Streik "Fatale Einschränkungen"

Der erste große Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren könnte sich bald ausweiten. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup warnt bereits vor negativen Folgen für die Binnenkonjunktur: Seiner Ansicht nach gehe es nicht um die 40-Stunden-Woche, sondern um "neoliberale Zumutungen der Vergangenheit".

Stuttgart - Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, verteidigt den Streik im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg mit dem Hinweis auf den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Die Arbeitgeber wollten zunehmend bei Neueinstellungen die Arbeitszeit verlängern, sagte Bsirske am Montag dem Radiosender NDR Info. Das führe allein in Niedersachsen zum Verlust tausender Arbeitsplätze.

Darüber hinaus stellten Länderverwaltungen und Krankenhäuser immer mehr Beschäftigte befristet ein. Auch dadurch gebe es weniger Arbeitsplatzsicherheit.

Urabstimmungen in Niedersachsen, Bayern und Hamburg

Mit Beginn der Frühschicht begann in den baden-württembergischen Kommunen am Montag der erste große Streik im öffentlichen Dienst Deutschlands seit 14 Jahren. Nach Angaben von Verdi sind die Beschäftigten in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, verschiedenen Ämtern und bei der Müllabfuhr zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.

Nicht betroffen ist vorerst der Nahverkehr. Insgesamt wird mit rund 10.000 streikenden Bediensteten gerechnet.

In der kommenden Woche könnte sich der Streik auch auf andere Bundesländer ausdehnen. In den Kommunen Niedersachsens waren die Angestellten bereits in der vergangenen Woche zur Urabstimmung aufgerufen. Für diese Woche sind Befragungen in Bayern, Rheinland-Pfalz und Hamburg geplant.

Rürup warnt vor negativen Folgen

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat vor negativen Folgen des Streiks für die Binnenkonjunktur gewarnt. Die Arbeitgeber könnten mit einem verstärkten Outsourcing, möglicherweise mit betriebsbedingten Kündigungen und mit "beschäftigungs- und wachstumspolitisch fatalen Einschränkungen der kommunalen Investitionen" reagieren, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats am Montag im Deutschlandfunk.

Grundsätzlich hat der Streik nach Ansicht Rürups einen Stellvertretercharakter. "Es fällt schon schwer einen Streikgrund zu sehen", sagte er. Er richte sich nicht in erster Linie gegen die geplante Arbeitszeitverlängerung, sondern ebenso gegen "die neoliberalen Zumutungen der Vergangenheit". Vor allem aber solle ein Signal für die Kampfbereitschaft und Kampffähigkeit der Gewerkschaften gesetzt werden.

dpa/ddp

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