Öffentlicher Dienst Tarifparteien rufen Schlichter an

Um den festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg beizulegen, haben sich die Tarifparteien auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt. Die Streiks sollen allerdings vorerst fortgesetzt werden.

Stuttgart - Die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) verständigten sich am Dienstag nach mehrstündigen Beratungen in Stuttgart darauf, zwei Schlichter einzusetzen. Mit der Vereinbarung findet erstmals auf kommunaler Ebene im öffentlichen Dienst eine Schlichtung statt.

Für die Gewerkschaftsseite wurde der frühere Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Roland Sing, zum Schlichter benannt. Die Arbeitgeber beriefen den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Claus Meissner, zu ihrem Vermittler. Die vertraulichen Verhandlungen sollen bereits am Mittwoch beginnen und bis spätestens Sonntag zu einem Ergebnis führen.

Den Angaben zufolge wird im Gegensatz zu einer herkömmlichen Schlichtung bei dem Verfahren in Baden-Württemberg keine Friedenspflicht gelten. Verdi wird demnach den Streik fortsetzen, bis ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss erzielt wird. Über ein Ende des Streiks müssten die Gewerkschaftsmitglieder anschließend per Urabstimmung entscheiden. In Baden-Württemberg wird bereits seit 6. Februar gestreikt.

ddp

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.