Große Koalition Union und SPD geben sich das Ja-Wort

Keine Liebesheirat, sondern eine Zweckpartnerschaft: Union und SPD haben auf ihren Parteitagen den Weg zur zweiten großen Koalition in der Bundesrepublik freigemacht. Die Parteivorsitzenden nahmen dabei ihre Kritiker aus der Wirtschaft zum Teil unter scharfen Beschuss.

Berlin/München/Karlsruhe - Die Delegierten von CDU und SPD stimmten am Montag in Berlin und Karlsruhe mit großen Mehrheiten für das Regierungsbündnis. Der Kleine Parteitag der CSU billigte den Koalitionsvertrag gar einstimmig. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann damit am 22. November zur ersten Kanzlerin in Deutschland gewählt werden.

Spitzenpolitiker der drei Parteien kündigten eine gute Zusammenarbeit an, unterstrichen aber, die jeweiligen Identitäten nicht verlieren und an ihren Politikzielen festhalten zu wollen. Merkel und der designierte Vizekanzler Franz Müntefering stellten für 2007 einen Haushalt in Aussicht, der wieder den Vorgaben der Verfassung entspricht. Auch der Stabilitätspakt soll dann wieder eingehalten werden.

Zugleich attackierten die drei Parteivorsitzenden Vertreter der Wirtschaft, die die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Teil scharf kritisiert hatten.

Merkel: "Die Reformen gehen weiter"

Merkel betonte vor den CDU-Delegierten in Berlin, die Unionsparteien hätten in den Verhandlungen wichtige Erfolge erzielt und wollten ihre ursprünglichen Reformvorhaben weiterverfolgen. Die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Abfolge von Investitionen, Einschnitten und Steuererhöhungen sei so gewählt, dass Deutschland die Chance auf einen Konjunkturaufschwung habe. An Kritiker in der Wirtschaft, bei den Gewerkschaften und in den Oppositionsparteien gerichtet sagte Merkel während ihrer rund 40-minütigen Rede unter Beifall: "Diese Koalition hat dann auch eine Chance verdient, etwas zu machen, bevor man schon das Urteil über sie gesprochen hat."

Die künftige Kanzlerin wertete den Vertrag als gelungenen Kompromiss, der für die Unionsparteien Raum zur Weiterentwicklung der eigenen Identität lasse. "Er ist sozusagen der Ausgangspunkt für eine gemeinsame Wanderung mit einem Partner, mit dem wir über 40 Jahre in die tiefsten Kämpfe verstrickt waren." Die Union habe ihre Positionen aus dem Wahlprogramm, das einen radikalen Umbau von Steuer- und Gesundheitssystem vorsah, nicht aufgegeben. "Wir stehen zu dem, was wir aus Überzeugung in unserem Regierungsprogramm für richtig gehalten haben", sagte die Parteichefin.

Haushalt in 2007 soll verfassungskonform sein

Merkel kündigte an, im übernächsten Jahr einen verfassungs- und EU-konformen Haushalt zu verabschieden. Union und SPD hätten ehrlich angekündigt, 2006 keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, in dem die Neuverschuldung unter der Summe der Investitionen liegt. Sie werde aber nicht akzeptieren, dass die Vorgaben des Grundgesetzes auch im zweiten Regierungsjahr missachtet würden. "Wir gucken wenigstens, dass wir wieder zu einer einigermaßen soliden Finanzpolitik zurückkehren."

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber verteidigte auf dem Delegiertentreffen seiner Partei den Koalitions-Kompromiss. Mit dem Koalitionsvertrag würden die Weichen für mehr Wachstum, mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit gestellt, auch wenn der Vertrag sicher nicht visionär sei. An die Adresse der Wirtschaft gerichtet sagte er: "Diese Leute entlassen Tausende von Mitarbeitern, kippen sie uns vor die Tür und kritisieren uns dann für das, was wir machen."

"Mehrwertsteuer, das war kein leichter Schritt"

Der scheidende Parteivorsitzende Müntefering erhielt vom SPD-Parteitag in Karlsruhe die von der Parteispitze gewünschte Rückendeckung für seine Rolle als Vizekanzler in der Koalition. Gegen den Koalitionsvertrag stimmten lediglich 15 der 500 Delegierten. Zudem erteilten die Delegierten ihm das Mandat zum Eintritt in die Regierung als Vizekanzler und billigten die Besetzung der acht Ministerien, die die Sozialdemokraten erhalten.

Die SPD kann nach Münteferings Worten mit dem Vertrag trotz schwieriger Zugeständnisse leben. "Die Konzepte sind vernünftig", sagte er und forderte: "Wir müssen den Mut haben, in diese Koalition zu gehen." Müntefering ging in seiner knapp einstündigen Rede auf die schwierigen Themen der Vereinbarung mit CDU und CSU ein. "Mehrwertsteuer, das war kein leichter Schritt, wahrhaftig nicht", sagte er, fügte aber hinzu: "Wir haben Lücken auszufüllen, die sind riesig, da darf man nicht vor weglaufen." Auch er bekräftigte das Ziel, ab 2007 wieder einen verfassungs- und EU-konformen Etat vorzulegen. "Man muss an der Stelle jetzt springen", warb er.

Platzecks scharfe Worte an die Wirtschaft

Auch Münteferings wahrscheinlicher Nachfolger, Matthias Platzeck, richtete scharfe Worte an die Adressen mancher Wirtschaftsführer. Dazu könne er sagen: "Wende dich deinem Unternehmen zu, sieh zu, dass du Arbeitsplätze sicherst. Das ist deine Aufgabe. Wir sorgen für Rahmenbedingen."

Der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte an seine Partei, die große Koalition zu stützen. Im Vertrag seien die Kernanliegen der SPD festgeschrieben: Es sei gelungen, eine Fortsetzung der Reformpolitik zu erreichen und gleichzeitig die Rechte der Arbeitnehmer zu verteidigen, sagte Schröder. "Die Vereinbarung trägt unverkennbar allemal auch, vielleicht sogar in erster Linie, eine sozialdemokratische Handschrift... und deshalb bitte ich um möglichst umfängliche Zustimmung."

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