Defizitverfahren Letzte Warnung

Deutschland rückt wegen seiner andauernd hohen Neuverschuldung Sanktionen immer näher. Die EU-Finanzminister verschärften am Dienstag in Brüssel das Defizitverfahren und machten zur Auflage, dass die Bundesrepublik den Euro-Stabilitätspakt 2007 wieder einhalten muss.

Brüssel - Die Europäische Union hat das Defizitverfahren gegen Deutschland verschärft und setzt Bund und Ländern eine letzte Frist, den Stabilitätspakt wieder einzuhalten. Die Finanzminister der 25 Staaten drohten Deutschland mit Sanktionen, falls die Bundesregierung die zugesagte Haushaltskonsolidierung bis Ende kommenden Jahres nicht schaffen sollte. Deutschland steht im Verfahren damit auf einer Stufe mit Griechenland.

Sollte die Neuverschuldung dann wie seit 2002 erneut über 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, würden Sanktionen bis zu Strafen in Milliardenhöhe drohen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück akzeptierte die Verschärfung, um die durch früheren Streit erschütterte Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes zu erneuern.

Die Einigung über die Verschärfung legte auch den jahrelangen Streit über die Anwendung des Paktes bei, der ursprünglich auf deutschen Wunsch als Schutz gegen defizitäre Haushaltspolitik anderer Länder der Währungsunion zu Stande gekommen war. Im Gegenzug zur deutschen Akzeptanz der Sanktionsdrohung hatte die EU-Kommission den von der Bundesregierung beschlossenen Konsolidierungskurs hingenommen und auf stärkere Einsparungen bereits in diesem Jahr verzichtet.

Demonstrativ lobten auch frühere scharfe Kritiker der deutschen Finanzpolitik die zwischen EU-Kommission und Bundesregierung ausgehandelte Lösung. Der Streit zwischen der früheren Bundesregierung und der EU-Kommission über eine Verschärfung des Verfahrens 2003 hatte das Vertrauen in den Pakt beschädigt. Der österreichische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Karl-Heinz Grasser sagte, er sei froh, dass die Glaubwürdigkeit des Paktes erhöht worden sei. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland den versprochenen Defizitabbau schaffe.

Steinbrück schloss nicht aus, bereits in diesem Jahr das Defizit unter 3 Prozent zu senken. Dies könne sein, sagte er. Vorrang habe aber, die Konjunktur nicht abzuwürgen. Es werde deshalb keine zusätzlichen Einsparungen geben. Bis zum Ende einer von den EU-Finanzministern beschlossenen Vier-Monatsfrist am 14. Juli werde die Regierung aber den Haushaltsplan für 2007 absegnen, mit dem der Pakt wieder eingehalten werde.

Währungskommissar Joaquin Almunia sagte, auf Grundlage des Haushaltsplanes könne das Defizitverfahren ausgesetzt werden, wenn Deutschland die Auflagen erfülle. Damit würde die Haushaltsüberwachung etwas gelockert, ohne die Sanktionsdrohung aufzuheben.

manager-magazin.de mit Material von ap, reuters

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.