Streik 18 Minuten und 250.000 bedrohte Jobs

In zehn Bundesländern wird mittlerweile gestreikt. Länder-Verhandlungsführer Hartmut Möllring kritisiert, dass wegen 18 Minuten Mehrarbeit pro Tag "Kindergärten geschlossen und Operationen verschoben werden". Verdi-Chef Frank Bsirske weist diesen Vorwurf zurück: Es gehe nicht um 18 Minuten, sondern um massiven Abbau von Jobs.

Hamburg - Die Streikwelle im öffentlichen Dienst erfasst nach Baden-Württemberg acht weitere Bundesländer. In Sachsen und Niedersachsen traten am Montag mit Beginn der Frühschicht die Beschäftigen von Straßen- und Autobahnmeistereien in den Ausstand.

Betroffen war vor allem der Winterdienst. In Nordrhein-Westfalen wurden sechs Universitätskliniken bestreikt. Im Laufe des Tages sollte sich die Zahl der Teilnehmer an den Streiks nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di von bisher 10.000 in Baden-Württemberg auf etwa 40.000 erhöhen. Ver.di-Chef Frank Bsirske drohte mit einem langen Arbeitskampf.

Der Verhandlungsführer der Länder, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), demonstrierte Unnachgiebigkeit. Die Aktionen in den Kommunen richten sich gegen die Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Mit dem Streik der Landesbediensteten will ver.di außerdem erreichen, dass die Länder den für Bund und Kommunen vereinbarten Tarifvertrag übernehmen.

Streiks an Unikliniken in NRW

In Sachsen legten mit Beginn der Frühschicht um 3.00 Uhr 30 bis 35 Beschäftigte des Straßenbauamtes Zwickau die Arbeit nieder. Für den gesamten Tag sei mit etwa 100 Streikenden zu rechnen, sagte ver.di-Sprecher Jörg Förster. Von den etwa 80 bis 90 Fahrzeugen des Straßenbauamtes würden nur einige für einen Notdienst bereitgehalten. Der Rest bleibe in den Depots.

In Niedersachsen rechnete ver.di bis gegen 7.00 Uhr mit etwa 40 Streikenden bei den Straßen- und Autobahnmeistereien. Ein Notdienst sei hier nicht eingerichtet worden, sagte der Sprecher von ver.di-Niedersachsen, Ulf Birch. Die Verhandlungen dazu mit dem Land seien gescheitert.

In Nordrhein-Westfalen begann ver.di mit Beginn der Frühschicht vor den Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster, Streikaufrufe an die Beschäftigten zu verteilen. Ver.di rechnete für den gesamten Montag mit mehr als Tausend Streikenden. Insgesamt sind an den Kliniken 30 000 Mitarbeiter beschäftigt.

Bsirske sagte, der Streik dauere so lange bis die Arbeitgeber einsähen, dass sie den Beschäftigten nicht einfach befehlen könnten, wie lange gearbeitet werde. Länder und betroffene Kommunen könnten sicher sein, dass die ver.di-Streikkasse für viele Wochen reiche.

Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Kurt Martin sagte, die Streikbereitschaft sei außerordentlich hoch. "Das Maß ist voll. Die Beschäftigten sind die Tour der Arbeitgeber einfach satt", fügte er hinzu.

"250.000 Arbeitsplätze bedroht"

Bsirske wies den Vorwurf der Arbeitgeberseite, es gehe lediglich um 18 Minuten Mehrarbeit pro Tag, zurück. Zum einen würde sich die Mehrarbeit aufs Jahr gerechnet auf zwei Wochen Mehrarbeit ohne Lohnausgleich summieren. Durch diese Arbeitszeitverlängerung würden weitere Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt: Der Gewerkschaftschef warf Ländern und Kommunen vor, sie nutzten jede Arbeitszeitverlängerung für massiven Stellenabbau. Aktuell seien rund 250.000 Arbeitsplätze bedroht.

Möllring sagte: "Die Länder können den Streik einige Zeit aushalten." In der Bevölkerung gebe es zudem wenig Verständnis dafür, dass Kindergärten geschlossen und Operationen verschoben werden müssten, weil die Beschäftigten sich weigerten, 18 Minuten Mehrarbeit am Tag zu leisten.

Zur Lösung des Konfliktes forderte Möllring die Einführung einer Öffnungsklausel. Diese müsse jedem Land die Möglichkeit eröffnen, beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie bei der Arbeitszeit unterschiedliche Regelungen zu treffen.

CSU-Generalsekretär Markus Söder kritisierte die Vorschläge der Regierungschefs von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Günther Oettinger (CDU) und Kurt Beck (SPD), die einen Lohnausgleich für die geforderte Mehrarbeit ins Spiel gebracht hatten. "Ich glaube nicht, dass man sich damit einen Gefallen tut", sagte Söder. Die Länder forderten Mehrarbeit, weil sie finanziell an der Grenze seien. Es sei schwer verständlich, warum jetzt jemand einen Lohnausgleich ins Spiel bringe.

manager-magazin.de mit Material von ddp

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.