Dienstschluss mit 53 Daimler schlank, Deutschland krank

Großkonzerne wie DaimlerChrysler bieten ihren Angestellten sechsstellige Prämien, wenn sie mit 53 Jahren ihren Job aufgeben. Den Staat kommt die Schlankheitskur der Global Player teuer zu stehen: Er hilft notgedrungen, die Kosten der Unternehmen zu drücken. Eine Gesetzesänderung treibt die Konzerne nun zur Eile.

Hamburg/Stuttgart - Max Mustermann (fiktiver Name, die Redaktion) hat Grund, sich rasch zu entscheiden. Falls der 53-jährige Mercedes-Mitarbeiter noch bis Ende dieses Jahres seinen Arbeitsplatz aufgibt, zahlt ihm DaimlerChrysler  zusätzlich zu einer stolzen Abfindung voraussichtlich einen so genannten Turbo-Zuschlag von 10.000 Euro.

DaimlerChrysler hatte anfangs geplant, diese Frühpensions-Variante erst zum 1. Februar 2006 anzubieten. Nun prüft der Konzern, der in Deutschland 8500 Arbeitsplätze abbauen will, diese Regelung bereits vorher anzubieten - mit gutem Grund, denn auch der Konzern kann auf diese Weise Geld sparen.

Der Grund: Neben der Abfindung von Mercedes bekommt Mustermann von der Bundesagentur für Arbeit - nach einer Sperrfrist von üblicherweise drei Monaten - noch 26 Monate lang Arbeitslosengeld I. Bei Ledigen sind das 60 Prozent, bei Verheirateten 67 Prozent des letzten pauschalierten Nettogehaltes. Ab 1. Februar 2006 gibt es aber weniger Geld vom Staat. Eine Gesetzesänderung sieht zumindest vor, die Bezugsdauer für 52- bis 55-Jährige ab 1. Februar 2006 von 26 auf zwölf Monate zu verkürzen.

Zögert Mustermann also mit seiner Entscheidung und verlässt er den Konzern erst im Frühjahr 2006, geht voraussichtlich nicht nur der Turbo-Zuschlag vom Daimler flöten. Auch von der Bundesagentur bekommt er dann nur noch zwölf Monate lang Arbeitslosengeld.

Für DaimlerChrysler ist dies betrüblich. Schließlich sehen die Frühpensionierungspläne des Konzerns vor, das von der Bundesagentur gezahlte Arbeitslosengeld I mit der Abfindung des Konzerns zu verrechnen. Zahlt der Bund künftig weniger, muss Daimler mehr zahlen.

Der Staat hilft Konzernen beim Sparen

Kaum vorstellbar, dass dieser Gedanke in den Personalgesprächen von DaimlerChrysler , Siemens  oder Deutsche Telekom  derzeit keine Rolle spielt. Nicht nur DaimlerChrysler hat handfeste Gründe, die Frühpensionierungsregelung früher als geplant anzubieten: Auch Siemens dürfte den Stellenabbau noch in diesem Jahr beschleunigen.

In unserem fiktiven Beispiel würde der 53-jährige verheiratete Mustermann insgesamt 44.000 Euro aus der Staatskasse erhalten. Bei angenommenen 4000 Euro brutto und rund 2500 Euro Nettogehalt käme er auf rund 1700 Euro Arbeitslosengeld I pro Monat, das - noch - 26 Monate lang gezahlt wird. Sollte die Bezugsdauer auf zwölf Monate gesenkt werden, sind es insgesamt nur noch 20.000 Euro.

24.000 Euro mehr für den Jungrentner aus der Kasse der Bundesagentur hieße dann auch eine um 24.000 Euro geringere Abfindungszahlung - vor diesem Hintergrund kann der Konzern großzügig Turbo-Prämien für schnell entschlossene Jungrentner bieten und dennoch viel Geld sparen.

Neues Gesetz sorgt für Zeitdruck

Neues Gesetz sorgt für Zeitdruck

"Ich halte es für kritisch, wenn mögliche Gesetzesänderungen dazu genutzt werden, Zeitdruck auf Betroffene aufzubauen", sagt der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, Ulrich Waschki, gegenüber manager-magazin.de. Natürlich stehe es der Bundesagentur nicht an, betriebliche Notwendigkeiten zu kritisieren. Waschki will dennoch nicht ausschließen, dass in dem einen oder anderen Großkonzern auch über derlei "Mitnahmeeffekte" verhandelt wird.

Für den Jungrentner geht es dabei nicht nur um das Arbeitslosengeld. Zusätzlich zahlt die Bundesagentur während der Auszahlungsphase des Arbeitslosengeldes I auch die gesamten Sozialversicherungsbeiträge - da macht es schon einen großen Unterschied, ob das Geld für zwölf Monate, 26 Monate oder - wie im Fall der über 57-Jährigen - sogar für 32 Monate gezahlt wird. Im Fall der über 55-Jährigen ist vorgesehen, die Bezugsdauer ab Februar 2006 auf 18 Monate zu kürzen.

Nach Ablauf dieser Zeit würde der arbeitslose Jungrentner nur im Falle von "Bedürftigkeit" Arbeitslosengeld II bekommen. Er darf nicht mehr als 13.000 Euro Geldvermögen besitzen. Da die Abfindungszahlungen von DaimlerChrysler - je nach Alter und Betriebszugehörigkeit - maximal 275.000 Euro betragen, ist von einer "Bedürftigkeit" des Ausscheidenden kaum auszugehen.

Zwar muss der scheidende Arbeitnehmer seine Abfindung nach Abzug von Freibeträgen versteuern, doch dürfte zumindest bis zum Beginn der Rentenzahlungen genug Geld übrig bleiben, um kein "Hartz-IV-Fall" (Empfänger von Arbeitslosengeld II) zu werden. Dies bedeutet aber auch, dass sich der Jungrentner nach Ablauf des Arbeitslosengeldes I auf eigene Kosten versichern muss.

Jungrentner: Die Sozialversicherung zahlt kräftig drauf

Ein Abschied aus dem Arbeitsleben im Alter von 53 kommt die Sozialversicherung dennoch teuer zu stehen. Für Jungrentner Mustermann (53, verheiratet, letztes Nettogehalt 2500 Euro) müsste allein die Arbeitslosenversicherung nach aktueller Rechtslage rund 44.000 Euro Arbeitslosengeld sowie die fälligen Sozialversicherungsbeiträge für 26 Monate zahlen - nach grober Schätzung insgesamt rund 65.000 Euro. Würde Mustermann stattdessen bis zum Alter von 65 Jahren weiterarbeiten, hätte die Bundesagentur zwölf weitere Jahresbeiträge auf der Habenseite.

Doch ein rascher Arbeitgeberwechsel und weitere Zahlungen an die Sozialversicherung dürften die Ausnahme bleiben. Die Chancen, dass Jungrentner im Alter zwischen 53 und 60 Jahren nach dem Abschied von DaimlerChrysler schnell wieder in eine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einsteigen, werden auch bei der Bundesagentur nicht allzu hoch eingeschätzt. "Ein Arbeitsloser mit Ende 50, der Haus und Familie hat, wird weniger flexibel sein als ein Arbeitsloser im Alter von 30 Jahren", formuliert es Waschki diplomatisch.

Weniger Geld für die Rentenkasse

Weniger Geld für die Rentenkasse

Noch dramatischer sieht die Rechung für die gesetzliche Rentenversicherung aus. Ein Beschäftigter mit 4000 Euro Bruttogehalt und 13 Monatsgehältern zahlt nach aktueller Rechtslage rund 5000 Euro pro Jahr an Beiträgen in die Rentenversicherung ein - noch einmal die gleiche Summe zahlt der Arbeitgeber. Gerechnet auf zwölf Beitragsjahre entgehen der gesetzlichen Rentenversicherung 120.000 Euro, wenn der Beschäftigte mit 53 statt mit 65 Jahren aus dem Arbeitsleben aussteigt. Das Problem, dass bereits jetzt immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen, wird dadurch enorm verschärft.

Das Argument, dass damit auch die Rentenansprüche des Betroffenen sinken, ist zweitrangig. Denn die umlagenfinanzierte gesetzliche Rentenkasse ist schon jetzt chronisch unterfinanziert und schiebt das Geld lediglich von der einen in die andere Tasche - was der Arbeitnehmer heute an Beiträgen zahlt, landet wenige Tage später auf dem Girokonto eines Rentners.

Die Beiträge reichen schon heute bei weitem nicht aus: Rund 80 Milliarden Euro Steuergeld zahlt der Bund derzeit jährlich als Zuschuss an die Rentenkasse, um die größten Löcher zu stopfen. Ende dieses Monats müssen die Rentenkassen zusätzlich ein Bundesdarlehen in Höhe von 600 Millionen Euro aufnehmen, um die Renten auszahlen zu können. Die neue Bundesregierung verschafft sich für 2007 etwas Luft, indem sie durch ein Vorziehen der Einzahlungstermine einmalig einen Monatsbeitrag zusätzlich für die Rentenkasse erhebt.

Die "Rente mit 67" sieht anders aus

Wenn nun weitere Beitragszahler auf sanften Druck der Großkonzerne vorzeitig aussteigen, verschärft sich die Finanznot der gesetzlichen Rentenkasse. Die Politik plant eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit bis zum Alter von 67 Jahren - und im wahren Leben steigen beitragsstarke Zahler bereits mit 53 Jahren aus. "Da fallen hohe Beiträge weg", bestätigt der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung, Walter Glanz.

Arbeitslose, die vor 1951 geboren sind, können außerdem bereits im Alter von 60 Jahren die Auszahlung ihrer gesetzlichen Rente beantragen. Zwar falle der Rentenanspruch dann um 18 Prozent geringer aus, doch gezahlt werde vom 60. Lebensjahr bis zum Lebensende - die Auszahlungsphase für die Jungrentner verlängert sich um fünf Jahre. Der deutsche Reformplan "Rente mit 67" sieht anders aus.

Wie viel Geld für Unternehmen übrig bleibt

Wie viel Geld für die Unternehmen übrig bleibt

Die global agierenden Großkonzerne, die jetzt mit Frühpensionierungen und hohen Abfindungsprämien locken, haben freilich andere Sorgen als den Zustand der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung. Für sie kann die Rechnung aufgehen, auch wenn sie wie jetzt DaimlerChrysler knapp eine Milliarde Euro in ihr Abfindungsprogramm investieren.

Für Max Mustermann (4000 Brutto, 13 Monatsgehälter) werden immerhin pro Jahr 52.000 Euro Lohnkosten fällig - zuzüglich rund 10.000 Euro Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung. Gerechnet auf zwölf Jahre sind das (ohne Lohnsteigerungen, Fahrgeld- und Kantinenzuschüsse sowie freiwillige Zahlungen an den Arbeitnehmer) 744.000 Euro Kosten.

500.000 Euro weniger Kosten

Nach Abzug einer Abfindung von maximal 275.000 Euro blieben immer noch 469.000 Euro Ersparnis für den Konzern übrig - vorausgesetzt, das Unternehmen kann auch ohne die Arbeitskraft von Max Mustermann gleich bleibende Umsätze und Erträge erzielen. Wird das vom Staat gezahlte Arbeitslosengeld I (rund 44.000 Euro) wie geplant mit der Abfindung verrechnet, käme der Konzern auf eine Ersparnis von mehr als 500.000 Euro - je mehr der Staat an den Jungrentner zahlt, desto geringer die Abfindungssumme, die das Unternehmen zahlen muss.

Der Staat hilft damit den Konzernen beim Sparen und kann sich diesem Mechanismus auch kaum entziehen. Für manchen Mitarbeiter kann es auf Grund der kombinierten Zahlungen von Unternehmen, Arbeitsagentur und Rentenkasse im Einzelfall durchaus attraktiv sein, aus dem Job auszusteigen. Die Einnahmeverluste allein für die Rentenkasse können dagegen pro Jungrentner mehr als 120.000 Euro betragen, hinzu kommen Einnahmeausfälle und rund 65.000 Euro Kosten für die Arbeitslosenversicherung.

Entspannte Konzerne, gestresster Staat

Entspannte Konzerne, entspannte Jungrentner

Auch die Eile der Konzerne ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht verständlich. Bereits 2007 werden die Rentenbeiträge erneut steigen, und auch Lohnsteigerungen sind nach drei Jahren allgemeiner Lohnzurückhaltung zu erwarten. Gleichzeitig hoffen die Konzernlenker, den Personalabbau durch höhere Produktivität auszugleichen.

Nicht nur DaimlerChrysler verteidigt den Jobabbau bei Mercedes als "notwendig". Auch Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hatte angesichts des massiven Stellenabbaus bei der Deutschen Telekom betont, man dürfte sich von hohen Gewinnen "nicht blenden lassen" und müsse das Geschäft "nachhaltig" sichern.

Schlanke Strukturen gefallen den Aktionären. Die Aktie von DaimlerChrysler  ist auf Erholungskurs, und mancher kerngesunde Jungrentner über 53 wird sich dank der Abfindung des Konzerns einen vergleichsweise entspannten (und wohl verdienten) Lebensabend sichern. Die neu gewählten SPD-Minister für Finanzen, Arbeit und Soziales, Peer Steinbrück und Franz Müntefering, haben dagegen keinen Grund, entspannt zu sein.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.