Koalitionsvertrag Haushalt frühestens 2007 wieder verfassungsgemäß

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages haben die künftige Kanzlerin Angela Merkel und Vize Franz Müntefering eingeräumt, dass die Spar- und Steuerpläne für viele Bürger eine Zumutung sein werden. Der Bundesetat 2006 werde aber dennoch nicht verfassungsgemäß ausfallen.

Berlin - "Das hat es so noch nicht gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik", räumte Merkel ein, als sie zusammen mit Edmund Stoiber, Franz Müntefering und Matthias Platzeck vor die Presse in Berlin trat. Druckfrisch waren Exemplare des 143 Seiten dicken Koalitionsvertrags ausgelegt.

Wegen zu hoher Schulden sei es 2006 nicht möglich, einen verfassungsgemäßen Etat aufzustellen. "Die Mathematik kann von niemandem auf dieser Erde außer Kraft gesetzt werden", sagte Merkel. Man wolle aber 2007 einen grundgesetzkonformen Haushalt vorlegen und im Jahr darauf die Maastricht-Kriterien des EU-Stabilitätspaktes wieder einhalten. Merkel verglich das geplante Vorgehen mit der Strategie eines Arztes, der einen Patienten (gemeint war Deutschland) vor einer Operation (2007) erst einmal (2006) in einen operablen Zustand bringen müsse.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Neuverschuldung des Bundes nicht die Investitionen übersteigen darf. Nach den Worten von SPD- Chef Franz Müntefering wäre ein verfassungskonformer Haushalt nur möglich gewesen, wenn Einmalmaßnahmen wie Vermögensverkäufe komplett im nächsten Jahr umgesetzt würden. Man benötige diese Einnahmequelle aber auch in den Folgejahren.

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, die Haushaltslage sei noch katastrophaler als zunächst erwartet. Dennoch habe er sich in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, "dass der niedrigere Mehrwertsteuersatz [7 Prozent] für die täglichen Dinge des Lebens erhalten bleibt - aus sozialen Gründen".

Um 2007 den Stabilitätspakt und die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten, sollen laut Merkel Einsparungen von zehn Milliarden Euro erzielt werden. Davon soll eine Milliarde auf Bundesebene gekürzt werden. Weitere fünf Milliarden sollen über den Abbau von Steuersubventionen beigesteuert werden. Dies sei bis auf das Schließen von Steuerschlupflöchern bestimmter Fonds nicht einfach. Auch spüle die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 im ersten Jahr nur 500 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Staatskassen.

Merkel: Besser indirekte als direkte Steuern erhöhen

Weitere zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt würden von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 - 19 statt 16 Prozent - hinzukommen. Merkel räumte ein, "dass wir mit diesem Koalitionsvertrag den Menschen auch etwas zumuten". Diese Zumutungen seien aber unter anderem nötig, um für kommende Generationen ein Umfeld zu schaffen, das Chancen zu bietet.

Sie verteidigte aber insbesondere die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Jeder wisse, dass es besser sei, die indirekten Steuern statt die direkten zu erhöhen. Wichtig sei, dass die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen.

"Eigentlicher Sinn" aller Maßnahmen sei es, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die große Koalition wolle den Abwärtstrend, in dem sich Deutschland befinde, stoppen und umkehren. Als Kanzlerin wolle sie Deutschland wieder unter die Top drei der Standorte in Europa zurückführen, sagte Merkel. Es gelte zu zeigen, dass man auch in Zeiten der Globalisierung noch Politik gestalten könne.

Zum Thema Sozialbeiträge auf Nacht- und Feiertagszuschläge erklärte Merkel, dass sich für einen Gabelstaplerfahrer durch die neue Regelung "gar nichts ändere", dass aber ein Arzt "mit einem Stundenlohn von 25 Euro" sehr wohl davon betroffen sei.

Konjunkturschub schon 2006

Konjunkturschub bereits im kommenden Jahr erhofft

Merkel äußerte die Hoffnung, dass bereits 2006 ein Konjunkturschub mit Hilfe der von der neuen Koalition beschlossenen Maßnahmen zum Investitionsanreiz einsetzt. Die neue Regierung orientiere sich an dem Dreiklang Sanieren, Reformieren und Investieren.

Der scheidende SPD-Chef und künftige Vizekanzler Franz Müntefering sagte, die SPD wolle Regierungsverantwortung "auf gleicher Augenhöhe" mittragen. Für die Sozialdemokraten sei die gemeinsame Regierungsbildung mit der Union kein leichter Schritt gewesen. Die Koalition sei auf vier Jahre angelegt und biete die Chance, eine gute Politik zu machen.

Müntefering betonte, im Jahr 2006 sollten deutliche Impulse gegeben werden für mehr Beschäftigung. Als kritischen Punkt unter den angestrebten Reformen nannte Müntefering, dass es den Arbeitgebern künftig möglich sein wird, die Probezeit nach Neueinstellungen von derzeit sechs auf 24 Monate auszuweiten. "Wir haben da schweren Herzens zugestimmt, weil wir die wirtschaftliche Notwendigkeit gesehen haben", so Müntefering.

Während der Fragerunde in Berlin konnten Merkel und Müntefering häufig ein Lachen nicht unterdrücken, und streuten offenbar gut gelaunt humorige Spitzen ins Gespräch. So kommentierte beispielsweise Merkel die Frage zu einer angeblichen Zerstrittenheit in der Koalition, dass in den Medienberichten dazu oft "eine Konzentration auf Teile der Wahrheit" zu beobachten gewesen sei.

Müntefering: "Ich werde nie ein Buch schreiben"

Müntefering erklärte auf die Frage eines Journalisten nach Spannungen unter den künftigen Regierungsverantwortlichen, er werde auch künftig keine Anmerkungen "psychologischer oder möglicherweise psychopathischer Natur" machen. Öffentlich ausgetragene Dispute auf emotionaler Ebene führten nur allzu häufig dazu, "dass man sich am Ende gegenseitig das Gesicht zerkratzt".

Um dies zu vermeiden, "bekräftige ich hier noch einmal, dass ich nie ein Buch schreiben werde", sagte Müntefering und hatte die Lacher auf seiner Seite.

Auf die Frage, ob die künftige Kanzlerin die ihr zugedachte Richtlinienkompetenz auch umsetzen könne, verwies Merkel auf ihre Erfahrungen mit Bundeskanzler Helmut Kohl. Dieser sei zwar nicht explizit mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet gewesen - habe sie aber durchaus ausgestrahlt.

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