Freitag, 6. Dezember 2019

Koalitionsvertrag Haushalt frühestens 2007 wieder verfassungsgemäß

2. Teil: Konjunkturschub schon 2006

Konjunkturschub bereits im kommenden Jahr erhofft

Merkel äußerte die Hoffnung, dass bereits 2006 ein Konjunkturschub mit Hilfe der von der neuen Koalition beschlossenen Maßnahmen zum Investitionsanreiz einsetzt. Die neue Regierung orientiere sich an dem Dreiklang Sanieren, Reformieren und Investieren.

Der scheidende SPD-Chef und künftige Vizekanzler Franz Müntefering sagte, die SPD wolle Regierungsverantwortung "auf gleicher Augenhöhe" mittragen. Für die Sozialdemokraten sei die gemeinsame Regierungsbildung mit der Union kein leichter Schritt gewesen. Die Koalition sei auf vier Jahre angelegt und biete die Chance, eine gute Politik zu machen.

Müntefering betonte, im Jahr 2006 sollten deutliche Impulse gegeben werden für mehr Beschäftigung. Als kritischen Punkt unter den angestrebten Reformen nannte Müntefering, dass es den Arbeitgebern künftig möglich sein wird, die Probezeit nach Neueinstellungen von derzeit sechs auf 24 Monate auszuweiten. "Wir haben da schweren Herzens zugestimmt, weil wir die wirtschaftliche Notwendigkeit gesehen haben", so Müntefering.

Während der Fragerunde in Berlin konnten Merkel und Müntefering häufig ein Lachen nicht unterdrücken, und streuten offenbar gut gelaunt humorige Spitzen ins Gespräch. So kommentierte beispielsweise Merkel die Frage zu einer angeblichen Zerstrittenheit in der Koalition, dass in den Medienberichten dazu oft "eine Konzentration auf Teile der Wahrheit" zu beobachten gewesen sei.

Müntefering: "Ich werde nie ein Buch schreiben"

Müntefering erklärte auf die Frage eines Journalisten nach Spannungen unter den künftigen Regierungsverantwortlichen, er werde auch künftig keine Anmerkungen "psychologischer oder möglicherweise psychopathischer Natur" machen. Öffentlich ausgetragene Dispute auf emotionaler Ebene führten nur allzu häufig dazu, "dass man sich am Ende gegenseitig das Gesicht zerkratzt".

Um dies zu vermeiden, "bekräftige ich hier noch einmal, dass ich nie ein Buch schreiben werde", sagte Müntefering und hatte die Lacher auf seiner Seite.

Auf die Frage, ob die künftige Kanzlerin die ihr zugedachte Richtlinienkompetenz auch umsetzen könne, verwies Merkel auf ihre Erfahrungen mit Bundeskanzler Helmut Kohl. Dieser sei zwar nicht explizit mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet gewesen - habe sie aber durchaus ausgestrahlt.

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