USA-Reise Merkel soll bei Bush Guantanamo ansprechen

Politiker von Koalition und Opposition haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Kritik am Gefangenenlager Guantanamo auch gegenüber US-Präsident George W. Bush offensiv zu vertreten. Gleichzeitig könnte Merkel ein stärkeres Engagement Deutschlands im Irak in Aussicht stellen.

Berlin - Die Kanzlerin müsse im direkten Gespräch mit Präsident George W. Bush das ansprechen, was sie zuvor sehr vorsichtig in Deutschland gesagt habe: Guantanamo dürfe keine Dauereinrichtung sein. Dies forderte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse in der "Leipziger Volkszeitung"

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderten eine Schließung des Lagers. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die Bundesregierung müsse in den Vereinigten Staaten für die weltweiten Menschenrechte eintreten. Ähnliche Forderungen kamen von den Grünen und der Linkspartei.

In dem Gefangenenlager auf Kuba halten die USA seit vier Jahren Terrorverdächtige ohne Rechtsgrundlage fest. Menschenrechtsorganisationen kritisieren zudem immer wieder die Haftbedingungen.

Schäuble: Guantanamo nicht zu rechtfertigen

Thierse sagte, die Kanzlerin müsse das Thema des "völlig inakzeptablen Gefangenenlagers Guantanamo" in Washington "offensiv und direkt" ansprechen. Grünen-Vizefraktionschef Jürgen Trittin sagte in der "Berliner Zeitung" in Anspielung auf jüngste Äußerungen Merkels: "Wenn es auf Dauer nicht hinnehmbar ist, Menschen dort einzusperren, dann steht nach über vier Jahren die Forderung nach der Schließung des Lagers auf der Tagesordnung".

Innenminister Wolfgang Schäuble sagte dem "Handelsblatt", er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass Guantanamo nach seinen Vorstellungen nicht zu rechtfertigen sei. "Mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und auch von amerikanischen Prinzipien stimmt das nicht überein", sagte der CDU-Politiker.

Beckstein sagte SPIEGEL ONLINE: "Nach unseren rechtsstaatlichen Regelungen ist eine Einrichtung wie Guantanamo nicht möglich."

Stärkeres Engagement im Irak möglich

Merkel hatte sich vor kurzem in einem SPIEGEL-Interview dafür ausgesprochen, das Gefangenenlager zu schließen. "Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren", hatte die CDU-Vorsitzende gesagt. Es müssten Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit Gefangenen gefunden werden.

Merkel bricht am Donnerstag Nachmittag zu ihrem USA-Besuch auf. Am Freitag wird sie von US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus empfangen.

Um die Pressekonferenz im Anschluss an das Vier-Augen-Gespräch mit Bush nicht zu einem unerfreulichen Ereignis werden zu lassen, dürfte Merkel nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein größeres deutsches Engagement im Irak verkünden. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat gestern bereits zehn Millionen Dollar für den internationalen Wiederaufbaufonds im Irak versprochen. Laut "Welt" will Merkel außerdem eine Ausweitung des Trainingsprogramms für irakische Polizisten anbieten.

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