Arbeitsmarkt Mindestlohn plus Kombilohn

Union und SPD wollen offenbar ihre Vorstellungen über die Zukunft des Arbeitsmarktes miteinander kombinieren. Neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von sechs Euro soll der Staat Geringverdienern Lohnzuschüsse gewähren.

Berlin - Mit den Subventionen sollen gering bezahlte Arbeitsplätze erhalten werden, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Fachpolitiker beider Koalitionsseiten am Donnerstag. Damit würde sowohl die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn als auch die Unionsforderung nach einem Kombilohn erfüllt.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit, Gerald Weiß, befürwortete in der Zeitung die Kombination beider Modelle. Zwar sei es prinzipiell besser, die Festlegung eines Mindestlohns den Tarifpartnern der Branchen zu überlassen. "Aber wo es keine Tarifstrukturen gibt oder wo die Tariflöhne zu niedrig sind, um den Beschäftigten eine menschenwürdige Existenz zu sichern, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn", sagte der CDU-Politiker. Einen konkreten Betrag nannte Weiß nicht. Ein Stundenlohn von etwa sechs Euro gilt aber als wahrscheinlich, weil ein Vollzeitbeschäftigter damit ein etwas höheres Einkommen erreichen würde als ihm durch das Arbeitslosengeld II und das Wohngeld zustehen.

Kombilohn bei Haushaltshilfen

Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte dem Blatt, der Kombilohn könne sinnvoll sein, wenn man ihn auf Problemgruppen am Arbeitsmarkt und auf Branchen konzentriere, in denen mit Hilfe von Lohnzuschüssen in erheblichem Umfang neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Als Beispiel nannte Wend die haushaltsnahen Dienstleistungen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck legte sich zu der Ausgestaltung eines Mindestlohns noch nicht fest. "Welche Möglichkeiten wir finden werden, ist noch längst nicht beantwortet", sagte Struck am Donnerstag in der ARD. Es müsse geprüft werden, wie sich ein Mindestlohn gesellschaftlich auswirke und ob er nach Branchen oder Regionen differenziert werden müsse. Arbeitsminister Franz Müntefering werde dazu im Herbst Vorschläge präsentieren.

Zugleich betonte Struck die Notwendigkeit eines Mindestlohns. "Ich finde es unmöglich, dass in Deutschland tarifvertraglich vereinbarte Löhne von unter fünf Euro festgelegt worden sind", kritisierte er. Er wisse aber auch, dass es in der Union und bei den Arbeitgeberverbänden Bedenken gegen den Mindestlohn gebe.

rtr