Unternehmensteuern Diskriminier' mich, Baby!

Laut Koalitionsprogramm steckt die Unternehmensteuerreform 2008 voller Wunder. So soll die legendäre Benachteiligung von Personengesellschaften fallen. Unionspolitikern fiel aber auf, dass es ihren "Diskriminierungsopfern" viel schlechter gehen wird, falls die Gleichbehandlung wirklich kommt.
Von Justus Fischer-Zernin

Das Steuerreformkonzept der "Stiftung Marktwirtschaft" liegt seit Ende Januar vor und wird derzeit von den Finanzexperten der Koalition untersucht. Es ist ein prima Konzept, keine Frage; es zählt zu den zwei Konzepten, die unsere Regierung bei der anstehenden Unternehmensteuerreform prüfen will.

Unter den aktuell 13 umfassenden Entwürfen, die Professoren, Verbände, Parteien und die anderen üblichen Verdächtigen vorgelegt haben, nimmt es sicher auch einen der vorderen Plätze ein.

Der Haken dabei ist allerdings, dass es eines der Hauptanliegen der steuerpolitischen Diskussion beherzigt: die steuerliche Gleichbehandlung verschiedener Unternehmensformen. Bei erster Durchsicht wurde unseren Jungs in Berlin aber klar, was das bedeuten würde: Steuerliche Nachteile vor allem für kleinere Unternehmen, und deshalb finden die Finanzexperten das zunehmend doof.

Kaum eine Steuerdiskussion der vergangenen Jahre lief ohne die Parole "Einzelunternehmen und Personengesellschaften - die Kleinen und der tolle Mittelstand, so um und bei 90 Prozent aller deutschen Unternehmen - werden gegenüber Kapitalgesellschaften steuerlich diskriminiert!". Alle nickten betrübt und ergriffen, aber wie das Meiste in öffentlichen Steuerdebatten hatte diese These allenfalls minimale Schnittmengen mit der Realität.

Ein paar Bierchen mit dem Steuerberater von gegenüber hätten Klarheit gebracht. Vielleicht hätte man auch mal mit ein paar Unternehmern sprechen können, nun ja ... Jedenfalls steht die Beseitigung dieses schreienden Unrechts jetzt im Koalitionsvertrag, als zentrales Ziel der großen, großen Unternehmensteuerreform 2008 und deshalb muss es langsam losgehen mit den Eckpunkten und so.

Lerne klagen, ohne zu leiden

Lerne klagen, ohne zu leiden

Weil Gewinne von Kapitalgesellschaften - wie GmbH oder AG - mit etwa 40 Prozent Steuern belegt sind, und Einzelunternehmer oder Personengesellschaften - wie OHG oder KG - bei den Beteiligten zu Steuerlasten von in der Spitze 45 Prozent (manchmal gar mehr) führen können, wurde die Benachteiligungsidee erfunden.

Allerdings dreht sich das Bild komplett, wenn Gewinne von GmbH oder AG an die beteiligten Gesellschafter ausgeschüttet werden und bei ihnen noch die persönliche Einkommensteuer oben drauf kommt. Dann wird die 50-Prozent-Steuerhürde meist locker genommen. Auch stehen Kapitalgesellschaften in den meisten Verlustsituationen von Unternehmen und den daran Beteiligten steuerlich deutlich schlechter.

Und schließlich: Die Höchststeuerbelastung von Einzelunternehmern und Personengesellschaften tritt nur in der Spitze der Einkommensteuerprogression und bei voller Gewerbesteuer auf. Inzwischen wurde in Berlin entdeckt, dass mehr als 80 Prozent der armen Diskriminierungsopfer weniger als 30 Prozent Steuern zahlen - im Gegensatz zu den bösen Kapitalgesellschaften, wo unter 40 Prozent kaum was geht. Die benachteiligten Personengesellschaften leben bislang also vergleichsweise bequem. Wenn mal ein Mikrofon um die Ecke kommt, wird natürlich tüchtig gejammert, aber ansonsten lässt man es sich gut gehen.

Anlass für diese Entdeckung eines kleinen Ausschnitts der Steuerwirklichkeit durch unsere Berliner Freunde war das Reformkonzept der "Stiftung Marktwirtschaft", das treu und brav die Gleichbehandlung herstellen will und deshalb die Diskriminierten - die Personengesellschaften - wie die Privilegierten - die Kapitalgesellschaften - besteuert.

Weil die Steuern auf im Unternehmen wieder investierte GmbH- und AG-Gewinne mit 40 Prozent beim EU-Durchschnitt 26,5 Prozent standorttechnisch nicht so prickelnd sind, wird eine Absenkung auf 30 Prozent für alle Unternehmen vorgesehen. Aber selbst damit ginge es der großen Mehrheit der Einzelunternehmer und Personengesellschaften noch spürbar schlechter als jetzt.

Unternehmern sind die aktuellen steuerlichen Unterschiede sowieso egal. Jeder sucht sich das aus, was ihm am besten passt. Wenn es mal zwickt und kneift, wandelt man das Unternehmen halt in eine andere Rechtsform um. Der weit überwiegende Rest der Welt macht bei den Unternehmensteuern ähnliche Unterscheidungen; ist ein Unternehmen international aktiv, geht es ohnehin noch wüster zu.

Die "Fünf Weisen" und das Steuersparschwein

Die "Fünf Weisen" und das Steuersparschwein

Bei den Berliner Finanzexperten macht sich aktuell eine "Dumm-gelaufen-Stimmung" breit - was nun? Da steht ja noch das Konzept des Sachverständigenrats - der fünf Weisen - ins Haus, im Frühjahr 2005 vom Ex-Kanzler Schröder bestellt. Er fand die Ideen dieses "dualen Konzepts" ganz hervorragend. Schwer vorstellbar, dass er sie je verstanden hat.

Einige Details sind zwar noch nicht bekannt, aber im Grundsatz soll es darum gehen, dass alle Einkünfte aus Kapital mit Steuern von maximal 30 Prozent belastet werden und alle übrigen Einkünfte - besonders die aus Arbeit - wie bisher mit bis zu 42 Prozent.

Kapitaleinkünfte nach diesem System sind nicht nur Unternehmenseinkünfte, sondern auch Zinsen und Mieteinkünfte. Im Prinzip alles, was man so aus Geldanlagen erwirtschaften kann.

Nach dem öffentlichen Tamtam um das Kirchhof-Konzept "25 Prozent auf alles, und zwar für alle" kann man das Konzept der Weisen mit seinem niedrigeren Steuersatz für Unternehmens- und Kapitaleinkünfte und oftmals höhere Steuern auf alles, was so mit Maloche verdient wird, getrost knicken.

Im Übrigen ist der Weise, der dabei entstehende Fragen zum Umswitchen von Arbeits- in Kapitaleinkünfte (oder umgekehrt) "weil es steuerlich besser kommt" praktikabel löst, noch nicht geboren.

Die Weisen haben dazu schon ein paar Ideen entwickelt, bei denen Steuerpraktikern nur die Ohren schlackern - gewieften Füchsen auch vor Freude; da zeigen sich interessante Perspektiven für das Steuersparschwein. Wir werden Sie natürlich auf dem Laufenden halten.

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