten steuerlichen Erleichterungen nach dem Bericht nahezu konstant bei 16,4 Milliarden Euro geblieben. Dies liege vor allem an der 2003 beschlossenen Förderung von Biodiesel, die von 2004 an zu jährlichen Steuerausfällen von 1,5 Milliarden Euro geführt habe.

Die größte Steuervergünstigung ist trotz ihrer zwischenzeitlich beschlossenen Abschaffung die Eigenheimzulage. Sie schlägt im laufenden Jahr noch mit einem Minus von 6,2 Milliarden Euro in den Kassen des Staates zu Buche. Die damit einhergehende Kinderzulage kostet weitere drei Milliarden Euro. Erst in acht Jahren, wenn alle bewilligten Anträge ausgelaufen sind, sollen durch die Subvention keine Kosten mehr entstehen.

IfW-Chef beziffert Ost-Subvention auf eine Billion

Jährliche Ausfälle von 1,9 Milliarden Euro entstehen durch den Sparerfreibetrag, den Union und SPD mit Wirkung zu Beginn des kommenden Jahres annähernd halbieren wollen.

IfW-Chef Dennis Snower bezifferte die seit der Wiedervereinigung in die neuen Länder geflossenen Unterstützungsleistungen auf mehr als 1000 Milliarden Euro. "Diese Subventionen haben massive Fehlanreize für Arbeitnehmer und Unternehmen in Ostdeutschland gesetzt und sind daher mitverantwortlich für die wirtschaftliche Misere", heißt es in einem Positionspapier des Ökonomen.

Hier gestrichen, dort wieder ausgegeben

Wäre nach der Wende eine andere Wirtschaftspolitik betrieben worden, könnte die Arbeitslosenquote halb so hoch liegen wie heute.
Hier gestrichen, dort wieder ausgegeben

Geht es nach der bloßen Seitenzahl des 20. Subventionsberichtes der Bundesregierung, muss der Umfang der Staatshilfen zwischen 2003 und 2006 sprunghaft gestiegen sein. Mit rund 360 Seiten ist das am Mittwoch im Kabinett vorgelegte Papier mehr als doppelt so umfangreich wie der Vorgängerbericht von 2003.

Grund dafür ist aber, dass weit detaillierter als früher Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für Unternehmen und Branchen aufgelistet und beschrieben werden. Ungeachtet dessen ist der Bund beim Abbau zumindest der Steuervergünstigungen zwischen 2003 und 2006 unterm Strich nicht vorangekommen: Was er an der einen Stelle gestrichen hat, wurde an anderer Stelle wieder ausgegeben. Die große Koalition will aber den Abbau von Steuerprivilegien vorantreiben.

Die Bundesregierung hat den Subventionsbegriff überarbeitet, wodurch sich per Saldo das Volumen erhöht. Wissenschaftler und Politiker streiten seit Jahren über den Subventionsbegriff. Der Bund zählt dazu Leistungen des Staates für private Unternehmen und Branchen. Finanzielle Aufwendungen für allgemeine Staatsaufgaben wie die Grundlagenforschung zählt er nicht dazu. Auch an Unternehmen des Bundes geleistete Zuschüsse sind nicht enthalten, ebenso wenig wie Bundesbürgschaften. Die Subventionen des Staates insgesamt beliefen sich so 2005 auf 55,6 Milliarden Euro, im Bericht 2003 waren es 56,3 Milliarden.

Unterschiedliche Subventionsbegriffe

Das Institut für Weltwirtschaft bezieht weit mehr Hilfen ein und kommt so auf ein Subventionsvolumen von knapp 145 Milliarden Euro. Die Kieler berücksichtigen laut Bundesregierung auch Zuschüsse an Krankenhäuser, Kindergärten und Kultureinrichtungen sowie Sozialleistungen. Dazu gezählt würden auch Finanzhilfen der Bundesagentur für Arbeit bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Der vom Statistischen Bundesamt verwendete Subventionsbegriff, der auch für internationale Vergleiche genutzt wird, umfasst nur Finanzhilfen an Unternehmen. Steuervergünstigungen werden nicht einbezogen. Die EU-Kommission grenzt Staatshilfen wieder anders ab.

Ausgewiesen werden alle Beihilfen, die Handel und Binnenmarkt verzerren. Danach entfielen 2004 von 61,6 Milliarden Euro Beihilfen der 25 EU-Staaten (ohne Schienenverkehr) 17,2 Milliarden auf Deutschland. Das ist absolut gesehen ein Spitzenwert - gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt der deutsche Beihilfeanteil mit 0,78 Prozent im Mittelfeld und leicht über dem EU-Schnitt von 0,6 Prozent.

Die auf den Bund entfallenden Mindereinnahmen aus den 98 Steuervergünstigungen erreichen in diesem Jahr 16,37 Milliarden Euro und liegen damit auf dem Niveau von vor drei Jahren.

dpa, reuters

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