Der festgefahrene Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wächst sich zu einem Streit in der großen Koalition aus. Die SPD-Spitze forderte am Montag die Einsetzung eines Schlichters und bekräftigte ihre massive Kritik am Verhandlungsführer der Länder, dem CDU-Politiker Hartmut Möllring.
Stuttgart - Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums, dass es beim Streik im öffentlichen Dienst sinnvoll sei, eine Schlichtung anzustreben. Die Bürger warteten auf eine schnelle Lösung, die niemanden in die Knie zwinge, sagte der brandenburgische Ministerpräsident. Während einer Schlichtung müssen Streiks ausgesetzt werden. Die Streiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die Arbeitgeberforderung nach längeren Arbeitszeiten gingen unterdessen in die sechste Woche.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck deutete an, dass er bereits konkrete Kandidaten für den Schlichterposten im Auge habe. "Ich habe natürlich Namen im Hinterkopf", sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef, der Ende des Monats zur Landtagswahl antritt. Wie Platzeck kritisierte er erneut den niedersächsischen Finanzminister Möllring für dessen Verhandlungsführung für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).
Der CDU-Politiker lehnte ein Schlichtungsverfahren ab. "Von einer Schlichtung halte ich nichts", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Die TdL ist stark genug, sich selbst zu einigen", so Möllring. Von 14 in der Tarifgemeinschaft vertretenen Ländern hätten zehn seine Verhandlungsposition unterstützt.
Möllring, der Rückendeckung aus zahlreichen unionsgeführten Ländern bekam, forderte Verdi auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus zeigte sich indes im RBB-Inforadio offen für ein Schlichtungsverfahren. Allerdings sei anzuzweifeln, ob eine Schlichtung das richtige Ergebnis bringe, sagte der CDU-Politiker. Nun sei erst einmal eine Denkpause nötig, um die Gemüter auf beiden Seiten abkühlen zu lassen.
Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi streikten am Montag in zehn Ländern rund 30.000 Beschäftigte in Behörden, Universitätskliniken sowie Straßenmeistereien und Müllabfuhren. In Bremen waren alle Kindertagesstätten betroffen. Die Schwerpunkte der Protestaktionen hätten außerdem in Baden-Württemberg und Niedersachsen gelegen.
Die Länder fordern die Verlängerung der Wochenarbeitszeit für die Arbeiter und Angestellten auf 40 von 38,5 Stunden. Verdi lehnt das mit der Begründung ab, längere Arbeitszeiten würden Arbeitsplätze vernichten.