Brüssel - Die Minister des Eurogebietes sprachen am Montagabend über Haushaltslage mehrerer Defizitsünder, darunter Deutschlands. Konkrete Entscheidungen wurden nicht erwartet.

Die EU-Kommission peilt eine Verschärfung des deutschen Defizit-Verfahrens an, falls Berlin - wie angekündigt - erst 2007 wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent einhält. Damit würden Sanktionen näher rücken.

Steinbrück nahm zu der Frage, ob die Bundesregierung eine Verschärfung hinnehmen werde, nicht im Detail Stellung. "Wir haben kein Interesse an einer Eskalation (...). Das setzt aber voraus, dass wir uns mit der Kommission über einiges einigen."

Laut Steinbrück dauern die Gespräche mit der Kommission an. Er will am Dienstag mit EU-Währungskommissar Joaquín Almunia unter vier Augen sprechen, berichteten Diplomaten. Deutschland hatte im vergangenen Jahr mit 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt eine viel niedrigere Neuverschuldung als zunächst erwartet. Dieser Wert könnte nachträglich noch auf bis zu 3,3 Prozent sinken.

Juncker "eher zufrieden" mit Deutschlands Finanzlage

Der Vorsitzende der so genannten Eurogruppe, der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, sagte: "Insgesamt gilt, dass wir mit dem Bild, das die deutsche Finanzlage derzeit abgibt, uns eher zufrieden erklären können." Die Minister warteten nun auf den Vorschlag der Kommission, wie es mit dem deutschen Verfahren weiter gehen soll. Dieser wird für Anfang Februar erwartet.

In der EU gibt es eine steigende Erwartung, dass Deutschland schon im laufenden Jahr den Pakt wieder einhält. Berlin will sich darauf wegen des neuen milliardenschweren Konjunkturprogramms aber nicht festlegen, sichert aber eine Einhaltung des Stabilitätspaktes 2007 zu. Deutschland verletzt seit 2002 mit Defiziten von über drei Prozent den Euro-Stabilitätspakt. Bei dem Verfahren drohen im äußersten Fall Geldbußen von über zehn Milliarden Euro.