Öffentlicher Dienst Streik in zehn Ländern

Seit der Frühschicht haben Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes in zehn Bundesländern die Arbeit niedergelegt. Müllmänner, Polizisten, Universitätspersonal und andere staatlich Bedienstete streiken erstmals seit 14 Jahren in großem Umfang. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, das Votum für den Streik sei "eindeutig" gewesen.

Hamburg - In vielen Bundesländern legten nach Gewerkschaftsangaben die Beschäftigten schon mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder. Der erste große Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst seit 14 Jahren bekommt damit eine bundesweite Dimension. Am Wochenende hatte es keine Annäherung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern gegeben. Betroffen sind nach Gewerkschaftsangaben Müllabfuhr, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Sozialeinrichtungen, Straßendienste und zahlreiche Landeseinrichtungen.

Im Westen wird in allen Bundesländern außer Hessen gestreikt. In Bayern traten Beschäftigte der Universitätskliniken in Würzburg und Erlangen sowie zahlreicher Autobahn- und Straßenmeistereien in den Ausstand.

In Baden-Württemberg rollte die zweite Streikwelle an. Dort hatte der Streik vor einer Woche begonnen. Erstmals traten die Beschäftigten der Kommunen und des Landes gemeinsam gegen längere Arbeitszeiten in den Ausstand. Den Anfang machte die Autobahnmeisterei in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis).

Mitarbeiter von Universitäten, darunter der beiden Stuttgarter Hochschulen, wollten im Verlauf des Tages ebenfalls mit dem Streik beginnen. In Nordrhein-Westfalen liefen die Streikaktionen von mehreren tausend Beschäftigten an den Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster an, wie ein Ver.di-Sprecher mitteilte.

In Sachsen bestreikten die Mitarbeiter von sieben Straßenmeistereien, die zum Straßenbauamt Zwickau gehören, ihre Arbeitsstellen. Lediglich eine Notbesetzung sorgte für eine Grundversorgung. Die rund 150 Mitarbeiter des Zwickauer Straßenbauamtes sind für 1500 Kilometer Bundes-, Staats- und Kreisstraßen zuständig.

Bsirske: Eine Viertelmillion Stellen sind bedroht

In den Kommunen wollen die Gewerkschaften eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden verhindern. Mit der Ausweitung des Streiks auf die Länder soll die Tarifgemeinschaft deutscher Länder gezwungen werden, den neuen bislang nur mit Bund und Kommunen abgeschlossenen Tarifvertrag zu übernehmen. Der neue Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst führt anstelle der Bezahlung nach Alter und Familienstand Leistungselemente ein und schafft die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten ab.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, droht mit einem langen Arbeitskampf. Der Streik dauere so lange bis die Arbeitgeber einsähen, dass sie den Beschäftigten nicht einfach befehlen könnten, wie lange gearbeitet werde, sagte Bsirske der "Bild"-Zeitung. Länder und betroffene Kommunen könnten sicher sein, dass die Verdi-Streikkasse für viele Wochen reiche.

Bsirske wehrte sich zugleich gegen den Vorwurf der Länder, es gehe lediglich um 18 Minuten Mehrarbeit pro Tag. "Aufs Jahr gesehen sind das zwei zusätzliche Arbeitswochen ohne einen Cent Lohn", sagte er.

Außerdem wollten die Länder das Weihnachtsgeld kürzen, teilweise sogar ganz streichen. Der Gewerkschaftschef warf Ländern und Kommunen vor, sie nutzten jede Arbeitszeitverlängerung für massiven Stellenabbau. Aktuell seien rund 250.000 Arbeitsplätze bedroht.

manager-magazin.de mit Material von dpa, rtr

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