Deutsche Bahn Der Tarnkappen-Unterhändler

Neue Vorwürfe gegen Otto Wiesheu: Der Bayerische Staatsminister nahm nicht nur an den Koalitionsgesprächen über den künftigen Ausbau des Bahnnetzes teil, obwohl er bereits einen Posten als Bahn-Vorstand in Aussicht hatte. Der CSU-Politiker hat offenbar auch versucht, seinem möglichen neuen Arbeitgeber noch Milliardensubventionen zuzuschanzen.
Von Karsten Stumm

Der designierte Bahn-Vorstand und bisherige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) gerät in Schwierigkeiten. Nur wenige Tage vor seinem geheim gehaltenen Wechsel zu Deutschlands Bahnunternehmen habe Wiesheu noch versucht, den designierten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in den laufenden Koalitionsverhandlungen zu neuen Milliardensubventionen zugunsten der Bahn zu überreden, sagen übereinstimmend informierte Kreise.

Wiesheu habe sich noch in der zweiten und entscheidenden Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr am 28.Oktober dafür eingesetzt, dass der Bund der Bahn 4,3 Milliarden Euro Steuergelder zum Ausbau ihres Schienennetzes überweisen solle - so viel, wie der Bund zuletzt im Rekordjahr 2003 für den Streckenausbau der Bahn locker gemacht hat und etwa eine Milliarde Euro mehr als die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2009 vorsieht.

Wiesheu habe Tiefensee am 28. Oktober sogar persönlich aufgefordert, die gewünschte Subvention zugunsten seines neuen Arbeitgebers kurzfristig zu verabschieden und in den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aufnehmen zu lassen.

"Ohne diese Festschreibung wird sich in einem halben Jahr niemand mehr an diese Verpflichtung gebunden fühlen, lieber Herr Minister in spe", bedrängte Wiesheu den designierten Verkehrsminister nach Angaben gut unterrichteter Kreise.

Erst einige Tage nach der entscheidenden Sitzung der Arbeitsgruppe Verkehr habe Wiesheu dann die übrigen Teilnehmer des Gremiums und die Öffentlichkeit mit der Nachricht überrascht, ab Januar 2006 neues Vorstandsmitglied bei der Deutschen Bahn zu werden, zuständig für Marketing und politische Beziehungen.

Wiesheu erzielt Wirkung

Die CSU-Abgeordnete Renate Blank, die mit Wiesheu für die CSU in der Arbeitsgruppe Verkehr die Koalitionsvereinbarung ausgehandelt hatte, sagte zu "Euro am Sonntag": "Jetzt wird mir klar, warum sich Otto Wiesheu so auffällig für die Belange der Bahn eingesetzt hat."

Wiesheu selbst bestreitet die Vorwürfe gegenüber manager-magazin.de. Sein Wechsel zur Deutschen Bahn sei zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen "noch kein Thema" gewesen, deshalb habe er niemanden darüber informieren können. Zwar habe er in der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe Zahlungen des Bundes an die Bahn in Höhe von 4,5 Milliarden Euro vertreten. Doch diese Forderung entspräche auch alten Vorstellungen einer Fachkommission und sie sei überdies nur eine Konkretisierung des vorbereitenden CDU/CSU-Positionspapieres für die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe gewesen. Widerstand gegen seinen Vorschlag habe es dort nicht in der Sache gegeben.

In der Tat blieben die Forderungen des CSU-Politikers im Ausschuss nicht ohne Wirkung: Wiesheu setzte sich mit der "Aufnahme von Zielzahlen" in den Bericht der Arbeitsgruppe Verkehr durch. Sie beschloss, der Deutschen Bahn einen Zuschuss in Höhe von 4,3 Milliarden Euro zuzusichern.

Dass es nun doch weniger wird, lag vielmehr am Einspruch des übergeordneten "Steuerungsgremiums" der Koalitionsparteien. Ihre Mitglieder Erwin Huber (CSU), Volker Kauder (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Karl-Josef Wasserhövel (SPD), übernahmen die Milliardensubventionsforderung schließlich nicht in den entscheidenden Entwurf des Koalitionsvertrages.

Union und SPD hatten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 16 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen gebildet, der die so genannte "Steuerungsgruppe" vorstand.

Wiesheu wäre mit seiner Intervention zugunsten seines neuen Arbeitgebers ein doppelter Coup gelungen. Falls die Bahn die geschenkten Milliarden nicht vollständig in den Ausbau ihrer Gleisanlagen investiert hätte, wäre Deutschlands führendem Bahnunternehmen eine Menge Bargeld zum Aufpolieren ihrer Bilanz geblieben. Genau daran arbeitet Wiesheus neuer Chef Hartmut Mehdorn. Der Bahnlenker will sein Unternehmen schließlich fit machen für die Börse.