Öffentlicher Dienst Verdi verschärft den Arbeitskampf

Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg erhöht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Druck und weitet den Streik im öffentlichen Dienst in der Region aus. Unterdessen legten viele Staatsdiener heute erstmals auch in Bremen ihre Arbeit nieder.

Stuttgart/Köln/Bremen - "Wir werden uns die kleineren Landkreise in Baden-Württemberg jetzt Stück für Stück vornehmen", sagte Landesbezirksleiterin Sybille Stamm am Donnerstag. Im Südwesten seien etwa 9000 bis 10.000 Beschäftigte bei den Kommunen und Landeseinrichtungen aufgerufen, am Donnerstag die Arbeit niederzulegen.

Die Gespräche zwischen der Gewerkschaft und den Kommunen waren am Mittwochabend nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon erneut geplatzt. Die Arbeitgeber forderten zuletzt ein Gesamtvolumen von 39,7 Wochenstunden und versprachen im Gegenzug weitere Ausbildungsplätze sowie eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Verdi hatte sich an dem Kompromiss von Hamburg orientiert und einen Vorschlag von 38,8 Wochenstunden unterbreitet.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), schließt einen Kompromiss wie in Hamburg für die Bundesländer kategorisch aus. Das Modell, bei dem die Arbeitszeit nach Gehaltsstufen und Alter gesplittet wird, sei zu bürokratisch und ungerecht, sagte Möllring im Deutschlandfunk. Ein solches Modell könne man vielleicht in einer Hamburger Behörde machen. Aber in größeren Amtsapparaten sei dies kaum noch zu verwalten, sagte er.

Möllring besteht auf Arbeitszeitverlängerung

Auch im Streit um die Anpassung der Arbeitszeit für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf 40 Stunden zeigte sich Möllring kompromisslos. Zwar sei er überzeugt, dass einzelne Bundesländer bei einer Anpassung im Gegenzug einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen hinnehmen würden. Es gebe aber "gar keine Veranlassung dafür", von der Forderung nach längerer Arbeitszeit abzurücken. Alle Beamten und damit zwei Drittel der Mitarbeiter in den Behörden arbeiteten bereits 40 Stunden. "Von diesem Status können wir nicht mehr runtergehen", sagte Möllring.

Ebenso sieht es Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP). Die Länder könnten keine weiteren Belastungen mehr akzeptieren. "Wir brauchen harte Verhandlungslinien im Tarifstreit", sagte er im ZDF. Er sei aber sicher, dass in den weiteren Verhandlungen "vernünftige Lösungen" gefunden werden könnten. Die nächste Verhandlungsrunde bei den Ländern ist für den 10. März geplant.

Unterdessen hat Verdi fast vier Wochen nach den ersten Streiks den Arbeitskampf auch in Bremen begonnen. In mehr als 60 städtischen Kindertagesstätten sind nach Angaben der Gewerkschaft über 900 Angestellte in den Ausstand getreten.

ap/ddp/dpa