EU-Defizitstreit Längere Schonfrist für Deutschland

Die EU-Kommission verlängert erneut die Schonfrist für Schuldensünder Deutschland. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte am Dienstag in Brüssel, er erwarte einen Vorschlag der EU-Kommission zum Fortgang des Defizitverfahrens erst im März.

Brüssel - EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hatte seine Empfehlung bisher für Anfang Februar angekündigt, nachdem sie ursprünglich schon vor Weihnachten 2005 kommen sollte. Auf Basis des Vorschlags müssen dann die EU-Finanzminister entscheiden.

"Die Gespräche gehen weiter", sagte der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er nahm im Detail keine Stellung zu der Frage, ob das Verfahren - wie bisher von der EU-Kommission in Aussicht gestellt - in Richtung von Sanktionen verschärft werden soll. "Kommission und Bundesregierung stimmen überein, dass der Stabilitätspakt gestärkt und nicht relativiert wird." Der Bundesregierung sei nicht an einer Eskalation interessiert. Noch vor gut zwei Jahren hatte Berlin eine Verschärfung des Verfahrens in letzter Minute abgeblockt.

Angesichts einer Neuverschuldung, die 2005 mit 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts niedriger ausfiel als erwartet, gebe es die Erwartung der Kommission und anderer EU-Partner an Deutschland, schon 2006 wieder den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten. "Das wird sehr schwer", sagte Steinbrück. Deutschland hatte bereit zugesichert, nach jahrelangen Verstößen den Pakt im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Die Strafprozedur ruht seit gut zwei Jahren. Deutschland verletzt seit 2002 mit Defiziten von über 3 Prozent den Euro-Stabilitätspakt.

Strafverfahren gegen Großbritannien

Die EU-Finanzminister eröffneten bei ihrem Treffen ein Strafverfahren gegen das nicht zur Euro-Zone gehörende Großbritannien. London muss nach wiederholtem Überschreiten der Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent nun kräftig sparen.

Die Regierung von Premierminister Tony Blair soll die Neuverschuldung im kommenden Haushaltsjahr 2006/07 (zum 31. März) wieder unter 3 Prozent drücken, entschieden die Minister. 2005/06 werden 3,5 Prozent erwartet. Da London sein Pfund Sterling behielt, drohen keine EU-Sanktionen.

Defizitsünder Ungarn muss den EU-Partnern bis zum 1. September eine neue Konjunktur- und Haushaltsplanung vorlegen. Das unlängst präsentierte Papier sei unzureichend und müsse im Spätsommer mehr Details zur Ausgabenverminderung enthalten, beschlossen die obersten Kassenhüter. Ungarn kam im vergangenen Jahr auf ein Defizit von 6,1 Prozent. Die Minister verabschiedeten die jährlichen Finanzplanungen von Dänemark, Finnland, Schweden, Slowakei und Tschechien. Finnland gilt in der Eurozone als finanzpolitischer Musterschüler.

dpa

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