Sonntag, 8. Dezember 2019

Große Koalition Die Reichensteuer kommt

Unionsparteien und SPD haben sich am Freitag im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen auf eine Reichensteuer geeinigt. Zur Finanzierung von Regierungsprojekten sollen die Goldreserven herangezogen werden.

Goldreserven des Bundes: Sollen zur Finanzierung von Regierungsprojekten herangezogen werden

Berlin - Die SPD hat sich in den Verhandlungen mit der Union mit ihrer Forderung nach einer so genannten Reichensteuer durchgesetzt. Gutverdiener müssen künftig eine dreiprozentige Sondersteuer auf ihre Einkommen abführen. Ausgenommen sein sollen Familienunternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, hieß es am Freitagnachmittag aus Verhandlungskreisen.

Am Abend bestätigte der designierte Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere die Einigung auf eine Reichensteuer, die aber nur für private Einkommen gelten soll.

Betroffen seien Einkommen ab 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete. Die von der SPD ins Gespräch gebrachte niedrige Einkommensgrenze von 130.000 und 260.000 Euro sei nicht akzeptiert worden, sagte er am Freitag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Pendlerpauschale soll bis 20 Kilometer wegfallen

Darüber hinaus zeichneten sich am Freitag weitere Einschnitte für die Bürger ab. So soll die Pendlerpauschale nach Angaben aus Verhandlungskreisen bis zu einer Entfernung von 20 Kilometern künftig wegfallen. Erst ab dem 21. Kilometer solle es für jeden weiteren Kilometer 30 Cent geben. Berichte, wonach die Steuervorteile für Schichtzuschläge doch eingeschränkt werden sollten, wurden am Nachmittag noch dementiert. Allerdings soll der Grenzwert für die Sozialversicherungspflicht von 50 Euro pro Stunde auf 25 Euro gesenkt werden.

Die neue Bundesregierung will zudem einen Teil ihrer Projekte mit Hilfe der Goldreserven des Bundes finanzieren. Der designierte Verbraucherminister Horst Seehofer bestätigte am Freitag entsprechende Überlegungen.

Bereits am Donnerstagabend hatten sich Union und SPD auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum Januar 2007 sowie auf ein Investitionsprogramm im Umfang von 25 Milliarden Euro geeinigt. 2006 soll es offenbar eine Rekordneuverschuldung von rund 40 Milliarden Euro geben.

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