Union Widerstand gegen Steuererhöhungen

In der Union wächst der Widerstand gegen die von der großen Koalition geplanten deutlichen Steuererhöhungen. Der CDU-Spitzenpolitiker Christoph Böhr droht mit einem Aufstand beim kommenden Parteitag am Montag - er vermisst ein Konzept gegen die Arbeitslosigkeit.

Berlin/Hamburg - Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder warnt vor einer "Steuererhöhungsorgie". Der Koalitionsvertrag müsse ein "Dreiklang aus Sparen, Reformieren und Investieren" sein, sagte Söder der "Welt". "Die Vereinbarung darf keine Steuererhöhungsorgie werden." Der CSU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen noch "ein hartes Stück Arbeit" zu bewerkstelligen sei.

Nach Informationen der Zeitung gibt es in der CSU Sorgen, dass es auf dem Kleinen Parteitag am Montag in München erheblichen Widerstand der Delegierten geben könnte, falls die Handschrift der Union im Koalitionsvertrag nicht deutlicher wird.

"Kein Konzept gegen Arbeitslosigkeit"

Böhr, stellvertretender CDU-Vorsitzender und rheinland-pfälzischer Landeschef der Union, warnte vor einem Verlust der Unterstützung auf dem Parteitag, der CDU, der ebenfalls am kommenden Montag in Berlin stattfindet. "Ich werde jedenfalls nicht die Hand hochhalten, für einen Koalitionsvertrag, der massive Steuererhöhungen vorsieht, ohne dass wir von der Massenarbeitslosigkeit runter kommen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

"Mir wird übel, wenn ich sehe, dass nur noch von Steuererhöhungen die Rede ist", kritisierte Böhr die bisherigen Koalitionsverhandlungen. "Kein Wort bisher darüber - geschweige denn ein sich schlüssiges Konzept -, wie die Große Koalition die bald wieder mehr als fünf Millionen Arbeitslosen in Lohn und Brot bringen will", sagte er.

FDP droht mit Untersuchungsausschuss

Die FDP droht unterdessen Union und SPD mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen des Vorwurfs gebrochener Wahlversprechen. "Wer derartig unverfroren den Bürgern in die Tasche greift und Wahlbetrug in Reinkultur betreibt, muss sich einem Lügenausschuss stellen", sagte FDP-Vorstandsmitglied Jürgen Koppelin der "Bild"-Zeitung.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele: "Das, was bisher aus den Koalitionsverhandlungen dringt, lässt nur den Schluss zu, dass die Große Koalition einen gigantischen Wahlbetrug plant." Entgegen allen Versprechungen vor der Wahl sollen massiv Steuern erhöht werden, sagte Thiele. Er schließe deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.

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