Schuldenabbau Steinbrück eckt an

Die massivste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik ruft bei der Opposition heftige Kritik hervor. Finanzminister Peer Steinbrück will dennoch nicht von seiner Spar- und Mehr-Steuern-Strategie abrücken. Denn so könnte bereits in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze eingehalten werden, deutet er an.

Berlin - Die Finanzpolitik der Bundesregierung steht weiter in der Kritik. Für dieses Jahr will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an Brüssel ein Staatsdefizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes melden. Das ist zwar weniger als geplant, bedeutet aber den fünften Verstoß gegen den Stabilitätspakt in Folge.

Steinbrück selbst verteidigte am Mittwochabend seinen Haushaltsentwurf und auch die geplante Mehrwertsteuererhöhung. "Die drei Prozent sind in der Tat umstritten, ich weiß das", sagte Steinbrück in den ARD-"Tagesthemen". Er wies jedoch erneut darauf hin, dass ein Prozent zur Senkung der Sozialabgaben diene. "Und die anderen zwei Prozent brauchen wir, um die strukturell unterfinanzierten öffentlichen Haushalte zu sanieren." Im laufenden Jahr könnten die beschlossenen Maßnahmen "aus technischen Gründen schon ihre volle Wirksamkeit nicht erreichen", ergänzte Steinbrück im Deutschlandradio.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) sagte der "Märkischen Allgemeinen" (Donnerstag), zwar sei ein Kurswechsel begonnen worden. Er bemängelte jedoch, dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten wurden. Der frühere Haushaltsexperte der Unionsfraktion im Bundestag kritisierte insbesondere Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Er habe seinen Sparbeitrag nicht erbracht. Die Explosion der Kosten für das Arbeitslosengeld II sei erschreckend.

Vom "strategischen Fehler" zur "Bankrotterklärung"

Die FDP-Abgeordnete im Europa-Parlament, Silvana Koch-Mehrin, forderte in der "Thüringer Allgemeinen" (Donnerstag), die nächste Stufe des Defizit-Strafverfahrens gegen Deutschland anzuwenden. Einem "Handelsblatt"-Bericht (Donnerstag) zufolge rechnen Steuerschätzer jedoch damit, dass die EU-Defizitquote schon 2006 unter drei Prozent liegen könnte. Auch Steinbrück selbst sagte laut "Süddeutscher Zeitung" über das Einhalten der Defizitquote in diesem Jahr: "Wenn wir es schaffen, ist es gut, aber wir versprechen es niemandem."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verteidigte die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Der "Neuen Presse" (Donnerstag) in Hannover sagte er: "Uns bleibt kein anderer Weg als die Mehrwertsteuererhöhung."

Opposition, Steuerzahlerbund, Wirtschafts- und Sozialverbände hatten schon am Mittwoch den Haushaltsentwurf der Bundesregierung und die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer massiv kritisiert. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete die Anhebung der Mehrwertsteuer als "schweren strategischen Fehler", der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach von einer "finanzpolitischen Bankrotterklärung" der Regierung. Rückendeckung bekam Finanzminister Steinbrück nur von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD.

Das Bundeskabinett hatte die bisher kräftigste Steuererhöhung in der bundesdeutschen Geschichte sowie ein umfangreiches Sparpaket zur Sanierung der Staatskassen beschlossen. Die Regierung von Union und SPD billigte am Mittwoch die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent von Anfang 2007 an. Dem Haushaltsentwurf zufolge ist in diesem Jahr bei Gesamtausgaben in Höhe von 261,7 Milliarden Euro eine Nettokreditaufnahme von 38,3 Milliarden geplant. Das sind rund sieben Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. 2007 soll sie auf 22 Milliarden Euro gesenkt werden.

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