Risk Map 2006 "Südostasien" Von Brunei bis Vietnam
Brunei
Politisches Risiko:
Gering
Sicherheitsrisiko: Niedrig
Sultan Hassanal Bolkiah, der die letzen 38 Jahre regierte, erwägt die Einführung einer demokratischeren Regierung im Jahr 2006, jedoch werden jegliche Reformen oberflächlich sein. Zunächst für das Sultanat stellte Hassanal im September 2005 einen Legislativrat mit 30 Mitgliedern vor, von denen fünf indirekt gewählt werden. Die Fördermenge der älter werdenden Ölfelder wird weiter zurückgehen; es wird erwartet, dass das Land seine sich nach Schätzungen auf 1050 Millionen Barrel belaufenden Ölreserven innerhalb der nächsten 15 Jahre aufgebraucht haben und versuchen wird, alternative Einkommensquellen zu schaffen.
Indonesien
Politisches Risiko: Mittel
Sicherheitsrisiko: Mittel, aber hoch in Aceh, Papua, Central Sulawesi und Maluku
Nach den Bombenanschlägen auf Bali im Oktober 2005 wird Präsident Susilo Bambang Yudhoyono seine Anstrengungen, den Terrorismus zu bekämpfen, verstärken. Die Anschläge zeigen, dass das militante JI-Netzwerk (Jemaah Islamiyah) trotz der Verhaftung Hunderter seiner Mitglieder während der letzten drei Jahre eine Bedrohung bleibt. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden in der Hauptstadt Jakarta verstärkt, ein weiterer Terroranschlag bleibt jedoch eher eine Frage des "wann" als des "ob". Bemühungen, das Militär in die Anti-Terror-Kampagne einzubinden, wird Vorwürfe mehren, dass Generäle versuchen, die umstrittene Polizeimacht zurückzugewinnen, die sie während der 32-jährigen Herrschaft des autoritären Präsidenten Suharto innehatten.
Ausländische Investoren möchten, dass Yudhoyono seine Kampagne gegen Korruption hochrangiger Beamter ausweitet, da jene als das größte Hindernis angesehen wird, um Geschäfte in Indonesien zu machen. Die Anti-Korruptions-Kommission (KPK) hat eine Reihe von Untersuchungen über Politiker und Geschäftsleute angestellt, aber verdächtigen Entscheidungen der Handelsgerichte muss noch größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass Richter sich einer Untersuchung entziehen können.
Ölpreise in Rekordhöhe werden die Wirtschaft im Jahr 2006 weiter beuteln. Die Zentralbank hat im Jahr 2005 die Zinssätze auf zweistellige Zahlen erhöht, da zunehmende Ölimporte auf die Währung Rupiah Druck ausüben. Im September 2005 erhöhte die Regierung den Preis für Benzin, Diesel und Kerosin um durchschnittlich 120 Prozent, um zu versuchen, die Unterstützungen für Treibstoff in Grenzen zu halten. Es wird erwartet, dass diese noch immer ein Viertel der gesamten Regierungsausgaben ausmachen. Im Jahr 2006 wird die Regierung die Preise erneut anheben, weil die Preise für Treibstoff noch immer deutlich unter den tatsächlichen Marktpreisen liegen.
Die Wirtschaftskrise wird auch die Beziehungen zwischen Yudhoyono und der Golkar-Partei belasten, inmitten zunehmender Forderungen nach dem Rücktritt des Obersten Wirtschaftsministers Aburizal Bakrie - einer von nur zwei Golkar-Ministern in einem Kabinett mit 36 Mitgliedern. Yudhoyono ist auf die Unterstützung der Golkar, geführt von Vize-Präsident Jusuf Kalla, angewiesen, um dringend benötigte Reformen im Parlament durchzusetzen. Die Partei drängte nach einer stärkeren Vertretung im Kabinett, seit sie sich der Regierung im Dezember 2004 angeschlossen hat.
Eine Friedensvereinbarung mit der GAM (Free Aceh Movement; Freie Aceh Bewegung) hat zu einer Abnahme der Gewalt in der ressourcenreichen Provinz geführt. Rebellen haben mit der Niederlegung der Waffen begonnen und die Regierung ist dabei, ihre Truppen zurückzuziehen. Allerdings bleiben schwerwiegende Hindernisse für einen dauerhaften Frieden weiter bestehen, nach drei Jahrzehnten des Bürgerkriegs, durch den nach Schätzungen 15.000 Menschen umgekommen sind. Nationalisten schwören, die entscheidenden Bedingungen der Friedensvereinbarung zu blockieren, welche, wie sie sagen, zum Zerfall Indonesiens führen wird.
Kambodscha, Malaysia
Kambodscha
Politisches Risiko: Mittel
Sicherheitsrisiko: Mittel
Kambodscha wird im Jahr 2006 zunehmend autoritär. Premierminister Hun Sen, der ehemalige Soldat der Roten Khmer, der das von Korruption zerstörte Land während der letzten sieben Jahre regiert hat, wird zunehmend zu unfairen Methoden greifen, um die oppositionelle Sam Rainsy Partei vor den Wahlen im Jahr 2008 zu schwächen. Die Reputationsrisiken, in Kambodscha Geschäfte zu machen, werden zunehmen, da Landbeschlagnahmungen durch lokale Beamte auf dem Land eskalieren, was gleichzeitig das Risiko erhöht, dass es zu Bauernunruhen kommt. China wird versuchen, seinen diplomatischen Einfluss zu verstärken.
Malaysia
Politisches Risiko: Niedrig
Sicherheitsrisiko: Niedrig
Premierminister Abdullah Badawi sieht sich immer größerem Druck ausgesetzt, zu zeigen, dass er sein wichtigstes Wahlversprechen, die Korruption stark zu verringern, hält. Azman Mahalan, ein enger Freund des Premier und Mitglied der UMNO (United Malays National Organisation), der Partei, welche die regierende Barisan National-Koalition dominiert, wurde im August 2005 als erster Politiker in der Anti-Korruptions-Kampagne verhaftet. Die Erwartungen des Volkes wurden so zwar geweckt, werden aber wahrscheinlich enttäuscht werden und die Korruption wird auch in Jahr 2006 weit verbreitet bleiben.
Die UMNO wird weiter darüber diskutieren, ob sie ihre 35 Jahre währende Politik zur bevorzugten Behandlung von ethnischen Malaien reformieren soll. Badawi sagte, es sei an der Zeit, die nationale Wirtschaftspolitik zu überdenken, die ethnischen Malaien Studienplätze, Regierungsverträge und Jobs im öffentlichen Sektor garantiert. Der Ruf nach Reformen spiegelt teilweise den Misserfolg dieser Politik wieder, der man die Schuld an der Entstehung einer Kultur der Abhängigkeit zwischen den Malaien gibt und daran, dass sie die Korruption bedinge.
Der frühere stellvertretende Premierministers Anwar Ibrahim, der 2004 aus dem Gefängnis befreit wurde, fordert, das rassenbasierte politische System aufzugeben. Er versucht ein politisches Comeback, kann jedoch bis 2008 kein öffentliches Amt übernehmen und wird somit keine Herausforderung für die Dominanz der UMNO darstellen.
Die Wirtschaftspolitik ist darauf gerichtet, einen sanften Übergang Malaysias zu einem flexibleren Wechselkurssystem zu gewährleisten. Die Zentralbank Negara gab im Juli 2005 die siebenjährige Bindung des Ringgit an den US Dollar auf und übernahm stattdessen ein System des gelenkten Floatens gegenüber mehreren Währungen. Die Währungsreform wird schrittweise vorangehen. Bank Negara wird weiterhin Dollars kaufen, um zu verhindern, dass der Ringgit eine zu plötzliche Wertsteigerung erfährt, was zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im Export führen könnte.
Malaysia wird im Jahr 2006 weiterhin hart gegen militante Islamisten vorgehen und seine strengen internen Sicherheitsgesetze anwenden, um mutmaßliche JI-Mitglieder hinter Gitter zu halten. Ein größeres Risiko stellt eine Ausbreitung des zwei Jahre alten separatistischen Aufstands in Südthailand nach Nordmalaysia dar.
Laos, Myanmar, Ost-Timor
Laos
Politisches Risiko: Mittel
Sicherheitsrisiko: Mittel; aber hoch in Xaysomboune Special Zone und der Xieng-Khouang-Provinz
Die regierende LPRP (Lao Peoples's Revolutionary Party; Revolutionäre Partei des Laotischen Volkes) wird weiterhin ihre Politik der graduellen Wirtschaftsöffnung verfolgen. Der kommunistischen Regierung Laos' wurde im März 2005 das Vertrauen ausgesprochen, als sie mit der Weltbank und anderen Gebern übereinkam, einen umstrittenen Damm, Nam Theun II zu bauen. Es wird erwartet, dass das Projekt Einkünfte in Höhe von bis zu 150 Millionen Dollar pro Jahr abwerfen wird. Sicherheitsbedenken werden sich auf die Unterdrückung der ethnischen Hmong-Minderheit konzentrieren. Tausende von Hmong-Flüchtlingen, die Mitte-Ende 2005 die thailändische Grenze überquerten, klagten über Verfolgung.
Myanmar (Burma)
Politisches Risiko: Hoch
Sicherheitsrisiko: Mittel
Interne Streitigkeiten innerhalb des regierenden SPDC (State Peace and Development Council; Staatsfriedens- und Entwicklungsrats) werden während des Jahres 2006 stärker werden. Die Absetzung des Premierministers Khin Nyunt im Oktober 2004 hat zu einem verstärkten Machtkampf unter den obersten Generälen geführt, besonders zwischen Than Shwe und seinem Stellvertreter, dem Hardliner Maung Aye. Burmas Isolation in der internationalen Gemeinschaft wird so lange andauern, wie die pro-oppositionelle Führerin und Demokratie-Befürworterin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest bleibt.
Ost-Timor
Politisches Risiko: Mittel
Sicherheitsrisiko: Mittel
Ost-Timors Zukunft hängt von der erfolgreichen Nutzung der ressourcenreichen Timor-See ab, um die Abhängigkeit der Regierung von ausländischen Zuwendungen zu beenden. Von Australien geführte Friedenssicherungstruppen zogen sich im Juni aus dem Land zurück, womit eine sechs Jahre währende Mission beendet ist, deren Ziel es war, Recht und Ordnung nach einem von Gewaltausbrüchen begleiteten Unabhängigkeitsreferendum wiederherzustellen. Einkünfte aus dem Bayu-Undan Gasfeld, mit dessen Auspumpung im Jahr 2004 begonnen wurde, sind die Haupteinkommensquelle. Einkünfte aus Öl und Gas werden mit der Entwicklung neuer Offshore-Gasfelder weiter wachsen, besonders, sobald mit Australien ein Deal ausgehandelt ist, um mit der Entwicklung des umstrittenen Greater Sunrise-Felds zu beginnen. Die Beziehungen mit der ehemaligen Besatzungsmacht Indonesien werden schwierig bleiben trotz der Bildung einer Kommission für "Wahrheit und Freundschaft".
Philippinen, Singapur
Philippinen
Politisches Risiko: Mittel
Sicherheitsrisiko: Mittel, aber hoch im südlichen Zentral- und West-Mindanao sowie im Zulo-Archipel
Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo möchte 2006 das öffentliche Vertrauen in ihre von Skandalen erschütterte Regierung wiederherzustellen, nach Beschuldigungen, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2004 betrogen habe, und dass ihre Familie Bestechungen von Betreibern der illegalen Lotterie Juetong angenommen hat. Der Kongress stimmte im August 2005 dafür, drei Anträge für ein Amtsenthebungsverfahren abzulehnen, doch die Opposition wird ihre Kampagne für ihre Absetzung fortsetzen. Das wird wahrscheinlich keinen Erfolg haben: auf dem Höhepunkt des Wahlmanipulationsskandals konnte die Opposition nur circa 50.000 Demonstranten rekrutieren, was unter den Hunderttausenden lag, die beim "Macht des Volks"-Aufstand im Jahre 2001 Arroyo an die Macht brachten.
Arroyo wurde durch den Skandal geschwächt. Mitglieder der regierenden LAKAS-geführten Koalition, Kabinettsminister, Unterstützer aus der Wirtschaft und ein früherer Präsident haben ihr den Rücken gekehrt. Arroyo kontrolliert immer noch das Unterhaus, aber man geht davon aus, dass sie ihre Mehrheit im Oberhaus verloren hat. Die Verabschiedung wirtschaftlicher Reformen wird sich als schwierig erweisen, insbesondere bei den Kongresswahlen, die für 2007 geplant sind. Solche Reformen sind allerdings erforderlich, um eine mögliche Finanzkrise abzuwenden - die Hauptsorge der Wirtschaft.
Der Haushalt der Regierung war acht Jahre lang in den roten Zahlen, die Staatsverschuldung beträgt mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Regierung gibt mehr für Zinszahlungen aus als für Bildung und Gesundheit zusammen. Die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit wird, obwohl dies unwahrscheinlich ist, weiterhin ein wesentlicher Abschreckungsgrund für Investoren bleiben.
Arroyo wird weiterhin die von Malaysia vermittelten Friedensgespräche mit der Moro Islamic Liberation Front (MILF) (Moro Islamische Befreiungsfront) verfolgen, der größten Rebellengruppe des Landes. Es bestehen jedoch nur wenige Aussichten auf eine dauerhafte Einigung im jahrzehntelangen separatistischen Konflikt auf der südlichen Insel von Mindanao.
Die militante Abu Sayyaf wird ihre Kampagne mit Schießereien und Bombenattentaten fortsetzen, hauptsächlich im Süden, obwohl auch Angriffe in der Hauptstadt Manila möglich sind. Die Philippinen werden zunehmend unter ausländischen Druck geraten, den südlichen Konflikt zu lösen, inmitten von Verdächtigungen, dass Mindanao ein Ausbildungslager für das JI-Netzwerk geworden ist.
Singapur
Politisches Risiko: Gering
Sicherheitsrisiko: Niedrig
Premierminister Lee Hsien Loong wird voraussichtlich eine allgemeine Wahl ausrufen. Die Wahlen werden nicht vor Juli 2007 stattfinden, aber Lee hat gesagt, dass er ein Mandat durch das Volk anstrebt, nachdem der auf Goh Chok Tong im Jahr 2004 gefolgt ist. Das Wahlergebnis steht quasi schon fest: die regierende People's Action Party (PAP) wird mit überzeugendem Vorsprung gewinnen. Um sich jedoch die Zustimmung zu sichern, die er anstrebt, muss Lee den Anteil von 75 Prozent der Stimmen der Bevölkerung, welche die PAP bei den letzten Wahlen im Jahr 2001 gewonnen hat, verbessern oder zumindest damit gleichziehen.
Die PAP hat Singapur seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1965 regiert und kontrolliert heute alle bis auf zwei der 84 Sitze im Parlament. Die Bevölkerung war größtenteils bereit, ihre politischen Freiheiten aufzugeben, solange ihre Machthaber mit der Politik fortfahren, die Singapur zu einem der reichsten Länder der Welt gemacht hat. Die handelsabhängige Wirtschaft steht allerdings neuen Herausforderungen inmitten wachsender Konkurrenz aus Ländern wie China und Indien gegenüber. Eine alternde Bevölkerung und die schwelende Rentenkrise tragen zu den wirtschaftlichen Sorgen des Stadtstaates bei. Nichtsdestotrotz wird das geschäftliche Umfeld weiterhin höchst attraktiv für ausländische Investoren bleiben.
Taiwan, Thailand, Vietnam
Taiwan
Politisches Risiko: Niedrig
Sicherheitsrisiko: Niedrig
Eine Mehrheit der "Pan-Blue" (Oppositionskoalition) in der Legislative macht alle wesentlichen Änderungen in der Innen- oder Außenpolitik unwahrscheinlich. Ein Fundament an wirtschaftlichen Reformen steckt seit mehreren Jahren in Gesetzgebungsprogramm fest. Da eine bedeutende Verbesserung in der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition noch aussteht, ist ein weiterer Fortschritt unwahrscheinlich. Grundlegende Unterschiede zwischen den Parteien werden die Bemühungen von Präsident Chen Shuibian erschweren, eine solche Zusammenarbeit zu erreichen.
Daher wird die derzeit eher schwache wirtschaftliche Leistung beibehalten, insbesondere wenn der wichtige Hochtechnologiesektor unter schwacher Exportnachfrage leidet. Die seit langem andauernden Bemühungen der Regierung, die Unterstützung der Opposition für ein milliardenschweres Dollar-Waffenbeschaffungspaket zu sichern, werden wahrscheinlich ohne größere Zugeständnisse ebenfalls nicht im Parlament vorankommen. Die fortdauernde Verzögerung des Kaufs wird die Politiker der USA weiter enttäuschen und die Befürchtungen in Taipei über Taiwans künftigen Einfluss in Washington im Vergleich zu China erhöhen.
Innerhalb der Hauptopposition Kuomintang (KMT) wird der neue Vorsitzende Ma Ying-jeou 2006 damit verbringen, zu versuchen, seine Position zu festigen. Sein Fortschritt bei diesem Vorgehen und die Überwindung fest verwurzelter Opposition zu internen Reformen wird entscheidend für die Verjüngung der KMT vor der Wahl in 2007 sein, aber es ist nicht wahrscheinlich, dass er große Fortschritte macht. Das Risiko, dass 2006 eine gefährliche Situation bei den Beziehungen zwischen den Ländern entstehen könnte, ist größtenteils verschwunden, seit Chen von seinem Plan abgerückt ist, ein Referendum im Zusammenhang mit Souveränitätsfragen abzuhalten, welche China als Tabu betrachtet.
Nachdem das Referendum nun offensichtlich von der Tagesordnung gestrichen wurde und nachdem sowohl die Wähler als auch die US Regierung ihre Nervosität in Bezug auf die Souveränitätsinitiativen von Chen demonstriert haben, werden sowohl Taipei als auch Peking genügend Zurückhaltung üben, um eine Krise zu vermeiden. Allerdings wird es keinen Durchbruch bei den Beziehungen geben und die Spannungen werden anhalten, insbesondere dann, wenn das Waffenpaket gegen den Willen Chionas Zustimmung erhalten sollte.
Thailand
Politisches Risiko: Mittel
Sicherheitsrisiko: Niedrig
Premierminister Thaksin Shinawatra wird im Jahr 2006 wachsender Kritik gegenüberstehen. Im Februar 2005 trat er als erster Thai-Führer seine zweite Amtszeit in Folge an, nachdem seine Thai Rak Thai-Partei (TRT) mit einem Anteil von 61 Prozent der Wählerstimmen wieder an die Macht kam. Die TRT kontrolliert jetzt mehr als Dreiviertel der Nationalversammlung und Thakson hat seine früheren Koalitionspartner über Bord geworfen, um allein zu regieren. Die oppositionelle Demokratische Partei wird versuchen, ihre Unterstützung in der Bevölkerung unter ihrem neuen Anführer Abhist Vejjajiva wieder aufzubauen.
Ausländische Investoren werden zunehmend über Thaksins scharfes Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit besorgt sein. Kritiker befürchten, dass der Premierminister in einer Position sein könnte, in der er Gesetze zugunsten seiner eigenen beträchtlichen Geschäftsinteressen durchdrücken könnte, möglicherweise auf Kosten anderer Investoren.
Thaksin ist allerdings nicht so unbesiegbar, wie es den Anschein hat. Die Kritik an seiner Regierung wird immer lauter, da Ölpreise in Rekordhöhe ihren Tribut in der Wirtschaft fordern und separatistische Konflikte im Süden eskalieren. "Thaksinomics" ist der Begriff zur Beschreibung der Wirtschaftspolitik des Premierministers, die sich darauf konzentriert, die Inlandsnachfrage anzukurbeln, Dörfer mit billigen Krediten zu versehen.
Da sich allerdings das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts verlangsamt und die Zinssätze steigen, wird Thaksin wirtschaftlich unter wachsenden Druck geraten. Fortdauernde Gewalttätigkeiten im muslimisch dominierten Süden werden zu den bereits bestehenden Problemen des Premierministers hinzukommen. Thaksins Reaktion darauf wird weiterhin mit harter Hand erfolgen, und die Schießereien und Bombenattentate, die seit Januar 2004 mehr als 1000 Menschen getötet haben, werden nicht nachlassen.
Mit der Inkraftsetzung eines Notgesetzes durch das Kabinett über die drei von Aufständen betroffenen Provinzen, Yala und Narathiwat Pattani besteht die Gefahr, dass Ressentiments unter Muslimen angeheizt werden, gegen das, was sie als Diskriminierung durch eine weit entfernte Regierung betrachten. Es besteht die Gefahr eines Konflikts, der auf das benachbarte Malaysia überschwappen könnte.
Vietnam
Politisches Risiko: Niedrig
Sicherheitsrisiko: Niedrig
Der kommunistisch geführte Staat wird voraussichtlich nach mehr als einem Jahrzehnt den Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO beitreten. Der Beitritt wird die Exporte und ausländische Investitionen ankurbeln. Die Zugangsregelungen werden liberalisiert und mehr ausländische Unternehmen ermutigen, geschäftliche Aktivitäten aufzubauen. Allerdings werden die örtlichen Unternehmen einem verstärkten Wettbewerb gegenüberstehen. Die Kampagne gegen Korruption unter kommunistischen Parteifunktionären und den Chefs staatseigener Unternehmen wird weitergehen, es wird jedoch weiterhin der Verdacht bestehen, dass die Anstrengungen zur Beseitigung der Korruption selektiv sind, solange gegen keine ranghohen Persönlichkeiten ermittelt wird.
Quelle: "Risk Map 2006", Control Risks, Stand: 14.02.2006
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