Große Koalition Weniger Kündigungsschutz, geringere Lohnzusatzkosten

In den Verhandlungen über eine große Koalition haben sich Union und SPD beim wichtigen Streitpunkt Kündigungsschutz auf längere Probezeiten geeinigt. Zudem soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um mindestens einen Prozentpunkt sinken.

Berlin - Wenige Tage vor Ende der Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD eine Reihe strittiger Fragen geklärt. So setzte die Union am späten Dienstagabend nach langem Streit eine Lockerung des Kündigungsschutzes durch.

In der Koalitions-Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt einigten sich die Experten darauf, bei der Hartz-IV-Reform statt nur 1,8 Milliarden vier Milliarden Euro zu sparen. Dies teilte Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla nach der letzten Sitzung mit. Der gesetzliche Kündigungsschutz soll - wie von CDU/CSU gewünscht - bei Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam werden. "Wir sind damit an einem ganz entscheidenden Punkt weitergekommen", sagte Pofalla.

Dafür sollen die Befristungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, wofür sich die SPD eingesetzt hatte. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner zeigte sich mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden. Zugleich räumte er ein: "Wir haben beim Kündigungsschutz Federn gelassen."

Lohnnebenkosten sollen sinken

Union und SPD wollen außerdem den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um mindestens einen Prozentpunkt senken. Die Gegenfinanzierung solle aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfolgen, sagte Pofalla. Die große Koalitionsrunde werde darüber reden, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung durch Mittel aus einer höheren Mehrwertsteuer nicht auch um zwei Prozentpunkte sinken könne.

Die Union hatte sich im Wahlkampf für eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 6,5 auf 4,5 Prozent eingesetzt. Die Gegenfinanzierung sollte mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent gesichert werden. Angesichts der Haushaltslöcher ist aber eine Sanierung der Staatskasse unter anderem durch Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer im Gespräch.

In der Frage der umstrittenen Laufzeiten für Atomkraftwerke konnte sich laut "Süddeutscher Zeitung" die SPD durchsetzen. Beide Seiten hätten das geltende Gesetz "zur Kenntnis genommen", berichtete das Blatt ohne Angaben von Quellen. Nach dem Atomkonsens der rot-grünen Regierung mit den Energiekonzernen müssen die Meiler rechnerisch nach 32 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden.

Sparen hat Vorrang vor Steuererhöhungen

Nachdem sich die zuständigen Arbeitskreise nicht einigen konnten, verhandelten zuletzt die beiden designierten Minister Sigmar Gabriel (Umwelt, SPD) und Michael Glos (Wirtschaft, CSU) sowie die Vize- Fraktionsvorsitzenden Klaus Lippold (CDU) und Ludwig Stiegler (SPD) über die strittige Frage, berichtet die Zeitung. Die Gruppe habe sich auch darauf verständigt, die Erforschung sicherer Reaktoren nicht nur fortzusetzen, sondern auszubauen.

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab harten Sparanstrengungen Vorrang vor Steuererhöhungen. Sie sagte in Berlin: "Erst dann kann man überhaupt über Einnahmeverbesserungen sprechen." Die Debatte über eine so genannte Reichensteuer und eine Mehrwertsteuererhöhung hielt dennoch an. Auf Kritik stießen nicht nur die geplanten Einschnitte für Beamte, sondern auch die lange Liste von Belastungen für die Bürger.

15 Milliarden Euro reichen nicht

Das Sparpaket in Höhe von 15 Milliarden Euro, das Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegt haben, wird nach dpa-Informationen in der Union als zu gering betrachtet. Bis 2007 muss eine Lücke von 35 Milliarden Euro im Bundeshaushalt gestopft werden.

Beide Seiten streben am Freitag eine Einigung in allen Sachfragen an. An diesem Mittwoch ist keine große Verhandlungsrunde geplant. Pofalla wollte mit dem designierten Arbeitsminister Franz Müntefering die Details des Kompromisses in der Arbeitsgruppe besprechen.

Die Einigung über die Mehrwertsteuer kommt nach Worten Steinbrücks erst in der Schlussrunde. Dann sei klar, "was wir auf der Ausgabenseite wirklich erbringen können". Die Union hält eine Anhebung von 16 auf 19 Prozent für wahrscheinlich. Doch auch in der Union wächst unterdessen der Widerstand gegen die Steuerpläne.

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