Öffentlicher Dienst "Kriegskasse reicht nicht ewig"

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi muss beim laufenden Streik im öffentlichen Dienst offenbar auf einzelne Nadelstiche setzen. Einen umfassenden und langen Flächenstreik könne sie sich nach einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft gar nicht leisten.

Köln - Würden alle gewerkschaftlich organisierten Arbeiter und Angestellten der Länder und Gemeinden in den Ausstand treten, wären die Arbeitskampf-Rückstellungen der vergangenen zehn Jahre schon nach zweieinhalb Tagen aufgebraucht, berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Ob die Gewerkschaft ihre Streikziele durchsetzen kann, hängt laut IW von der öffentlichen Meinung und der finanziellen Basis für ihre Streikfähigkeit ab. Bei Streiks auf kommunaler Ebene von Krankenhäusern, Kinderbetreuungseinrichtungen oder der Müllabfuhr werden Bürger und Politiker schnell nervös. Das Institut gibt zu Bedenken, dass viele Dienstleistungen mittlerweile in privater Hand seien und eine Drohkulisse daher nicht mehr so leicht aufzubauen. So sei nur noch jeder fünfte Straßenreiniger oder Abfallbeseitiger in der öffentlichen Verwaltung tätig.

Ein langer Streik koste die Gewerkschaft viel Geld. Verdi-Mitglieder, die sich im Ausstand befinden, haben laut Satzung einen Anspruch auf Streikgeld. Das entspräche dem Zweieinhalbfachen eines Monatsbeitrags, der sich wiederum auf 1 Prozent des regelmäßigen Bruttoeinkommens belaufe. Im Schnitt könnten somit Kommunalarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei 44 Euro pro Streiktag einstreichen, Landesbeschäftigte kassieren wegen ihrer höheren Verdienste durchschnittlich sogar 61 Euro, heißt es in der Untersuchung.

"Auch wenn Verdi-Chef Frank Bsirske behauptet, seine Gewerkschaft habe einen langen Atem, so reicht die Kriegskasse doch nicht ewig", heißt es in dem IW-Bericht. Zwar dürfte der Streikfonds von Verdi gut gefüllt sein - zwischen 1996 und 2005 ist nach IW-Berechnungen ein Volumen von 116 bis 154 Millionen Euro aufgelaufen. Damit könne Verdi über einen längeren Zeitraum hinweg allerdings nur Arbeitskampfmaßnahmen finanzieren, die allenfalls 1 bis 2 Prozent der eine Million gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten im öffentlichen Dienst einbeziehen, so das IW.

"Treten 25.000 Arbeitnehmer sechs Wochen in den Ausstand, müsste nahezu die Hälfte der in den vergangenen zehn Jahren angehäuften Streikgelder eingesetzt werden", heißt es beim IW. Insofern werde sich die Gewerkschaft auf punktuelle Aktionen beschränken, so wie sie es zuletzt bei Arbeitskämpfen im Bankgewerbe oder im Einzelhandel praktiziert habe.

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