Arzneimittelgesetz Lauterbach wirft Ärzten Erpressung vor

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Vorschlag eines Kassenrezept-Boykotts scharf kritisiert. Ein Ärzteverband hatte aus Protest gegen das geplante Arzneimittelgesetz dazu aufgerufen, nur noch Privatrezepte auszustellen. Diese müssten dann zunächst von den Patienten selbst bezahlt werden.

Passau - Ein Arzt, der seine eigenen Patienten erpresst, kann kein guter Arzt sein", sagte der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". "Das ist der blanke Horror", so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Bei dem kritisierten Gesetzesvorhaben handele es sich zudem gar nicht um ein Arzneimittelsparpaket, sondern um ein "Anti-Verschwendungspaket".

Nach dem jüngst verabschiedeten Reformgesetz, das ab dem 1. April gelten soll, droht Ärzten ein Honorarabschlag, wenn sie zu teure Medikamente verordnen. Auf der anderen Seite gibt es für Mediziner, die günstigere Arzneimittel verschreiben, einen Bonus.

Der Landesverband Westfalen-Lippe des NAV-Virchow-Bundes (Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands) hatte Ärzte deshalb aus Protest dazu aufgefordert, künftig für Medikamente nur noch Privatrezepte auszustellen. Dadurch müssten Versicherte ihrer Arzneimittel zunächst komplett selbst zahlen und anschließend mit der Krankenkasse über eine Rückzahlung der Kosten verhandeln.

"Durch das Sparpaket können wir ab April vielen Menschen nicht mehr das verschreiben, was medizinisch sinnvoll wäre", begründete der Arzt Ernst-Rüdiger Osterhoff, einer der Initiatoren der Aktion, gegenüber der "Bild am Sonntag" den Vorstoß. Gesundheitsexperte Lauterbach glaubt dagegen, dass derzeit häufig besonders teure Präparate verschrieben werden. "Das ist ein krankes System", sagte er. Die Ärzte ließen sich von Pharmafirmen missbrauchen. Durch das neue Gesetz werde der einzelne Arzt dazu angehalten, die Verschreibung von vergleichsweise teuren Medikamenten zu unterlassen.

Auch Gesundheitsministerin Schmidt reagiert empört

Zuvor hatte schon Gesundheitsministerin Ulla Schmidt empört auf die Idee zum Rezept-Boykott reagiert. Statistiken zeigten, dass etwa in Bayern und Schleswig-Holstein die Medikamente wirtschaftlich verschrieben würden, ohne dass dies zu Lasten der Patienten-Versorgung gehe, hieß es aus ihrem Ministerium. Wer seine Verantwortung als Arzt nicht übernehmen wolle, könne ja seine Zulassung zurückgeben, fügte eine Sprecherin hinzu. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen würden die Vorgänge genau beobachteten und im Zweifelsfall Sanktionen ergreifen.

Auch Patientenvertreter zeigten sich entsetzt. Zwar sei das geplante Sparpaket besonders für chronisch Kranke schlimm, "doch die Ärzte können jetzt nicht die Patienten dafür bestrafen, dass die Politiker Fehler gemacht haben", sagte der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger.

Selbst in der Ärzteschaft stieß die Idee auf geteiltes Echo. Die Bundeszentrale des Virchow-Bundes distanzierte sich von dem Vorstoß ihres Landesverbandes. "Wir teilen die inhaltliche Kritik am Arzneimittelspargesetz, ansonsten aber gilt: Wir respektieren den Aufruf zwar als Einzelmeinung eines eigenständigen Landesverbandes - aber wir machen ihn uns nicht zu Eigen", sagte Verbandssprecher Klaus Greppmeir dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung riet den Ärzten, bei aller berechtigten Kritik nichts zu tun, was das Vertrauensverhältnis Arzt-Patient zerstören und den Eindruck erwecken könnte, der Protest werde auf dem Rücken des Patienten ausgetragen.

ddp/dpa

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.