100-Tage-Bilanz Aufschwung dank Merkel?

Die Wirtschaft zieht eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage von Kanzlerin Angela Merkel. Einerseits begrüßen Volkswirte die Reformvorschläge als Schritte in die richtige Richtung. Jedoch müsse die "Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners" ein höheres Tempo anschlagen und die Themen Steuern und Arbeitsmarkt angehen.

Berlin - "Die große Koalition hat einige wesentliche Schritte angekündigt und bereits eingeleitet", sagt der Geschäftsführer der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Dierk Müller. Damit befinde sich Deutschland auf dem richtigen Weg für mehr Wachstum und Beschäftigung - aber das reiche nicht aus. "Andere größere Reformvorhaben lassen leider noch etwas warten, wie zum Beispiel die Reform der Unternehmensbesteuerung und weitere Reformen am Arbeitsmarkt."

Eine echte Aufbruchstimmung in der deutschen Wirtschaft sehen Beobachter aus dem Ausland nicht. "Die Stimmungsindikatoren weisen zwar nach oben, aber ein 'Merkel-Effekt' zeigt sich nicht", sagt Volkswirtin Elga Bartsch von der US-Investmentbank Morgan Stanley.

Aufschwung 2006: Es ist die Weltwirtschaft, nicht Merkel

Der für 2006 erwartete Aufschwung habe nichts mit der Politik, sondern mit der Weltwirtschaft zu tun. Die starke Exportnachfrage und die erfolgreichen Restrukturierungen der Unternehmen heizten das Wirtschaftswachstum an.

"Die Merkel-Regierung hat ebenso wie die Schröder-Regierung nichts zu diesem Aufschwung beigetragen", lautet das Fazit von Europa-Chefvolkswirt Thomas Mayer aus der Londoner Zentrale der Deutschen Bank . Die kleinen Reformvorhaben der neuen Regierung seien weitaus weniger anspruchsvoll als die Agenda 2010.

Baustellen Steuern, Arbeitsmarkt und Gesundheit

Unter dem Strich stehen für die Wirtschaft auf der positiven Seite der großen Koalition erste Reformen. Dazu zählen das von der Regierung angekündigte höhere Rentenalter mit 67 Jahren, die Einsparungen beim Arbeitslosengeld II und die Sparbemühungen zur Haushaltssanierung.

Negativ schlagen der Stillstand bei der Gesundheitsreform, Steuerreform und Arbeitsmarktreform zu Buche. "Die große Koalition hat angefangen, dünne Bretter zu bohren. Die dicken Bretter hat sie aber beiseite gelegt - damit kriegt man den Aufschwung nicht in Gang", sagt der leitende Volkswirt der Commerzbank, Ralph Solveen.

Koalition des "kleinsten gemeinsamen Nenners"

Auch zentrale Wahlkampfversprechen der CDU/CSU wie die Lockerung des Kündigungsschutzes seien auf der Strecke geblieben. Als Grund für das gebremste Tempo nennen Ökonomen das schwache Abschneiden der "Reform-Kanzlerin" am Wahltag. "Die Wähler haben am 18. September ein Votum für Stillstand abgegeben", sagt Volkswirt Jürgen Michels von der amerikanischen Citigroup . Zur Durchsetzung von Reformen sei diese Regierungskonstellation schlecht geeignet, weil die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD nur den kleinsten gemeinsamen Nenner umsetzen könne. Dennoch sei der befürchtete Stillstand nicht eingetreten.

Wachstumsbremse Steuererhöhung

Die schärfste Kritik übt die Wirtschaft an der Finanzpolitik der Regierung, die "Licht, aber auch viel Schatten" biete. Die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent wird nach einhelliger Meinung den Konsum und das Wachstum massiv bremsen.

Im nächsten Jahr wird nur noch rund 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum nach 1,5 Prozent 2006 erwartet. "Die Bundesregierung wird zu Jahresbeginn einen Steuerschock von über 20 Milliarden Euro auslösen", sagt Michael Heise, Chefvolkswirt der Dresdner Bank. "Es ist unverständlich, warum sie nicht den Weg über Subventionsabbau und Ausgabenzurückhaltung zur Haushaltskonsolidierung gewählt hat."

dpa