Sonntag, 15. Dezember 2019

Koalitionsvertrag Von der Steuer bis zur Rente - die wichtigsten Änderungen

Die große Koalition bürdet den Menschen in Deutschland neue Lasten auf: Sondersteuer für Gutverdiener, höhere Mehrwertsteuer und Rentenbeiträge, weniger für Pendler, Eigenheimzulage entfällt, Nullrunden für Rentner, Sozialbeiträge auf Nachtzuschläge - das sind nur einige Beispiele. Es gibt aber auch Positives zu vermelden.

Berlin - Ledige mit einem Jahreseinkommen von mindestens 250.000 Euro müssen ab dem Jahr 2007 drei Prozent "Reichensteuer" zahlen. Bei Verheirateten beträgt der Betrag 500.000 Euro. Ihr Steuersatz steigt damit auf 45 Prozent. Einkommensteuerpflichtige Firmen - zum Beispiel Personengesellschaften - sollen nicht davon betroffen sein. Die SPD hatte die "Reichensteuer" bereits bei Einkommen von 130.000 und 260.000 Euro verlangt, konnte sich damit in den Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen.

Griff in die Tasche: Die große Koalition bürdet den Menschen in Deutschland nicht nur mit der höheren Mehrwertsteuer neue Belastungen auf
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Griff in die Tasche: Die große Koalition bürdet den Menschen in Deutschland nicht nur mit der höheren Mehrwertsteuer neue Belastungen auf
Der Mehrwertsteuersatz wird 2007 von 16 auf 19 Prozent steigen. Ein Drittel der Einnahmen soll für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung benutzt werden, die restlichen zwei Drittel zur Sanierung der Haushalte. Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent bleibt.

"Rente mit 67", Beiträge steigen, Nullrunden

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung soll im Jahr 2007 auf 19,9 von 19,5 Prozent steigen. Ein neuer "Nachholfaktor" in der Rentenformel wird den 20 Millionen Rentnern in den kommenden Jahren Nullrunden bescheren. Der Faktor führt dazu, dass aktuell nicht vorgenommene Rentenkürzungen mit Erhöhungen in späteren Jahren verrechnet werden.

Beschlossen ist die Rente mit 67 (statt 65): Der Einstieg in jährliche Erhöhungen von einem Monat beginnt im Jahr 2012 und endet 2035.

Beiträge zur Pflegeversicherung für ein Jahr stabil

Nach Informationen der "Neue Osnabrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) hat sich die große Koalition auch bei der Pflegeversicherung auf Beitragserhöhungen verständigt. Der genaue Umfang müsse noch ausgerechnet werden. Mit der Beitragserhöhung um einige Zehntelprozentpunkte sollten die Leistungen der Versicherung verbessert und die Finanzen über einen Kapitalstock demografiefester gemacht werden. Dem widersprach allerdings Vizekanzler Franz Müntefering am Sonnabend. Mit dem Pflegeversicherungssatz von 1,7 Prozent würden die Kassen "noch ein Jahr, vielleicht sogar zwei Jahre gut arbeiten" können.

Arbeitsmarkt: Kündigungsschutz wird gelockert

Die Probezeit wird bei Neueinstellungen auf 24 Monate ausgedehnt. Im Gegenzug wird die Möglichkeit gekippt, Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Gründe auf zwei Jahre zu befristen. Der Punkt war zwischen CDU/CSU und SPD lange umstritten. Die SPD hatte sich im Wahlkampf für den Erhalt des Kündigungsschutzes stark gemacht, während sich die Union für eine Lockerung eingesetzte.

Verschärfungen beim Arbeitslosengeld

Beim Arbeitslosengeld II werden die Ost-Sätze um 14 Euro auf das West-Niveau von 345 Euro angehoben. Verschärft werden beim Arbeitslosengeld II die Regeln für eheähnliche Gemeinschaften sowie für Jugendliche unter 25 Jahren, die eine eigene Wohnung beziehen wollen.

Die Möglichkeit, sich mit einer Ich-AG und staatlichen Zuschüssen selbstständig zu machen, wird nur bis Mitte 2006 verlängert. Die Ich-AG wird mit dem Überbrückungsgeld zum neuen Arbeitsmarkt-Instrument zusammengelegt.

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