Koalitionsvertrag Haushalt frühestens 2007 wieder verfassungsgemäß

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages haben die künftige Kanzlerin Angela Merkel und Vize Franz Müntefering eingeräumt, dass die Spar- und Steuerpläne für viele Bürger eine Zumutung sein werden. Der Bundesetat 2006 werde aber dennoch nicht verfassungsgemäß ausfallen.