Koalitionsvertrag Von der Steuer bis zur Rente - die wichtigsten Änderungen

Die große Koalition bürdet den Menschen in Deutschland neue Lasten auf: Sondersteuer für Gutverdiener, höhere Mehrwertsteuer und Rentenbeiträge, weniger für Pendler, Eigenheimzulage entfällt, Nullrunden für Rentner, Sozialbeiträge auf Nachtzuschläge - das sind nur einige Beispiele. Es gibt aber auch Positives zu vermelden.

Berlin - Ledige mit einem Jahreseinkommen von mindestens 250.000 Euro müssen ab dem Jahr 2007 drei Prozent "Reichensteuer" zahlen. Bei Verheirateten beträgt der Betrag 500.000 Euro. Ihr Steuersatz steigt damit auf 45 Prozent. Einkommensteuerpflichtige Firmen - zum Beispiel Personengesellschaften - sollen nicht davon betroffen sein. Die SPD hatte die "Reichensteuer" bereits bei Einkommen von 130.000 und 260.000 Euro verlangt, konnte sich damit in den Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen.

Der Mehrwertsteuersatz wird 2007 von 16 auf 19 Prozent steigen. Ein Drittel der Einnahmen soll für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung benutzt werden, die restlichen zwei Drittel zur Sanierung der Haushalte. Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent bleibt.

"Rente mit 67", Beiträge steigen, Nullrunden

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung soll im Jahr 2007 auf 19,9 von 19,5 Prozent steigen. Ein neuer "Nachholfaktor" in der Rentenformel wird den 20 Millionen Rentnern in den kommenden Jahren Nullrunden bescheren. Der Faktor führt dazu, dass aktuell nicht vorgenommene Rentenkürzungen mit Erhöhungen in späteren Jahren verrechnet werden.

Beschlossen ist die Rente mit 67 (statt 65): Der Einstieg in jährliche Erhöhungen von einem Monat beginnt im Jahr 2012 und endet 2035.

Beiträge zur Pflegeversicherung für ein Jahr stabil

Nach Informationen der "Neue Osnabrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) hat sich die große Koalition auch bei der Pflegeversicherung auf Beitragserhöhungen verständigt. Der genaue Umfang müsse noch ausgerechnet werden. Mit der Beitragserhöhung um einige Zehntelprozentpunkte sollten die Leistungen der Versicherung verbessert und die Finanzen über einen Kapitalstock demografiefester gemacht werden. Dem widersprach allerdings Vizekanzler Franz Müntefering am Sonnabend. Mit dem Pflegeversicherungssatz von 1,7 Prozent würden die Kassen "noch ein Jahr, vielleicht sogar zwei Jahre gut arbeiten" können.

Arbeitsmarkt: Kündigungsschutz wird gelockert

Die Probezeit wird bei Neueinstellungen auf 24 Monate ausgedehnt. Im Gegenzug wird die Möglichkeit gekippt, Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Gründe auf zwei Jahre zu befristen. Der Punkt war zwischen CDU/CSU und SPD lange umstritten. Die SPD hatte sich im Wahlkampf für den Erhalt des Kündigungsschutzes stark gemacht, während sich die Union für eine Lockerung eingesetzte.

Verschärfungen beim Arbeitslosengeld

Beim Arbeitslosengeld II werden die Ost-Sätze um 14 Euro auf das West-Niveau von 345 Euro angehoben. Verschärft werden beim Arbeitslosengeld II die Regeln für eheähnliche Gemeinschaften sowie für Jugendliche unter 25 Jahren, die eine eigene Wohnung beziehen wollen.

Die Möglichkeit, sich mit einer Ich-AG und staatlichen Zuschüssen selbstständig zu machen, wird nur bis Mitte 2006 verlängert. Die Ich-AG wird mit dem Überbrückungsgeld zum neuen Arbeitsmarkt-Instrument zusammengelegt.

Subventionsabbau, Gesundheit, Erziehung, Mittelstand

Eigenheimzulage fällt, weniger für Pendler

Die Eigenheimzulage wird zum 1. Januar 2006 abgeschafft und die Pendlerpauschale gekürzt. Die Pendlerpauschale soll bis zu einer Entfernung von 20 Kilometern künftig wegfallen. Erst ab dem 21. Kilometer soll es für jeden weiteren Kilometer 30 Cent geben.

Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit weiter steuerfrei

Die Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge soll erhalten bleiben. Allerdings wird der Grenzwert für die Sozialversicherungspflicht von 50 Euro pro Stunde auf 25 Euro gesenkt werden.

Generika sollen billiger werden

Entscheidungen über die notwendige Gesundheitsreform hat man auf nächstes Jahr vertagt. Die Gegensätze zwischen den konkurrierenden Modellen Kopfpauschale und Bürgerversicherung konnten in den wenigen Wochen der Verhandlungen nicht überbrückt werden.

Zunächst sollen die Ausgaben im Gesundheitswesen weiter eingedämmt werden. Die Gewährung von Naturalrabatten an Apotheker durch Pharmaunternehmen soll ausgeschlossen werden. Die Preise für Nachahmer-Arzneimittel sollen damit um 5 Prozent sinken. Die Preise für Medikamente werden generell für zwei Jahre eingefroren.

Mehr Geld für die "Baby-Pause"

Das Erziehungsgeld soll von 2008 an in ein einkommensabhängiges Elterngeld umgewandelt werden. Eltern, die wegen der Kindererziehung vorübergehend im Beruf pausieren, sollen für ein Jahr zwei Drittel ihres letzten Nettoeinkommens erhalten, maximal 1800 Euro im Monat. Die Zusatzkosten werden auf 1,5 Milliarden Euro beziffert.

Alle familienpolitischen Leistungen werden in einer "Familienkasse" zusammengeführt. Um Kinderarmut zu bekämpfen, soll der Kinderzuschlag vom kommenden Jahr an ausgebaut werden. Zusätzlich sollen damit 200 000 Kinder und ihre Eltern erreicht werden.

Bessere Abschreibungsoptionen für Mittelstand

Abschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Firmen sollen verbessert und damit Investitionen angeregt werden. Zum Bürokratie-Abbau ist eine Reduzierung der Berichtspflichten von Unternehmen gegenüber Behörden vorgesehen. Mittelstand und Existenzgründer sollen besser gefördert, Risikokapital leichter mobilisiert werden. Das ERP-Förderprogramm soll als unabhängiger Vermögensfonds vollständig erhalten werden.

Private Handwerkerrechnungen zum Teil absetzbar

Zur Förderung des Handwerks sollen 20 Prozent der privaten Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt begrenzt von der zu zahlenden Einkommenssteuer absetzbar sein. Ein Maximalbetrag wurde nicht vereinbart. Bei der Handwerksreform soll überprüft werden, ob für die meisterfrei gewordenen Berufe eine neue Mindestqualifikation eingeführt wird.

Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt

Am rot-grünen Atomausstieg bis 2021 wird nicht gerüttelt. Union und SPD einigten sich in den Koalitionsverhandlugnen darauf, die bestehenden Verträge einzuhalten, erfuhr die deutsche Presseagentur weiter aus Verhandlungskreisen.

Bildung, Verkehr, Verbraucherschutz, Energie

Bafög und Aufbau Ost bleiben erhalten

Union und SPD wollen an der Grundstruktur des Bafög festhalten. Die Förderung für Studenten soll auch künftig als Zuschuss zum Lebensunterhalt gezahlt werden.

Die Investitionszulage wird fortgeführt. Damit keine Förderlücke entsteht, soll bis Ende März 2006 ein mit den Ländern und der EU abgestimmter Gesetzentwurf vorliegen. Bis Mitte 2006 sollen Vorschläge für die erleichterte Bildung von Eigenkapital, eine bessere Kreditversorgung und ein hinreichend breites Angebot an Wagniskapital vorliegen. Es bleibt bei den Solidarpakt-II-Geldern (2005-2019 rund 156 Milliarden Euro).

Länder entscheiden selbst über Beamtenbesoldung

Die Länder sollen künftig über die Besoldung ihrer Beamten selbst entscheiden. Damit fällt die bundeseinheitliche Besoldungsregelung für die 1,7 Millionen Beamten.

Die Kompetenzen von Bund und Ländern werden entzerrt, die Blockade-Möglichkeiten des Bundesrates bei der Bundesgesetzgebung eingeschränkt. Dafür überlässt der Bund den Ländern in der Bildungspolitik weitgehend freie Hand.

Keine Dumping-Preise mehr bei Lebensmitteln

Lebensmittel-Kontrollen sollen verbessert werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz soll mehr Kompetenz für die länderübergreifende Koordination bekommen. Ein Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis soll verboten und dafür das Kartellrecht novelliert werden.

Justiz: Kronzeugenregelung wird wieder eingeführt

Die Kronzeugenregelung soll wieder eingeführt werden. Damit können Täter Straferleichterung erhalten, wenn sie mit der Justiz zusammenarbeiten.

Energie: Ökostrom wird weiter gefördert

Steinkohlesubventionen sind bis 2008 garantiert. Ökostrom soll weiter gefördert, sein Anteil bis 2020 auf mindestens 20 Prozent ausgeweitet werden. Gebäudesanierung zur Energieeinsparung soll gefördert werden. Dafür will Schwarz-Rot den Fördertopf von 360 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken.

Verkehr: Keine Pkw-Maut

Eine Pkw-Maut wird abgelehnt. Ein Börsengang der Bahn wird nach Vorliegen eines Gutachtens beurteilt. Mit einer Milliarde Euro - und möglichst der gleichen Summe der Wirtschaft - soll eine Innovationsoffensive "Energie für Deutschland" angestoßen werden. Die Nachrüstung von Kfz mit Partikelfiltern soll aufkommensneutral steuerlich gefördert und ab 2008 neue Kfz ohne den Standard mit Steueraufschlag belegt werden.

Mehr Geld für die Forschung

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung des Bundes soll bis 2010 um rund 3 Milliarden Euro über das heutige Niveau hinaus angehoben werden.

Stärkere Förderung für Gentechnik in Landwirtschaft

Mit einer Gesetzesnovelle soll die Forschung und Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft forciert werden. Pflanzenzüchter sollen für Schäden, die trotz Vorsorge durch Vermischung herkömmlicher Pflanzen mit Genmaterial auf Nachbarfeldern auftreten, in einen Ausgleichsfonds zahlen.

In der kommenden Woche soll die Basis von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag absegnen, am 18. November wollen die Parteichefs ihn unterzeichnen. Am 22. November soll Angela Merkel (CDU) zur Kanzlerin gewählt werden.

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