Richtlinie Öffnung der Märkte - unter Vorbehalt

Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie ab. Die EU-Länder sollen ihre Märkte gegenseitig für Dienstleistungsangebote öffnen – die Vorgabe, dass bei den Sozialstandards die Bedingungen des jeweiligen Herkunftslandes gelten sollen, ist allerdings vom Tisch. Bereits jetzt regt sich Kritik.

Straßburg - Die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament haben sich im Wesentlichen auf einen Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering (CDU), forderte am Abend dazu auf, diesen Kompromiss am Donnerstag bei der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament zu beschließen.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen nach dem jüngsten Stand der Diskussionen zwischen den Fraktionen der Europäischen Volkspartei und der Sozialisten verpflichtet werden, ihre Märkte gegenseitig für Dienstleistungsangebote zu öffnen. Allerdings soll dabei hinsichtlich der Sozialstandards nicht das so genannte Herkunftslandprinzip gelten. Darüber hinaus sollen bestimmte Dienstleistungen vom Wettbewerb ausgenommen werden, wenn es dafür Gründe der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit sowie des Umweltschutzes gibt.

"Exportchancen für Deutschland verbaut"

Der absehbare Kompromiss verbaue Deutschland nach Einschätzung des Wirtschaftsexperten Thomas Straubhaar große Exportchancen in höherwertigen Dienstleistungsbereichen.

Nachdem das heftig kritisierte Herkunftslandprinzip nun praktisch vom Tisch sei, werde Deutschland in zukunftsgewandten Dienstleistungsbereichen, wie Finanzierungen, Transport und Logistik, die erhofften verbesserten Zugänge zu anderen Märkten in der EU vermutlich nicht erlangen, sagte Straubhaar in der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. "So sind uns Möglichkeiten des Dienstleistungsexports im höherwertigen Bereich eher verbaut worden", beklagte der Chef des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA).

"Kompromiss besser als gar nichts"

Zur Erreichung des EU-Ziels, bis 2010 die dynamischste Region in der Welt zu werden, sei die Dienstleistungsrichtlinie ein Kernstück. "So wie sie jetzt verwässert worden ist, sind kurz- und mittelfristig keine großen Impulse zu erwarten", sagte Straubhaar weiter. Ungeachtet dessen sei der Kompromiss immer noch besser als ein Scheitern der Richtlinie. "Mir ist dieser Kompromiss lieber als gar nichts", sagte der Experte. Wenigstens ein Teil der Hürden im innereuropäischen Dienstleistungsverkehr werde beseitigt. Damit könnten deutsche Dienstleistungsanbieter wenigstens kurzfristig profitieren.

Das Europäische Parlament hatte am Dienstag die Weichen für eine Entschärfung des Kommissionsentwurfs für eine europäische Dienstleistungsrichtlinie gestellt. Angesichts vielfältiger Befürchtungen und Proteste, das Herkunftslandprinzip öffne Tür und Tor für Lohn- und Sozialdumping, soll dieses nun nicht weiterverfolgt werden. Das Herkunftslandprinzip sah vor, dass für einen Anbieter von Dienstleistungen im europäischen Ausland die Bedingungen seines Heimatlandes gelten sollten.

rtr/ddp

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