Freitag, 22. November 2019

Investitionsprogramm 25 Milliarden Euro - mehr nicht

SPD-Politiker fordern eine Erhöhung des geplanten Investitionsprogramms. Vizekanzler Franz Müntefering hält vor der Kabinettsklasur in Genshagen jedoch dagegen. Er gehe davon aus, dass "die 25 Milliarden stehen".

Merkel, Vizekanzler Müntefering: "Die 25 Milliarden stehen"

Berlin - Nach Informationen des SPIEGEL will die Bundesregierung ihr auf vier Jahre angelegtes Wachstumsprogramm spürbar aufstocken. Bis 2009 will sie 27,5 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, Forschung und andere für Wachstum und Beschäftigung wichtige Vorhaben investieren, 2,5 Milliarden mehr als bisher geplant.

Vizekanzler Franz Müntefering will jedoch offenbar an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Volumen festhalten. Er sagte am Sonntagabend in der ARD: "Ich gehe davon aus, dass die 25 Milliarden stehen."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte sich zuvor davon überzeugt gezeigt, dass die Bundesregierung ihr Investitionsprogramm erhöhen werde. Er sei sich sicher, "dass am Ende der Klausur 25 + x Milliarden stehen".

Union bremst

Auch die Union lehnt ein größeres Volumen ab. "Ich sehe keine Möglichkeit, über die 25 Milliarden ... hinauszugehen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bundeskanzlerin Angela Merkel wich Fragen nach dem Volumen des Pakets im Vorfeld der Kabinettsklausur aus.

Das Investitionsprogramm sieht unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Familienförderung, Kinderbetreuung, mehr Verkehrsinvestitionen sowie die Stärkung von Handwerk und Bauwirtschaft durch die Förderung von Hausrenovierungen vor. Die Koalition will damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln, bevor durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007 dämpfende Effekte auf die Konjunktur erwartet werden.

Seite 1 von 2

© manager magazin 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung