Mittwoch, 16. Oktober 2019

Europa AG Die "SE" hat nicht nur Vorteile

Allianz-Chef Michael Diekmann feiert die Umwandlung der Allianz AG in eine "Europäische Gesellschaft" (SE) als "Meilenstein". Andere Unternehmen sind skeptisch, mit gutem Grund: Die SE hat 25 verschiedene Ausprägungen. Ihr besonderer Nutzen bei der Verschmelzung von Unternehmen ist seit einem Urteil des EuGH ohnehin fraglich.

Allianz, SE: "Meilenstein" der Unternehmensgeschichte
[M] DDP; DPA ;mmde
Allianz, SE: "Meilenstein" der Unternehmensgeschichte

Seit Oktober 2004 besteht auch in Deutschland die Möglichkeit, eine Societas Europaea, meist einfach "Europäische Gesellschaft" oder "SE" genannt, zu gründen. Die Begeisterung war zunächst groß, bestand doch erstmals die Möglichkeit, grenzüberschreitende Fusionen durchzuführen.

Der breiten Öffentlichkeit wurde diese Rechtsform vor allen Dingen bekannt, weil die Allianz AG, im Zusammenhang mit der Fusion mit ihrer italienischen Tochter RAS zur SE wird. Daneben gibt es ein paar kleinere, unspektakuläre SE-Gründungen in Deutschland, die jedoch nicht darüber hinwegtäuschen sollten, dass diese Gesellschaftsform nur sehr verhalten angenommen wird.

25 verschiedene Ausprägungen der SE

Dies hat auch seinen Grund. Dem Gesetzgeber ist es in keiner Weise gelungen, den einmal gefassten Plan, eine einheitliche europäische Gesellschaftsform zu schaffen, umzusetzen. Im Gegenteil: die SE hat 25 verschiedene Ausprägungen, je nach dem, in welchem Mitgliedsstaat sie ihren Sitz nimmt. Ein einheitliches europäisches Recht gibt es nicht.

Susanne Weiss
Susanne Weiss ist Partnerin der Rechtsanwaltskanzlei Weiss, Walter, Fischer-Zernin in München. Sie ist tätig in den Bereichen Mergers & Acquisitions, Aktien- und Gesellschaftsrecht sowie Bankenrecht. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt im Bereich M&A sowie Gesellschaftsrecht.
Das Ergebnis ist ein Regelungsdschungel, den viele Unternehmen zu Recht scheuen. Wer immer plant eine SE zu gründen, muss bedenken, dass er neben einer EG-Verordnung die unterschiedlichen nationalen Ausführungsgesetze und die jeweiligen allgemeinen nationalen Vorschriften für Aktiengesellschaften sowie eine EG-Richtlinie über die Rechte der Arbeitnehmer und dazu die nationalen Umsetzungsakte beachten muss. Dass dies mit beträchtlichem Verwaltungsaufwand verbunden ist, kann man sich vorstellen.

EuGH hat der SE die Sonderrolle genommen

Ein Vorteil der SE liegt freilich darin, dass sie im internationalen Geschäftsverkehr einheitlich auftreten kann, und nicht über eine Vielzahl von Tochtergesellschaften auftreten muss. Positiv ist weiter, dass die in einzelnen Ländern erzielten Erträge innerhalb der (einheitlichen) SE ohne umständliche Ausschüttungen, eingesetzt werden können. Ein weiterer Vorteil ist die Erleichterung der Sitzverlegung innerhalb der EU; steuerneutral ist diese von Deutschland allerdings derzeit noch nicht möglich.

Der Europäische Gerichtshof hat zudem in einer Entscheidung im Dezember 2005 erklärt, dass grenzüberschreitende Verschmelzungen, die bisher nur mit einer SE möglich sind, auch für andere Rechtsformen zugelassen werden müssen. Ob noch viel Platz für eine SE bleibt, wenn diese Entscheidung umgesetzt ist, ist fraglich.

Mitbestimmung bleibt ein Thema

Auch die Hoffnung der deutschen Unternehmen, durch die Gründung einer SE der paritätischen Arbeitnehmer-Mitbestimmung zu entkommen, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil ist es so, dass im Vorfeld der Gründung einer SE umfangreiche und zeitraubende Verhandlungen mit den Vertretern der Arbeitnehmer zu führen und strenge Regularien einzuhalten sind, um der Mitbestimmung ordnungsgemäß Folge zu leisten. Ein deutsches Unternehmen, das eine SE gründen wollte, hat in diesem Zusammenhang schon schmerzliche Erfahrungen gemacht. Die Arbeitnehmerbeteiligung ging schief, die Gründung der SE verzögerte sich erheblich.

Positiv ist, dass durch die Gründung einer SE die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder reduziert werden kann. Manche Unternehmen sehen es als Vorteil an, dass auf Arbeitnehmerseite des Aufsichtsrats auch ausländische Vertreter sitzen. Diesen wird unterstellt, dass sie unkomplizierter agieren als ihre deutschen Kollegen. Ob dies zutrifft, wird sich erst noch zeigen.

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