Falk-Prozess Haftbefehle aufgehoben

Das Hamburger Landgericht geht im Prozess gegen Alexander Falk nur noch von einem versuchten Betrug aus. Die Haftbefehle gegen Falk und weitere Angeklagte wurden aufgehoben. Ausschlaggebend für die überraschende Wende war ein Gutachten.
Von Martin Scheele

Hamburg - Im Prozess gegen den Hamburger Internetunternehmer Alexander Falk sind die Tatvorwürfe vorerst reduziert worden. Die Große Strafkammer 20 des Landgerichts Hamburg habe am Dienstag die Haftbefehle gegen Alexander Falk und drei weitere Angeklagte aufgehoben, teilte die Gerichtspressestelle am Mittwoch mit.

Falk war nach 22 Monaten Untersuchungshaft bereits seit April dieses Jahres gegen Auflagen auf freiem Fuß. Gegen ihn bestehe jetzt nur noch der dringende Tatverdacht des versuchten Betruges. Falk, dem bislang bis zu zehn Jahre Haft gedroht hatten, habe nun mit einer "erheblich verringerten" Strafe zu rechnen.

Die Wirtschaftsstrafkammer hat ferner die hinterlegten Sicherheitsleistungen freigegeben. Falk hatte eine Bürgschaft über 1,5 Millionen Euro hinterlegen müssen. Erwartet wird außerdem, dass die Arrestbefehle aufgehoben werden.

Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein 15-seitiges Gutachten, das am vergangenen Freitag im Gericht verlesen wurde. Darin ging es um die Frage, ob der "objektive Verkehrswert (Marktwert) der Energis-Aktien bestimmbar ist". Diese Frage beantwortete der Gutachter mit - verkürzt gesprochen - "Ja".

Hintergrund: Beim Verkauf von Ision an Energis war - wie in der New-Economy-Zeit üblich - nur ein Viertel des Kaufpreises in bar gezahlt worden. Die restlichen 550 Millionen von insgesamt 762 wurde in neu ausgegebenen Energis-Aktien bezahlt. Das Landgericht Hamburg war bisher von einem (Markt-) Wert dieser Aktien von knapp fünf Pfund ausgegangen. Der Gutachter geht jedoch von einem anderen - bisher nicht ermittelten - Wert aus.

Wahrscheinlich wird dieser Gutachter damit beauftragt, den genauen Wert der Aktien rückblickend festzustellen. Dieses ist für die Frage entscheidend, ob beim Verkauf von Ision an Energis ein Schaden entstanden ist. Das Landgericht ging bisher von einem Mindestschaden in Höhe von 46 Millionen Euro aus.

Die Entscheidung des Gerichts ist eine schwere Niederlage für die Staatsanwaltschaft, die bisher von einem vollendeten Betrug ausgegangen war. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft kündigte an, Widerspruch gegen die Aufhebung der Haftbefehle zu prüfen. Wie manager-magazin.de aus Justizkreisen erfuhr, ist aber nicht ausgeschlossen, dass das Gericht - nach dem weiteren Verlauf der Beweisaufnahme - doch wieder zum vollendeten Betrugsvorwurf zurückkehrt.

Die jetztige Entscheidung indes könnte zur Folge haben, dass Mitangeklagte wie Ralph S. und Dirk W. sich weiter einlassen werden - und eine Verurteilung wegen versuchten Betrugs akzeptieren. Diese Strafe würde dann zur Bewährung ausgesetzt werden, heißt es. Falks Verteidiger und die Anwälte des ebenfalls Hauptangeklagten Maarten R. (Ex-Finanzvorstand Ision) hatte wiederholt erklärt, einen Freispruch erkämpfen zu wollen. Die weiteren Angeklagten Michael B. und Stephan C. hatten keinerlei Aussage abgegeben.

Falks Verteidiger Thomas Bliwier feierte die Entscheidung "als weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einem Freispruch". Bei einem Freispruch, so Bliwier gegenüber manager-magazin.de, werde Falk alle Schäden geltend machen, die er erlitten hat. In der Vergangenheit hatte Falk angekündigt, die Hansestadt Hamburg verklagen zu wollen.

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