Nach Immobilienverkauf Schuldenverbot in Dresden

Um eine Viertelmilliarde Euro höher fällt der Erlös aus dem Immobilienverkauf der Stadt Dresden gegenüber dem Schuldenberg aus. Bürgermeister Ingolf Roßberg ist damit in einer so guten Finanzposition wie keine andere deutsche Großstadt. Nun will er neue Schulden verbieten lassen. Leipzig denkt bereits an ein Nachahmerprojekt.

Berlin - Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) will nach dem milliardenschweren Verkauf aller kommunalen Wohnungen die Stadt dauerhaft schuldenfrei halten und ihr deshalb die Aufnahme neuer Kredite untersagen.

"Ich bin sehr dafür, dass ein Neuverschuldungsverbot in die Satzung der Stadt Dresden aufgenommen wird", sagte der FDP-Politiker der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch.

Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion im Stadtrat werde derzeit auf juristische Machbarkeit überprüft. Auch die Stadt Leipzig erwägt einen Verkauf ihrer Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB). "Die Privatisierung von Beteiligungen ist ein gangbarer Weg", sagte Kämmerin Bettina Kudla der Zeitung. Konkrete Pläne gebe es allerdings noch nicht. Derzeit werde geprüft, von welchen Beteiligungen sich die Kommune trennen könne. Die LBW mit 54.000 Wohnungen nannte sie "für Investoren interessant".

Schulen, Kitas und Straßen werden saniert

Dresden hatte am Freitag die kommunale Wohnungsgesellschaft Woba mit 48.000 Wohnungen und 1300 Gewerbeimmobilien an die amerikanische Investorengruppe Fortress verkauft. Nach Abzug aller Verbindlichkeiten der Woba wird ein Reinerlös von 982 Millionen Euro erwartet, der Kaufpreis betrug 1,7 Milliarden Euro. Dresden hat 741 Millionen Euro Schulden und wäre bei vollständiger Tilgung die erste schuldenfreie Großstadt Deutschlands. Gegen den Verkauf der Wohnungen hatte es erheblichen Widerstand gegeben. Die Zustimmung von Regierungspräsidium und Kartellbehörden gilt als Formsache.

Die Stadt werde es trotz eines Neuschuldenriegels "spätestens ab dem nächsten Jahr leichter haben zu investieren", sagte Roßberg der "Sächsischen Zeitung". Zuvorderst auf der Liste ständen dabei die Sanierung von Schulen und Straßen sowie Maßnahmen, um die Betreuung in Kindertagesstätten zu gewährleisten.

manager-magazin.de mit Material von rtr

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