Streik Beck schlägt Tarif-Kompromiss vor

Die Streiks im öffentlichen Dienst sind am Mittwoch auf Schleswig-Holstein und damit auf neun Bundesländer ausgeweitet worden. Vertreter der Kommunen drohen mit verstärkter Privatisierung. Unterdessen machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) einen Kompromissvorschlag zur Lösung des Tarifkonflikts.

Hamburg / Kiel - "Ich könnte mir durchaus ein flexibles Modell von Arbeitszeiten zwischen 38,5 und 40 Stunden vorstellen, das zum Ausgleich auch Zulagen vorsieht", sagte Beck der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe). "Wir sind nicht an einer Verschärfung der Situation interessiert, sondern an einer Lösung", stellte er klar.

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, rechnet unterdessen mit verstärkten Privatisierungs- und Ausgründungs-Bestrebungen in den Kommunen als Reaktion auf den Streik. "Ich kann mir vorstellen, dass sich viele Regionalparlamente das nun überlegen werden. Für ver.di kann das gefährlich werden", sagte er der "Neuen Presse" in Hannover und verwies auf das Beispiel Freiburg. Dort seien viele Aufgaben bereits ausgegründet.

Ausstand auch in Schleswig Holstein

In Schleswig traten am Morgen rund 500 Mitarbeiter der Landesbehörden in den Ausstand, wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bestätigte. In Niedersachsen wurden die Streiks erheblich ausgeweitet.

Der ver.di-Sprecher für Niedersachsen, Ulf Birch, sagte, er rechne mit mehr als 30 bestreikten Krankenhäusern, nachdem es am Vortag lediglich 12 waren. Ein weiterer Schwerpunkt seien Universitäten und Fachhochschulen. Betroffen seien unter anderem die Hochschulstandorte Göttingen, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hannover.

Regionaler Schwerpunkt der Protestaktionen ist am Mittwoch Göttingen. Hier ist am Vormittag eine Großkundgebung mit ver.di-Chef Frank Bsirske geplant, zu der mindestens 1500 Teilnehmer erwartet werden. Im Zentrum des Streiks Baden-Württemberg sowie in Nordrhein-Westfalen, Bayern, dem Saarland, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen wurden die Arbeitsniederlegungen fortgesetzt.

Die Aktionen in den Kommunen in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg richten sich gegen die geplante Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich. Mit dem Streik der Landesbediensteten will ver.di erreichen, dass die Länder den für Bund und Kommunen vereinbarten Tarifvertrag übernehmen.

ddp/djn

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