Mittwoch, 20. November 2019

Steuererleichterung Eltern können mehr Betreuungskosten absetzen

Die große Koalition hat sich auf eine stärkere steuerliche Förderung von Familien geeinigt, die ihre Kinder betreuen lassen. Die Grenze, ab der berufstätige Eltern Betreuungskosten geltend machen können, wurde von 1548 auf 1000 Euro gesenkt.

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zunächst ein Fördervolumen von 410 Millionen Euro im Jahr vorgesehen. Auf die Summe von 460 Millionen habe sich das Kabinett jetzt auf der Klausurtagung in Genshagen verständigt, sagte Steinbrück in der ARD. "Wir haben uns auf einer Linie getroffen, die ich für angemessen halte", sagte Steinbrück.

"Betreuung verbessern": Kabinettsmitglieder von der Leyen, Steinbrück und Bundeskanzlerin Merkel
Bei Kindern bis sechs Jahren können Eltern danach künftig schon ab einem Sockelbetrag von 1000 Euro Betreuungskosten steuerlich geltend machen. Bislang geht dies erst bei Kosten ab 1548 Euro.

Bei Kindern zwischen sieben und 14 Jahren sollen Betreuungskosten schon ab dem ersten Euro steuerlich anrechenbar sein.

Es sei ein gemeinsames Anliegen gewesen, die Kinderbetreuung in Deutschland zu verbessern, aber niemanden schlechter zu stellen als bisher, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin nach Abschluss der Kabinettsklausur.

Bis zum Gesetzgebungsverfahren müsse noch ein bisschen gerechnet werden. Insgesamt sei die Einigung jedoch sehr gut. Das Gesamtvolumen der Steuerförderung soll 460 Millionen Euro jährlich betragen.

Beide Eltern müssen berufsttätig sein

Die CDU-Politikerin von der Leyen hatte sich für die Absetzbarkeit von bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr eingesetzt, Steinbrück wollte dagegen mit Blick auf seinen Etat eine Grenze von 1000 Euro ziehen. Von der Leyen hatte als Kompromiss eine gestaffelte Lösung angedeutet, durch die die Betreuung jüngerer Kinder stärker gefördert würde als die älterer.

Um die Förderung zu erhalten, müssen beide Eltern berufstätig sein. Nach dem Kompromiss dürften auf den Bund von 2007 an rund 208 Millionen, für die Länder etwa 186 und für die Gemeinden rund 65 Millionen Euro an Mindereinnahmen zukommen.

Steinbrück rechnet nicht mit Nachbesserungen

Die Regelung ist Teil eines Förderpakets von rund 25 Milliarden Euro, das Union und SPD bis 2009 im Bund auflegen wollen. Darunter sind auch verbesserte Abschreibungsregeln für die Unternehmen, die Anrechenbarkeit von Handwerkerrechnungen sowie milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur und die Gebäudesanierung. Weil durch die Steuervergünstigungen auch Einnahmen der Länder und Gemeinden sinken, beläuft sich das Gesamtvolumen auf gut 37 Milliarden Euro.

Nach der Einigung mit von der Leyen rechnet Steinbrück nach eigener Aussage nicht mit weiteren finanziellen Begehrlichkeiten von Ministerkollegen. Alle seien sich einig, dass die Regelgrenze der Verfassung wieder eingehalten werden müsse und die Maastricht-Kriterien 2007 erfüllt werden sollten.

Noch am Wochenende hatte es Forderungen aus der SPD gegeben, das Volumen des Förderpakets von 25 Milliarden Euro leicht aufzustocken. In Presseberichten war von rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich die Rede gewesen. Allerdings hatten Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering dem einen Riegel vorgeschoben.

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