Iran UN-Sicherheitsrat soll Atomstreit beilegen

Im Streit um das iranische Atomprogramm soll nun doch der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden. Die Außenminister der USA, der EU und Deutschlands konnten die bisherigen Gegner, Russland und China, überraschend von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugen.

London - Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sowie Deutschlands und der Europäischen Union (EU) erklärten nach einem vierstündigen Treffen am Dienstagmorgen, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) müsse den Iran vor das UN-Gremium bestellen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die IAEA solle dem Sicherheitsgremium der Vereinten Nationen (UN) bei ihrem nächsten Treffen in dieser Woche ihre Entscheidung über die nächsten Schritte vorlegen.

Von den USA und der EU war die Einschaltung des höchsten UN-Gremiums bereits zuvor gefordert worden. Unerwartet schlossen sich auch China und Russland dieser Position an. Beide Länder hatten sich bis zuletzt skeptisch über den Gang vor den Sicherheitsrat geäußert.

"Das ist die mächtigste Botschaft, auf die wir hoffen konnten", sagte ein US-Vertreter nach dem Treffen. Die Diskussion sei sehr lebhaft gewesen. Vertreter der Europäischen Union und des Irans hatten zuvor in neuen Sondierungen am Montag in Brüssel keine Annäherung erzielt.

In der Erklärung betonen die Minister ihre "gemeinsame Sorge" über das iranische Atomprogramm und mahnen in Teheran vertrauensbildende Maßnahmen an. Sie fordern die iranische Regierung auf, alle Aktivitäten zur Urananreicherung einschließlich der Forschung wieder auszusetzen.

IAEA-Bericht im März soll abgewartet werden

In London entschieden die Minister, dass der Sicherheitsrat zunächst einen IAEA-Bericht abwarten soll, bevor er über Maßnahmen entscheidet. Dieser soll bei einem Treffen im März vorgelegt werden. Der Rat kann in einem letzten Schritt Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen.

Bislang beharrt der Iran auf eine Urananreicherung im eigenen Land. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass Teheran damit das Ziel verfolgt, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Deshalb forderte die so genannte "EU-3"-Gruppe (Großbritannien, Deutschland, Frankreich) objektive Garantien für eine ausschließlich zivile Nutzung der Kernkraft im Iran.

Als Kompromissgrundlage gilt ein Vorschlag Moskaus, wonach der Iran die Urananreicherung nach Russland auslagern soll. Teheran signalisierte zuletzt Gesprächsbereitschaft, will aber neben Russland auch China in solche Überlegungen einbeziehen.

dpa, rtr

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