Subventionsabbau Zäh und langwierig

Der Bund kann nicht jede Finanzhilfe ohne weiteres streichen. Mal muss die Bundesregierung Rücksicht auf die Empfänger nehmen, mal auf Deutschlands Landesfürsten, die mitentscheiden dürfen, manchmal auch auf die Europäische Union. manager-magazin bietet einen Überblick über die besonders zähen Subventionsfälle.
Von Karsten Stumm
Subventionsfeld Bergbau: Die Absatzhilfen des Bundes und der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland für deutsche Steinkohle sollen lediglich von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2012 vermindert werden. Im Bild bedient ein Bergmann eine Teilschnittmaschine im Grubenfeld Teutschenthal.

Subventionsfeld Bergbau: Die Absatzhilfen des Bundes und der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland für deutsche Steinkohle sollen lediglich von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2012 vermindert werden. Im Bild bedient ein Bergmann eine Teilschnittmaschine im Grubenfeld Teutschenthal.

Foto: DDP
Subventionsfeld Deutsche Bahn: Seit dem 15. November 1993 trägt der Bund die finanzielle Verantwortung für Ersatzinvestitionen in die Schienenwege, festgeschrieben im Bundesschienenwegeausbaugesetz. Kurzfristige Kürzungen bei diesen Finanzhilfen sind deshalb nur durch Gesetzesänderungen möglich. Das ginge durchaus, wenn die Bundesregierung sich dazu durchringen würde.

Subventionsfeld Deutsche Bahn: Seit dem 15. November 1993 trägt der Bund die finanzielle Verantwortung für Ersatzinvestitionen in die Schienenwege, festgeschrieben im Bundesschienenwegeausbaugesetz. Kurzfristige Kürzungen bei diesen Finanzhilfen sind deshalb nur durch Gesetzesänderungen möglich. Das ginge durchaus, wenn die Bundesregierung sich dazu durchringen würde.

Foto: DDP
Subventionsfeld Landwirtschaft: Die Nettoausgaben, die im Haushaltskapitel "Marktordnung" angesetzt und zu einem großen Teil Verwaltungsausgaben sind, können nicht gekürzt werden, solange die EU-Agrarsubventionen nach den geltenden Regeln gewährt werden. Sie werden auf Grund rechtlicher Hemmnisse als mindestens kurzfristig nicht änderbar betrachtet, sagt das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Im Bild: Mähdrescher der Märkischen Agrargenossenschaft (MAG) werden auf einem Feld bei Mittenwalde zur Roggenernte eingesetzt.

Subventionsfeld Landwirtschaft: Die Nettoausgaben, die im Haushaltskapitel "Marktordnung" angesetzt und zu einem großen Teil Verwaltungsausgaben sind, können nicht gekürzt werden, solange die EU-Agrarsubventionen nach den geltenden Regeln gewährt werden. Sie werden auf Grund rechtlicher Hemmnisse als mindestens kurzfristig nicht änderbar betrachtet, sagt das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Im Bild: Mähdrescher der Märkischen Agrargenossenschaft (MAG) werden auf einem Feld bei Mittenwalde zur Roggenernte eingesetzt.

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Subventionsfeld Braunkohle: Die Kosten für die Renaturierung des ehemaligen Braukohletagebaus sowie für die Stilllegung der ehemaligen Uranerzbergbau- und Aufbereitungsbetriebe der ehemaligen DDR muss der Bund bis mindestens 2007 tragen. Anschlussförderungen sind nicht ausgeschlossen. Im Bild: Braunkohleabbau im Tagebau Nochten unweit der ostsaechsischen Stadt Weisswasser. Im Hintergrund liegt das Kraftwerk Boxberg, das mit Braunkohle betrieben wird.

Subventionsfeld Braunkohle: Die Kosten für die Renaturierung des ehemaligen Braukohletagebaus sowie für die Stilllegung der ehemaligen Uranerzbergbau- und Aufbereitungsbetriebe der ehemaligen DDR muss der Bund bis mindestens 2007 tragen. Anschlussförderungen sind nicht ausgeschlossen. Im Bild: Braunkohleabbau im Tagebau Nochten unweit der ostsaechsischen Stadt Weisswasser. Im Hintergrund liegt das Kraftwerk Boxberg, das mit Braunkohle betrieben wird.

Foto: DDP
Subventionsfeld Föderalismus: Seit der Mischfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden teilen sich die Gebietskörperschaften ihre Steuereinnahmen. Kürzungen darin enthaltener Steuererleichterungen sind einseitig nicht möglich. Im Bild: Das Gebäude des Bundesrates in Berlin, rot angeleuchtet beim Sommerfest.

Subventionsfeld Föderalismus: Seit der Mischfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden teilen sich die Gebietskörperschaften ihre Steuereinnahmen. Kürzungen darin enthaltener Steuererleichterungen sind einseitig nicht möglich. Im Bild: Das Gebäude des Bundesrates in Berlin, rot angeleuchtet beim Sommerfest.

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Subventionsfeld Europa: Die Europäische Union (EU) zahlte allein im Jahre 2003 fast sieben Milliarden Euro an Europas Landwirte. Das Geld dafür bekommt die EU von ihren Mitgliedsstaaten. Solange die sich nicht darüber einigen, künftig weniger Geld für die Landwirtschaft auszugeben, kann der Bund seine EU-Überweisungen nicht kürzen. Im Bild: Der Haupteingang zum neuen Gebäude des Europaparlaments in Straßburg

Subventionsfeld Europa: Die Europäische Union (EU) zahlte allein im Jahre 2003 fast sieben Milliarden Euro an Europas Landwirte. Das Geld dafür bekommt die EU von ihren Mitgliedsstaaten. Solange die sich nicht darüber einigen, künftig weniger Geld für die Landwirtschaft auszugeben, kann der Bund seine EU-Überweisungen nicht kürzen. Im Bild: Der Haupteingang zum neuen Gebäude des Europaparlaments in Straßburg

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