Sonntag, 20. Oktober 2019

25 Milliarden Euro Wer vom Wachstumspaket profitiert

Mit einem auf vier Jahre angelegten Investitionsprogramm will die Bundesregierung das Wirtschaftswachstum in Deutschland ankurbeln. Gleichzeitig sollen die Leistungen für Familien verbessert werden. Ein Überblick zeigt, wer von den Maßnahmen profitiert.

Abschreibungen:

Verbesserte Abschreibungsbedingungen bei beweglichen Wirtschaftsgütern von bis zu 30 Prozent sollen die Unternehmen zu mehr Ersatzbeschaffungen anregen. Der Bundesbeitrag für diesen Bereich wird mit 4,4 Milliarden Euro veranschlagt. Ab 2008 soll eine rechtsformneutrale, aber auch aufkommensneutrale Unternehmensteuerreform greifen.

Renovierung der Privatwohnung: Bis zu 3000 Euro an Handwerkerkosten können abgesetzt werden
Gebäudesanierung:
Die Sanierung alter Gebäude wird in den kommenden Jahren besser gefördert. Bis 2009 sollen jährlich 1,4 Milliarden Euro mehr für das CO2-Sanierungsprogramm zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hofft, dadurch private Investitionen in Höhe von 28 Milliarden Euro zu generieren. Mit der Einführung eines Energiepasses sollen die Fördermittel "unbürokratisch" gewährt werden können.

Handwerkerrechnungen:
Neben der bisher schon geltenden Anerkennung haushaltsnaher Dienstleistungen wie Wohnungsreinigung und Betreuung von Familienangehörigen sollen Modernisierung und Instandhaltung stärker steuerlich geltend gemacht werden können. Handwerkerleistungen für die Renovierung und Modernisierung von Wohnungen, Häusern und Grundstücken sollen bis zu einem Höchstbetrag von 3000 Euro 20 Prozent der Arbeitskosten abzugsfähig sein - und zwar unabhängig davon, ob man Mieter oder Eigentümer ist.

Mittelstand:
Zur Förderung der Liquidität kleiner und mittlerer Unternehmen wird die Grenze bei der Umsatzbesteuerung (Ist-Besteuerung) in den alten Bundesländern auf 250.000 Euro verdoppelt. Die derzeitige Regelung für die neuen Bundesländer wird bis 2009 verlängert. Insgesamt verzichtet der Bund damit auf 750 Millionen Euro. Weitere 450 Millionen Euro Mindereinnahmen des Bundes macht die Verlängerung der Investitionszulage Ost über 2006 hinaus aus.

Forschung und Entwicklung:
Um bis 2010 das Ziel zu erreichen, 3 Prozent des Bruttosozialprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, sind Mehrausgaben des Bundes von sechs Milliarden Euro bis 2009 geplant. Von den Ländern wird ein gleich hoher Anteil erwartet. Allein in diesem Jahr sollen aus Bundesmitteln 800 Millionen Euro für Querschnitts- und Spitzentechnologie bereitgestellt werden. Für den Herbst wurde eine "Hightech-Strategie Deutschland" angekündigt.

Verkehrsinvestitionen:
Sie machen mit zusätzlichen 4,3 Milliarden Euro einen der größten Einzelposten des Programms aus. Schwerpunkt in diesem Jahr ist der Straßenbau, vor allem Maßnahmen zur Bestandserhaltung. In den darauf folgenden Jahren sollen die Wasserstraßen und das Schienennetz folgen. Insgesamt stehen mit den neuen Mitteln jedes Jahr neun Milliarden zur Verfügung und damit eine Milliarde Euro mehr als bislang vorgesehen.

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