Donnerstag, 14. November 2019

Kombilohn Bundesländer legen vor

Die große Koalition will bis zum Herbst einen Vorschlag zur Neuordnung des Niedriglohnsektors präsentieren. Dabei soll es auch um die Möglichkeiten eines Kombilohns gehen - den nach Niedersachsen auch Hamburg bereits im Sommer einführen will.

Berlin - "Wir müssen da größere Ordnung und Sicherheit wieder rein bekommen", sagte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Dienstag nach der zweitägigen Klausur in Schloss Genshagen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der schwarz-roten Koalition solle daher Vorschläge machen, mit welchen Instrumenten im Niedriglohnbereich mehr Beschäftigung geschaffen werden könne.

Subventionierter Niedriglohnsektor: Beim Kombilohn zahlt der Staat einen Teil des Gehalts
Die Experten sollen im zweiten Quartal ihre Arbeit aufnehmen. Damit die Arbeitsgruppe unbehelligt arbeiten könne, bleibe ihre Zusammensetzung geheim, so Müntefering. Zu dem Themenbereich gehörten staatliche Job-Zuschüsse wie der Kombilohn, ein Mindestlohn, Entsendegesetz wie auch die Auswirkungen für Mini- und Midi-Jobs sowie für die Schwarzarbeit.

In jedem Fall sollen aber bei der Einführung von Lohnzuschüssen keine zusätzlichen Kosten für den Bundeshaushalt entstehen. Ziel sei es, mit dem vorhandenen Geld zur Arbeitsförderung auszukommen.

Bei Kombilöhnen zahlt der Staat einen Zuschuss für Stellen, die sich für den Arbeitgeber nicht rentieren und den Beschäftigten kein Auskommen sichern. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II gibt es etwa das Einstiegsgeld. Arbeitslose erhalten bei Aufnahme einer sehr gering bezahlten Tätigkeit eine Finanzspritze von 345 Euro im Westen und 331 im Osten. Die Union ist für eine flächendeckende Einführung von Kombilöhnen für einen begrenzten Personenkreis.

Hamburg zahlt drei Euro Zuschuss

Zwei Bundesländer wagen unabhängig von den Plänen der Bundesregierung allerdings schon den Alleingang. Nach Niedersachsen hat am Dienstag auch Hamburg die Einführung eines Kombilohn-Modells angekündigt. Das Programm für Langzeitarbeitslose soll im 2. Quartal 2006 starten.

Teilnehmende Firmen mit bis zu 500 Mitarbeitern erhalten einen Stundenlohnzuschuss von drei Euro. Das Unternehmen selbst zahle den Tariflohn, sagte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU). "Die Beschäftigten erhalten bei diesem Kombilohn-Programm ein Nettoeinkommen, welches in der Regel über dem in Arbeitsgelegenheiten erzielbaren Einkommen liegt", erklärte der Senator.

Damit durch das Programm keine regulären Arbeitsplätze vernichtet werden, endet der Vertrag zwischen der Stadt und dem Unternehmen sofort, wenn der vor dem Beginn der Förderung bestehende Personalberstand reduziert wird. In der Pilotphase sollen bis zu 1000 Kombilohn-Arbeitsplätze finanziert werden.

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