Sparpaket Die Einschnitte kommen näher

18 Prozent Mehrwertsteuer, später in Rente, weniger Kündigungsschutz, kleinere Pendlerpauschale: Union und SPD kreieren in Berlin das Spar-Menü. Sinken sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung - um 2 Prozentpunkte. Über das Reichensteuer-Rezept streiten die Köche noch. Der Überblick zeigt, was auf den Bürger zukommt.

Berlin - Neues aus Regierungskreisen: Am Donnerstag war der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ausersehen, die jüngsten Planungen zur Mehrwertsteuer mitzuteilen. Sie solle nun doch nur um 2 Prozentpunkte auf 18 Prozent heraufgesetzt werden.

Dagegen solle die Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte gesenkt werden, "damit die Lohnzusatzkosten sinken", sagte Wulff am Donnerstag im ZDF- Morgenmagazin nach Beratungen am Vorabend in der CDU-Zentrale. Die verringerte Mehrwertsteuer solle bei sieben Prozent belassen werden. Es ändere sich also nichts für Lebensmittel oder Zeitungen.

Am Donnerstag trafen sich unter anderem die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der voraussichtliche Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), der scheidende Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sowie Peer Steinbrück (SPD) und Michael Glos (CSU). Die beiden Letztgenannten sind als Finanz- beziehungsweise Wirtschaftsminister vorgesehen.

Koch bestätigte, dass es noch keine endgültige Einigung beim Kündigungsschutz gebe. Platzeck warb erneut für eine "Reichensteuer". Glos betonte, es sei nicht sinnvoll, über eine Mehrwertsteuer zu reden, ohne strukturelle Maßnahmen zu beschließen.

Am Freitag soll der Koalitionsvertrag für die neue Regierung stehen. Kurz vor Verhandlungsschluss hatte die Union nach langem Streit eine Lockerung des Kündigungsschutzes durchgesetzt. Ebenso wie bei der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer ist hier die SPD von ihren Wahlversprechen abgerückt.

Am Vortag waren weitere Vereinbarungen bekannt geworden. So sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen Veräußerungsgewinne aus privaten Wertpapier- und Immobiliengeschäften generell besteuert werden. Private Veräußerungsgewinne würden nicht mehr nach einem Jahr steuerfrei gestellt.

Zudem soll angeblich der Sparerfreibetrag auf 750 Euro halbiert werden, für Verheiratete gelte das Doppelte. Im Gegenzug könnte allerdings der Arbeitnehmerfreibetrag von 920 auf 1100 Euro steigen.

Zur Debatte stehe zudem, Dienstwagen höher als bisher zu besteuern. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" beraten SPD und Union ferner darüber, ein Arbeitszimmer in der Privatwohnung künftig nur noch in Ausnahmefällen steuerlich anzuerkennen.

Für Pendler, Rentner und Föderalisten

Union und SPD einigten sich bisher auf folgende Punkte:

Kündigungsschutz: Mitarbeiter, die neu eingestellt werden, sollen künftig erst nach zwei Jahren den gesetzlichen Kündigungsschutz bekommen. Bislang galt eine Probezeit, innerhalb der ein Arbeitnehmer problemlos und kurzfristig gekündigt werden kann, zwischen drei und sechs Monaten. Mit der Veränderung hat die Union eine ihrer zentralen Forderungen durchgesetzt.

Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuer soll auf 18 Prozent steigen. Im Gegenzug sollen die Lohnzusatzkosten sinken: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung werde um mindestens 1 Prozent gesenkt, laut Wulff sind nun aber 2 Prozent wahrscheinlicher.

Unklar sei noch, wie viel der erhofften Mehreinnahmen zur Deckung der Haushaltslücken und wie viel in mögliche weitere Senkungen der Lohnnebenkosten gesteckt werde, hieß es aus Bundestagskreisen. Unklar ist auch, ob der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auch weiterhin für Kunst- und Kulturgüter, Bücher, sowie den öffentlichen Nahverkehr gilt.

Rente: Eine Einigung wurde auch bei der Rente erzielt. Union und SPD verständigten sich endgültig auf eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahren. Das teilte CDU-Generalsekretär Volker Kauder mit. Die Erhöhung soll danach im Jahr 2010 beginnen und 2030 die Endstufe erreicht haben. Gleichzeitig solle aber dafür gesorgt werden, dass ältere Arbeitnehmer auch länger in Arbeit bleiben könnten. Wer 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt hat, soll in Zukunft weiter mit 65 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen dürfen.

Pendlerpauschale: Berufspendler müssen sich darauf einstellen, künftig ihre Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort nur noch teilweise oder - wenn der Fahrweg kürzer als 20 Kilometern ist - gar nicht mehr steuerlich absetzen zu können. Bislang beträgt der Zuschlag 30 Cent pro Kilometer.

Föderalismusreform: Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern werden entflochten. Spitzenvertreter von Union und SPD einigten sich auf dieses erste Reformprojekt der geplanten großen Koalition. Die Ländervertreter in der Koalitionsarbeitsgruppe stimmten der Vereinbarung zu. Über die Föderalismusreform hatten Bund und Länder seit zwei Jahren ergebnislos verhandelt.

Nunmehr werde eine "große Staatsreform" auf den Weg gebracht, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. Künftig würden die Entscheidungen des Bundes und der Länder sehr viel stärker getrennt. Der Bund könne schneller entscheiden und müsse bei weniger Gesetzen die Zustimmung des Bundesrates einholen. Im Gegenzug bekämen die Länder beispielsweise im Beamtenbereich eigene Zuständigkeiten.

Subventionsabbau bislang nur schleppend

Steinkohle: SPD und Union lassen die Zukunft der Steinkohle nach 2008 offen und sind damit von den bisherigen Kohlezusagen bis 2012 abgerückt. Die Subventionen bis 2008 seien zwar rechtsverbindlich, heißt es im Entwurf zur Koalitionsvereinbarung. "Für die Zeit danach gibt es keine Rechtsansprüche", schrieben die Verhandlungspartner aber weiter.

Es müssten weitere Einsparungen gegenüber den bisherigen Verabredungen geprüft werden. "Freisetzungen in die Arbeitslosigkeit sollen vermieden werden", versicherten die Unterhändler. In Verhandlungskreisen hieß es aber, dies sei keine Garantie, dass es nicht doch Entlassungen geben könne.

Atomkraft: Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten hat sich nach jüngsten Informationen aus Parteikreisen die SPD durchgesetzt. Demnach wird eine Verlängerung der Laufzeiten kein Bestandteil des Koalitionsvertrages sein.

EU-Beitritt der Türkei: Union und SPD haben ihren Streit über die deutsche Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei beigelegt. Wie CSU-Generalsekretär Markus Söder nach der Koalitionsrunde mitteilte, wurden gemeinsame Formulierungen vereinbart. Es sei klargestellt worden, dass die seit 3. Oktober laufenden Verhandlungen mit Ankara mit einem "offenen Ausgang" geführt würden und es keinen "Automatismus" für eine Aufnahme der Türkei in die EU gebe.

Die von der Europäischen Union gestellten Bedingungen an die Türkei müssten strikt eingehalten werden. Die Türkei müsse sämtliche Grundfreiheiten garantieren. Falls die Führung in Ankara dazu nicht in der Lage sei, solle der Weg eines "privilegierten Verhältnisses" angestrebt werden, sagte Söder. Er sprach von einem "wichtigen Durchbruch" in dieser Frage.

Transrapid: Im Koalitionsvertrag soll der Bau von "mindestens einer Transrapid-Strecke" festgeschrieben werden. Ein konkretes Projekt werde dabei noch nicht festgelegt. Söder verwies allerdings darauf, dass für das Transrapid-Projekt zwischen dem Hauptbahnhof München und dem Flughafen "mit Abstand die meisten Vorarbeiten" geleistet worden seien.

Beamte sollen 41 Stunden arbeiten

Bafög: Union und SPD wollen an der Grundstruktur des Bafög festhalten. Die Förderung für Studenten solle auch künftig als Zuschuss zum Lebensunterhalt gezahlt werden, teilte der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz am Montag nach der Koalitionsrunde in Berlin mit. Studierwillige erhielten durch diese Vereinbarung Sicherheit.

Forschung: Die Ausgaben für Forschung sollen schrittweise erhöht werden. Vom Jahr 2010 an sei geplant, drei Milliarden Euro für Forschung in Deutschland auszugeben, sagte CDU-Generalsekretär Kauder. Auf dem Weg dahin solle dieses Ziel in den Haushalten nach und nach erreicht werden.

Bundesbeamte: Union und SPD einigten sich auf Einsparungen im Personalbereich. Demnach sollen Beamte des Bundes statt 40 künftig wahrscheinlich 41 Stunden arbeiten. Außerdem werde man auch das Einkommen außerhalb regelmäßiger Einkünfte überprüfen, etwa das Weihnachtsgeld, hieß es.

Streitpunkte Gesundheit und Finanzen

Keine Einigung erzielten die Verhandlungspartner bislang bei den Themen Gesundheit, Pflege und Finanzen. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, mit.

Zwar sei man bei den Themen Gesundheit und Pflege in vielen Bereichen sehr weit gekommen. Hier bestehe aber noch Uneinigkeit in puncto Finanzierung. Um grundsätzliche Fragen der öffentlichen Haushalte wollen beide Seiten nun bis Ende der Woche eine Verständigung erzielen.

So lehnt etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Reichensteuer ab. Die höhere Belastung von Spitzeneinkommen sei "nicht unser Ziel", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende "Es darf nicht passieren, dass aus der Steuersenkungspartei CDU eine Steuererhöhungspartei wird", warnte Rüttgers. Er forderte stattdessen "weitere Ausgabenkürzungen im Bereich der Sach- und Personalkosten des Bundes".

Reichensteuer bleibt umstritten

Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies vor Beginn der Koalitionsrunde im erweiterten Kreis Forderungen aus den eigenen Reihen zurück, die Reichensteuer zur Bedingung für eine höhere Mehrwertsteuer zu machen. "Es gibt in den ganzen Koalitionsverhandlungen kein Junktim - weder von der SPD noch von der Union."

"Die Reichensteuer ist nur ganz schwer zu verkraften", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, am Donnerstag. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnte einen solchen dreiprozentigen Aufschlag auf die Einkommensteuer für Besserverdienende ab. "Eine Erhöhung der Einkommensteuer macht keinen Sinn. Die Reichensteuer trifft die mittelständischen Unternehmen." Es komme darauf an, zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung die Lohnnebenkosten zu senken.

Gesundheitsreform erst 2006

Über eine gemeinsame Gesundheitsreform werde erst im Jahr 2006 entschieden, sagte der bayerische CSU-Staatskanzleichef Erwin Huber. Über einige tief greifende Strukturveränderungen müsse noch beraten werden. Das Thema werde aber "nicht komplett" aus dem Koalitionsvertrag ausgeklammert.

Die Gesundheitspolitik war einer der Knackpunkte in den Verhandlungen über eine große Koalition. Die Union will eine einheitliche Kopfpauschale für alle Versicherten und den Anteil der Arbeitgeber an den Krankenkassenbeiträgen einfrieren.

Die SPD hingegen will mit ihrer Bürgerversicherung grundsätzlich jeden Versicherten einschließen und damit auch Gutverdienende, Beamte und Selbstständige, die bislang privat versichert sind, an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen.

Huber zeigte sich zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bis Freitag stehen werde. CSU-Generalsekretär Söder schränkte ein: "Einige ganz dicke Brocken sind noch zu lösen."

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