Koalitionsvertrag Endstation Karlsruhe

Neue Schwierigkeiten für die Große Koalition: Kaum haben sich Union und SPD auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt, droht das Kompromisspapier zur Begutachtung bei Deutschlands Verfassungsrichtern zu landen. Die FDP will gegen den Haushaltsplan 2006 der großen Koalition klagen.

Berlin - Die FDP droht mit einer Verfassungsklage gegen den geplanten Bundeshaushalt für das Jahr 2006. Union und SPD wollten dem Parlament einen Haushaltsentwurf zur Entscheidung vorlegen, der erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik schon bei seiner Vorlage nicht dem Grundgesetz entspricht. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Sonntag in Berlin, damit setze die neue Bundesregierung jede Verhältnismäßigkeit außer Kraft. "Wir werden notfalls unter Anrufung des Bundesverfassungsgerichts dafür sorgen, dass das Grundgesetz auch noch in Zukunft gilt."

Die designierte Kanzlerin Angela Merkel rechtfertigte den Haushaltsentwurf ihrer großen Koalition damit, mit mehr Schulden im nächsten Jahr für einen Konjunkturschub in Deutschland sorgen zu wollen. "Wir sagen ganz ehrlich, dass wir 2006 keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen können, aber wir sagen auch, 2007 muss das gelingen", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück bezifferte die Neuverschuldung des Bundes auf 41 Milliarden Euro, die Summe der Investitionen solle 23 Milliarden Euro betragen. SPD und Union hielten den Verstoß gegen die Haushaltsregeln des Grundgesetzes für vertretbar, da ein harter Sparkurs schon im kommenden Jahr den erwarteten Aufschwung gefährden würde, sagte Steinbrück.

Artikel 115 des Grundgesetzes schreibt vor, dass die Neuverschuldung die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen. Ausnahmen lässt das Grundgesetz nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu.

Steinbrück sagte, 2007 werde es wieder gelingen, die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. Nach fünf Jahren werde Deutschland dann auch wieder die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes einhalten können. Jeweils zehn Milliarden Euro sollen durch Einsparungen, Einmalmaßnahmen und Steuererhöhungen in den Bundeshaushalt fließen und zusätzlich fünf Milliarden durch den Abbau von Steuersubventionen.

Zu den angekündigten Maßnahmen gehören neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent zum 1.1.2007 unter anderem die Erhöhung der Versicherungssteuer, die Reichensteuer, die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Begrenzung der Pendlerpauschale, die Halbierung des Sparerfreibetrags und Einsparungen bei der Grundsicherung für Erwerbslose und bei Beamten. Reine Steuersparmodelle wie etwa Medienfonds will die neue Regierung bereits in ihrer ersten Kabinettssitzung rückwirkend zum 11. November schließen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in Berlin, Union und SPD könnten sich nicht um das Grundgesetz herummogeln. "Kein Bürger darf sehenden Auges die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verletzen, aber die große Koalition nimmt sich mal eben das Recht heraus, vorsätzlich die Verfassung zu brechen und so viele Schulden zu machen wie nie zuvor", sagte er.

Mit einer Neuverschuldung von 41 Milliarden Euro will Merkel auch den bisherigen Schuldenrekord brechen, den Bundesfinanzminister Theo Waigel 1996 aufstellte. Damals betrug die Neuverschuldung rund 40 Milliarden Euro.