Steuereinnahmen Deutsches Defizit geringer als befürchtet

Das deutsche Staatsdefizit ist 2005 niedriger ausgefallen als erwartet. Im Haushaltsplan 2006, den das Kabinett heute beschlossen hat, sieht die Bundesregierung rund 38 Milliarden Euro neue Schulden vor. Sie verstößt damit sowohl gegen die Vorgaben des Grundgesetzes als auch des EU-Stabilitätspaktes.

Wiesbaden - Das Finanzierungsloch belief sich auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Zunächst hatten die Statistiker 3,5 Prozent berechnet. Deutschland verletzt seit 2002 die Vorgaben des Maastricht-Vertrages.

Das Haushaltsloch des Staates summierte sich auf 74,5 Milliarden Euro. Der Staat gab 1.049 Milliarden Euro aus, verbuchte auf der Einnahmensseite aber nur knapp 975 Milliarden Euro.

Das größte Defizit verbuchte der Bund mit minus 49,6 Milliarden Euro, gefolgt von den Ländern mit 19,6 Milliarden Euro. Die Gemeinden hatten unter dem Strich ein Minus von 2,0 Milliarden Euro und die Sozialversicherung von 3,4 Milliarden Euro.

Das geringere Defizit ergibt sich nach Angaben der Statistiker aus höheren Einnahmen - unter anderem aus Steuern - und niedrigeren Ausgaben des Bundes im vergangenen Jahr. Die Steuereinnahmen lagen im Vergleich zur Januarschätzung um 3,1 Milliarden Euro höher, während 0,4 Milliarden Euro weniger ausgegeben wurden. Das Finanzierungsdefizit des Staates sei dadurch um 3,5 Milliarden Euro geringer als zunächst angenommen.

Haushalt 2006: 38 Milliarden Euro neue Schulden

Der Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2006 sieht Ausgaben von 261,7 Milliarden Euro vor, 0,7 Prozent mehr als 2005. Dem stehen veranschlagte Steuereinnahmen von 192 Milliarden Euro gegenüber, 2,4 Milliarden Euro mehr als 2004.

Mit einer Nettokreditaufnahme von 38,3 Milliarden Euro und Investitionen von rund 22,9 Milliarden Euro werden dabei weder die Vorschriften in Artikel 115 des Grundgesetzes noch des Euro-Stabilitätspakts eingehalten.

An sonstigen Einnahmen, dazu zählen etwa der Bundesbankgewinn und Privatisierungserlöse, sind für 2006 rund 31 Milliarden Euro eingeplant.

Die Investitionen sollen dem Entwurf zufolge bei 23,2 Milliarden Euro liegen. Zum Finanzpaket gehört auch das Haushaltsbegleitgesetz mit der für kommendes Jahr beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung, die von 16 auf 19 Prozent steigen soll.

Steinbrück will Defizit-Zielvorgabe verschärfen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Zielvorgabe für das deutsche Staatsdefizit in diesem Jahr noch einmal verschärfen. Nach Informationen von dpa will er für das laufende Jahr ein Defizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an die EU-Kommission melden.

Er reagiert damit auf den erneut besser als erwartet ausgefallenen Vorjahreswert von 3,3 Prozent. Steinbrück hatte betont, im laufenden Jahr auf Grund des Defizitverfahrens der EU-Kommission nicht schlechter abschneiden zu wollen. Zuletzt wollte er eine Defizitquote der öffentlichen Hände von 3,4 Prozent melden. In seinem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr war allerdings bereits von einer Spanne zwischen etwa 3,2 und 3,6 Prozent die Rede.

manager magazin mit dpa und rtr

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