Kinderbetreuung Zwei Drittel der Kosten absetzbar

Die Spitzen von Union und SPD haben ihren Streit über die steuerliche Förderung von Familien beigelegt. Berufstätige Paare können demnach zwei Drittel ihrer Kosten für die Kinderbetreuung steuerlich geltend machen - aber auch Alleinverdiener sollen Förderung erhalten.

Berlin - Die Unionsparteien konnten sich in einer rund sechsstündigen Verhandlungsrunde der Koalitionsspitzen mit Familienministerin Ursula von der Leyen am Dienstag nur teilweise mit der Forderung durchsetzen, Steuervorteile bei den Kinderbetreuungskosten auch für Familien mit nur einem berufstätigen Elternteil zu schaffen.

Ein Drittel der Kosten nicht absetzbar

Nach dem Kompromiss sollen lediglich die Betreuungsausgaben für Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren für sämtliche Familien zu zwei Dritteln absetzbar sein - bis zu einer Höhe von 4000 Euro pro Jahr und Kind. Damit bleibt ein Drittel der anfallenden Kosten von der Förderung ausgenommen.

Für Doppelverdiener-Familien sowie für Alleinerziehende soll diese steuerliche Förderung für Kinder aller Altersgruppen bis zu 14 Jahre gelten.

Der von Finanzminister Peer Steinbrück gesetzte Finanzrahmen von jährlich 460 Millionen Euro für die Familienförderung wird nach Angaben der Koalition eingehalten.

Berufstätige Eltern besser gestellt

"Das war eine lange und schwere Geburt, aber die große Koalition hat jetzt ein gemeinsames Kind", sagte Ministerin von der Leyen in Berlin. Der Kompromiss trage dazu bei, dass berufstätige Eltern, Alleinverdiener-Familien und allein Erziehende besser gestellt und Arbeitsplätze in privaten Haushalten geschaffen würden.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder zeigte sich zufrieden mit der Lösung. Sein SPD-Kollege Peter Struck räumte ein, dass er sich weitergehende Schritte gewünscht hätte. Die SPD hatte bis zuletzt darauf gedrungen, die Betreuungskosten schon vom ersten Euro an steuerlich absetzbar zu machen und die Förderung auf berufstätige Elternpaare zu beschränken. Nun akzeptierte sie aber einen variablen Sockelbetrag, der bei einem Drittel der Ausgaben liegt. Das Kabinett hatte ursprünglich einen Sockel von 1000 Euro pro Jahr geplant, ab dem die Betreuungsausgaben gefördert werden sollten.

"Gleichbehandlung nicht gelungen"

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bedauerte, dass eine vollständige Gleichbehandlung von Doppelverdiener-Familien und Familien mit nur einem berufstätigen Elternteil nicht gelungen sei.

Alleinverdiener erhalten nur für Nachwuchs im Alter zwischen drei und sechs Jahren steuerliche Förderung. Sie können aber Betreuungskosten für Kleinkinder und Nachwuchs zwischen sieben und 14 Jahren zum Teil über die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen absetzen. Hier sind den Angaben zufolge bei einem Beschäftigungsverhältnis im Haushalt bis zu 2400 Euro von der Steuerschuld abzugsfähig.

Gesetzentwurf nächste Woche im Bundestag

Kauder kündigte an, dass der entsprechende Gesetzentwurf am kommenden Dienstag in den Koalitionsfraktionen beraten und am darauf folgenden Donnerstag in den Bundestag eingebracht werde.

"Wir erreichen damit eine Verbesserung für alle Familien", lobte er den Kompromiss. "Wir erreichen damit eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf." Die Koalitionsfraktionen hätten gezeigt, dass sie ein Problem lösen könnten.

Gesetzentwurf nächste Woche im Bundestag

Nach bisherigem Recht können Familien, in denen Vater und Mutter erwerbstätig sind, bis zu 1500 Euro (berufstätige Alleinstehende 750 Euro) im Jahr von der Steuer absetzen, falls ihre Kosten über 1548 Euro (774 Euro) liegen. Dass heißt, sie müssen 3048 (1524) Euro Kosten nachweisen, um 1500 (750) Euro beim Fiskus geltend machen zu können. Die Steuersubvention gilt bis zum vollendeten 14. Lebensjahr des Kindes.

Union und SPD wollten nach der Regelung im Koalitionsvertrag zwei Ziele erreichen: Zum einen sollten neue Arbeitsplätze in privaten Haushalten geschaffen werden. Zum anderen sollten die steuerlichen Bedingungen für erwerbstätige Eltern verbessert werden.

rtr

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